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Sicherheitskommission Für neues Geldspielgesetz – mit Einschränkungen

12. Februar 2020 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Sicherheitskommission des Grossen Rates befürwortet im Grundsatz das neue Geldspielgesetz. Die Kommissionmehrheit möchte jedoch neu lokale Sportwetten zulassen und die Zuwendungen aus dem Lotteriefonds an die Entwicklungszusammenarbeit streichen. Die Beitritte zum nationalen und regionalen Geldspielkonkordat befürwortet die Kommission.

Die Sicherheitskommission hat sich mit dem neuen kantonalen Geldspielgesetz und dem Beitritt des Kantons zum nationalen und regionalen Geldspielkonkordat befasst. Sie befürwortet im Grundsatz beide Vorlagen, hat jedoch zum Gesetz vier Änderungen beantragt.

Für lokale Sportwetten

Die grosse Mehrheit der Kommission will, dass neu auch lokale Sportwetten zugelassen werden. Die Tatsache, dass solche Wetten keine Tradition im Kanton Bern haben, sei kein Grund, sie zu verbieten. Denn die Rahmenbedingungen für solche Wetten seien dieselben wie für Kleinlotterien und kleine Pokerturniere. Der zusätzliche Aufwand für die Verwaltung sei deshalb gering. Für die Sportvereine wären aber solche Wetten eine gute Gelegenheit, Geld zu beschaffen.

Gegen Gelder an Entwicklungszusammenarbeit

Weiter beantragt eine knappe Mehrheit der Kommission die Entwicklungszusammenarbeit aus der Liste der Bereiche streichen, die Zuwendungen aus dem Lotteriefonds erhalten. Sie findet, dass die Entwicklungszusammenarbeit eine Bundesaufgabe sei. Bei Katastrophen könne der Kanton auch weiterhin Gelder für Ereignisse im Ausland sprechen. Die Minderheit ist hingegen der Ansicht, dass nichts gegen eine Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit mit Geldern aus dem Lotteriefonds spreche.

Zwei Minderheitsanträge

Eine Minderheit der Kommission beantragt dem Grossen Rat, dass der Sportfonds dauerhaft mit 35 Prozent der Lotteriemittel finanziert wird, die dem Kanton zustehen. Heute entscheidet der Regierungsrat jedes Jahr, mit welchem Prozentsatz der Sportfonds gespiesen wird. Die Kommissionsmehrheit möchte an der heutigen Regelung festhalten, weil sie die Flexibilität bei der Speisung des Fonds als nötig erachtet.

Ein weiterer Minderheitsantrag verlangt, dass mit Lotteriegeldern nur gemeinnützige Vorhaben unterstützt werden dürfen, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit werde das Kriterium der Gemeinnützigkeit im Gesetz bereits ausreichend definiert. Einen Ausschluss von gewinnorientierten Organisationen erachtet sie als nicht zielführend.  

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