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Geschäftsprüfungskommission Kommission vertieft Abklärungen zur BLS AG

11. März 2020 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat entschieden, die Aufsicht des Regierungsrates und der zuständigen Direktion über die BLS AG vertiefter zu überprüfen. Sie wird zu diesem Zweck ihre bereits Ende 2019 gestartete Untersuchung ausweiten. Die Kommission reagiert damit auf den jüngst bekannt gewordenen Befund, wonach die BLS AG auch im Libero-Bereich zu hohe Subventionen von Bund, Kanton und Gemeinden bezogen hat.

Im März 2019 wurde öffentlich bekannt, dass die BLS AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Zinsglättungsmodell über mehrere Jahre von Bund und Kanton zu hohe Subventionen bezogen hatte. Diese Nachricht war für die GPK der Auslöser, sich im Rahmen ihrer jährlichen Prüfrunde zur Aufsicht über eine ausgelagerte Unternehmung oder Institution des Kantons für die BLS AG zu entscheiden. Mit dem Einfordern von entsprechenden Dokumenten – namentlich der Eigentümerstrategie und dem Aufsichtskonzept – startete die GPK Ende 2019 ihre Abklärungen. Vor kurzem ist nun bekannt geworden, dass die BLS AG im Zusammenhang mit den Libero-Erträgen erneut zu hohe Abgeltungen von Bund, Kantonen und auch Gemeinden bezogen hatte. Die GPK hat darum entschieden, ihren Fokus auszuweiten und die neuen Fakten bei den weiteren Abklärungen zu berücksichtigen. Nebst der grundsätzlichen Frage, wie Regierungsrat und zuständige Direktion die Aufsicht über ihre Beteiligung wahrnehmen, rücken damit auch spezifische Fragen im Zusammenhang mit den fehlerhaften Subventionsbezügen ins Zentrum der Prüfung.

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