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Abgelaufene Referendumsfristen aus der Herbstsession 2019

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu den folgenden Beschlüssen des Grossen Rates aus der Herbstsession 2019 nicht genutzt wurde:

  • Änderung des Baugesetzes
  • Kantonsbeitrag an die Bernische Stiftung für Agrarkredite für den Vollzug der landwirtschaftlichen Investitionskredite und Betriebshilfe. Verpflichtungskredit 2020-2024 (Objektkredit)
  • Rahmenkredit 2020-2023 zur Abgeltung weiterer Beiträge im Rahmen des Spitalversorgungsgesetzes.
  • Gymnasium Hofwil, Münchenbuchsee: Erweiterung, Umbau und Unterhalt. Verpflichtungskredit für die Projektierungsarbeiten inkl. Ausschreibung
  • Kantonsbeitrag an die Strüby Immo AG Seewen. Verpflichtungskredit und Leistungszusicherung

Federführung: Staatskanzlei

Inkraftsetzung der Änderungen des Baugesetzes und der Bauverordnung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die in der Herbstsession 2019 vom Grossen Rat beschlossene Änderung des Baugesetzes auf den 1. März 2020 in Kraft gesetzt. Die Änderung betrifft die Bestimmungen zum Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabschöpfung). Die Gemeinden erhalten damit insbesondere bei Umzonungen und Aufzonungen mehr Handlungsspielraum. Der Regierungsrat hat in der Bauverordnung die nötigen Ausführungsbestimmungen zur Mehrwertabschöpfung erlassen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Vorgaben des Bundes in diesem Bereich korrekt umgesetzt werden. Mit der Änderung der Bauverordnung wurden zudem auch die Bestimmungen zum Schutz des landwirtschaftlichen Kulturlandes präzisiert. Durch die Aufnahme einer eigenständigen Definition der Landwirtschaftlichen Nutzflächen in die Bauverordnung wird die Handhabung der gesetzlichen Vorgaben zum Kulturlandschutz klarer. Die Änderung der Bauverordnung tritt ebenfalls am 1. März 2020 in Kraft.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Geldspielgesetz geht an den Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das neue kantonale Geldspielgesetz zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Entwurf wurde in der vorberatenden Sicherheitskommission (SiK) positiv aufgenommen. Die SiK beantragt gegenüber der Vorlage des Regierungsrates lediglich zwei Änderungen. Der Regierungsrat folgt dem Antrag der Kommissionsmehrheit, sämtliche im Bundesrecht genannten Kleinspiele im Kanton Bern zu erlauben. Neu auch lokale Sportwetten.

Demgegenüber sollen Geldspielmittel auch künftig für die Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden können. Die Mehrheit der SiK beantragt die Streichung dieser Möglichkeit. Ohne Mittel aus dem Lotteriefonds wäre für die Regierung die Erfüllung des Artikels 54 Absatz 2 der Kantonsverfassung gefährdet, wonach der Kanton Bern einen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufbau in benachteiligten Ländern leistet und die humanitäre Hilfe für notleidende Menschen und Völker unterstützt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zudem, drei interkantonalen Vereinbarungen beizutreten. Dabei handelt es sich um das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat, die Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen sowie die Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität. Die SiK hat die drei Beitrittsbeschlüsse in ihrer Vorberatung ebenfalls unterstützt.

Federführung: Sicherheitsdirektion

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