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Belinda Nazan Walpoth neu im Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Belinda Nazan Walpoth (SP, Bern) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie ersetzt Lea Kusano (SP, Bern), die per 26. Februar 2020 ihren Rücktritt erklärt hat.

Federführung: Staatskanzlei

Kredit für Darmkrebs-Screening-Programm 2020-2027

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Kredit für den Aufbau und den Betrieb eines qualitätsgesicherten Darmkrebs-Screening-Programms in der Höhe von 7,98 Millionen Franken genehmigt. Ein solches Programm soll innert maximal zwei Jahren aufgebaut und anschliessend während mindestens fünf Jahren von einer noch zu bestimmenden Institution betrieben werden. Es soll zweisprachig sein und für den ganzen Kanton angeboten werden. Weil die Untersuchungen im Rahmen eines organisierten Programms mit Qualitätssicherung stattfinden, werden diese von der Franchise befreit.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Kredit 2020 – 2024 für Leistungen der forensisch-psychiatrischen Versorgung

Für die forensisch-psychiatrische Behandlung und Betreuung von Insassen der Justizvollzugsanstalten Thorberg, Witzwil und Hindelbank, der Regionalgefängnisse sowie im ambulanten Bereich beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat für die Jahre 2020 bis 2024 einen mehrjährigen Verpflichtungskredit. Der Kanton Bern steuert jährlich 1,76 Millionen Franken an die Kosten von rund 2,15 Millionen Franken bei. Die Leistungserbringung erfolgt durch den Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Universität Bern. Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Durchführung von therapeutischen Behandlungen wird die Rückfälligkeit der Klienten und daraus resultierende Folgekosten im Nachgang zum Justizvollzug minimiert, die ansonsten beim fürsorgepflichtigen Gemeinwesen anfallen.

Federführung: Sicherheitsdirektion

Kredit für Projektierung einer neuen Sporthalle in Interlaken

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Kredit von 1,5 Millionen Franken für die Projektierung des Neubaus einer Dreifach-Sporthalle in Interlaken gesprochen. Der bestehende Sporthallentrakt auf dem Areal des Gymnasiums Interlaken ist sanierungsbedürftig und entspricht den aktuellen Bedürfnissen nicht mehr. Genutzt wird die Anlage heute neben der Mittelschule auch von den Volksschulklassen und von lokalen Vereinen. Für den Bedarf des Mittelschulunterrichts wäre grundsätzlich eine Doppelturnhalle ausreichend. Die Kosten der geplanten neuen Dreifach-Sporthalle werden deshalb anteilsmässig vom Kanton und der Gemeinde Interlaken getragen. Zeitgleich mit dem Neubau der Turnhalle wird auch der Aussenbereich angepasst und um ein Beachvolleyballfeld ergänzt.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Jahresrechnung 2019 des Lotterie- und Sportfonds

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat, die Jahresrechnungen 2019 des Lotteriefonds und des Sportfonds zu genehmigen. Der Lotteriefonds hat gemeinnützige Projekte mit Beiträgen in der Höhe von rund 20 Millionen Franken unterstützt. Er schliesst die Jahresrechnung per Ende 2019 mit einem Nettobestand von 49,8 Millionen Franken ab. Der Sportfonds konnte letztes Jahr Beiträge von insgesamt 13 Millionen Franken ausschütten. Sportliche Veranstaltungen und Wettkämpfe konnten aufgrund angepasster Beurteilungskriterien grosszügiger unterstützt werden. Auch für den Bau und die Instandsetzungen von Sportanlagen sowie für die sportliche Nachwuchsförderung wurden Beiträge gesprochen. Ende 2019 betrug der Nettobestand des Sportfonds 25,18 Millionen Franken.

Federführung: Sicherheitsdirektion

Jahresrechnung 2019 des Kulturförderungsfonds

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Jahresrechnung 2019 des Kulturförderungsfonds zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Fonds schloss per Ende 2019 mit einem Bestand von 16,9 Millionen Franken ab. Abzüglich der offenen Verpflichtungen resultierte ein Nettobestand von 10,64 Millionen Franken. Letztes Jahr wurden für die Kulturförderung Beiträge von rund 14 Millionen Franken zugesichert.

 

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

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