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Vernehmlassung des Bundes zu Kaderlöhnen in bundesnahen Betrieben

Der Regierungsrat des Kantons Bern nimmt die Vernehmlassung des Bundes zur parlamentarischen Initiative «Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen» zur Kenntnis. Er ist der Meinung, dass bei den Löhnen der obersten Kader in Bundes-bzw. bundenahen Betrieben Mass zu halten ist. Der Regierungsrat anerkennt auf der anderen Seite aber auch, dass sich staatsnahe Unternehmen in der Gehaltsfrage am Branchenumfeld orientieren müssen, um ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu sichern. Der Grosse Rat überwies anlässlich der Herbstsession 2019 insgesamt vier Vorstösse, welchen die Höhe der Vergütungen in staatsnahen Betrieben thematisieren. Der Regierungsrat wird die aufgeworfenen Fragen prüfen und dem Grossen Rat einen Bericht vorlegen. Diesen Arbeiten will der Regierungsrat nicht vorgreifen, weshalb er derzeit auf eine weitergehende inhaltliche Positionierung zur vorliegenden Vernehmlassungsvorlage verzichtet.

Federführung: Finanzdirektion

Kredit für das Gefahrenmanagement am «Spitze Stei» in Kandersteg

Das Felsgebiet «Spitze Stei» am Doldenhorn südlich des Oeschinensees oberhalb von Kandersteg ist seit 2018 verstärkt in Bewegung. Für die Massnahmen des Risikomanagements durch die Gemeinde Kandersteg sowie für die Grundlagenbereitstellung der Abteilung Naturgefahren des Kantons Bern im Jahr 2020 hat der Regierungsrat einen Kredit von 1,07 Millionen Franken genehmigt. Zusammen mit den bereits bewilligten Massnahmen der Jahre 2018–2019 belaufen sich die Gesamtkosten für das Risikomanagement auf 2,34 Millionen Franken. Die Massnahmen umfassen eine Überwachung zur Messung der Bewegungen in der Felsinstabilität, eine laufende Analyse und Festlegung der aktuellen Gefahrenstufe sowie geologische Untersuchungen.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Neubau für das Departement Chemie und Biochemie der Universität Bern: Kredit für Projektierung

Auf dem Areal «Uni Muesmatt» in der Länggasse in Bern soll ein Neubau für das Departement Chemie und Biochemie der Universität Bern entstehen. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Kredit für die Projektierung und die Ausschreibung in der Höhe von 22,8 Millionen Franken genehmigt. Die Arbeiten sollen direkt nach dem derzeit laufenden Architekturwettbewerb starten. Der Neubau wurde nötig, weil das bestehende Gebäude auf dem Muesmattareal stark sanierungsbedürftig ist. Zudem entspricht es den heutigen Anforderungen an ein Lehr- und Forschungsgebäude nicht mehr. Der Baubeginn ist 2026 vorgesehen.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kredit für Sicherheitsmassnahmen in Rathaus und Staatskanzlei

Für die Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen im Rathaus hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 1,65 Millionen Franken gesprochen. Gemäss einer Risikoanalyse der Kantonspolizei  genügen die heutigen Sicherheitsvorkehrungen im Rathaus und in der angrenzenden Staatskanzlei den heutigen Anforderungen zum Schutz eines politischen Zentrums nicht mehr. Zentrales Element der Sicherheitsanpassungen bildet der Einbau einer elektronischen Zutrittskontrollanlage. Zudem werden die Brandschutzeinrichtungen in den Gebäuden der Staatskanzlei an die heutigen Normen und Vorschriften angepasst.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kantonsbeitrag an die Trolleybus-Verlängerung Warmbächliweg

Für die Verlängerung der Berner Trolleybuslinie 11 bis zum Warmbächliweg hat der Regierungsrat einen Beitrag von 1,52 Millionen Franken bewilligt. Die bernischen Gemeinden beteiligen sich gemäss dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zu einem Drittel an den Kosten. Die Verlängerung der Trolleybuslinie ermöglicht die Erschliessung von der bestehenden Endhaltestelle Holligen bis zum Warmbächliareal. Mit dem Projekt wird eine neue Wendeanlage an der Endhaltestelle gebaut. Zudem wird die Freiburgstrasse ausgebaut und die Haltestellen beim Anna-Seiler Haus werden angepasst.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kantonsbeitrag an die Gesamtsanierung Monbijoustrasse

Für die Gesamtsanierung der Monbijoustrasse hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Beitrag von 6,2 Millionen Franken gesprochen. Die bernischen Gemeinden beteiligen sich gemäss dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zu einem Drittel an den Kosten. Die Gleisanlage der Monbijoustrasse zwischen Sulgenau und Seftigenstrasse muss erneuert werden. Dabei wird auch die Tramhaltestelle «Wander» hindernisfrei gestaltet. Nebst diesen Arbeiten werden die Abwasser- und Werkleitungen erneuert sowie eine Fernwärmeleitung gebaut. Die Arbeiten werden voraussichtlich in den Jahren 2021 und 2022 durchgeführt.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kredit für Sanierung und Ausbau der Bollstrasse in Worb

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für die Sanierung und den Ausbau der Bollstrasse in Worb einen Kredit von 2,39 Millionen Franken bewilligt. Der in den 1960ern gebaute Strassenabschnitt der Bollstrasse muss erneuert werden. Gleichzeitig mit der Sanierung werden Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr realisiert. Auf der Nordseite der Strasse wird ein neues Trottoir gebaut und auf der Südseite ein durchgehender Radstreifen markiert. Auch der Durchlass des Enggisteinbaches wird erneuert. Die Arbeiten sind für 2021 vorgesehen.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

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