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Finanzierung des steigenden Investitionsbedarfs Ergebnisse des Dialogs zwischen Regierung und Kommissionspräsidien liegen vor

12. März 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die Schuldenbremse für die Investitionsrechnung soll angepasst und die Verwendung von nicht benötigten Fondsguthaben soll vorangetrieben werden. Massnahmen und Verfahren für eine Priorisierung, Etappierung und Redimensionierung des Investitionsbedarfs sollen weiter vertieft werden. Darauf haben sich eine Delegation des Regierungsrates und die Präsidien der Finanzkommission (FiKo) und der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) geeinigt. Der Regierungsrat will diese Lösungsansätze weiterverfolgen.

Der Grosse Rat hat in der Herbstsession 2019 entschieden, auf einen Fonds zur Deckung der Investitionsspitzen zu verzichten. Daraufhin ist eine Delegation des Regierungsrates in einen Dialog mit den Präsidien von FiKo und BaK getreten. Gemeinsam wollten sie Möglichkeiten für die Finanzierung des in den kommenden Jahren stark steigenden Investitionsbedarfs diskutieren und einen politisch gangbaren Weg ausloten. Im Dialog hat man sich auf drei Schwerpunkte geeinigt:

  • Eine Anpassung der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung,
  • die Verwendung nicht verpflichteter Fondsguthaben sowie
  • eine Priorisierung, Etappierung und Redimensionierung des Investitionsbedarfs.

Nachdem das weitere Vorgehen zu diesen Themenbereichen festgelegt wurde, haben die Beteiligten beschlossen, den Dialog vorläufig abzuschliessen. Der Regierungsrat hat von den Lösungsvorschlägen Kenntnis genommen und will diese im Rahmen der ordentlichen politischen Prozesse weiterverfolgen.

Anpassung der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung

Die in der Kantonsverfassung verankerte Schuldenbremse für die Investitionsrechnung blickt nur in die Zukunft: Allfällige Finanzierungsfehlbeträge müssen in den zukünftigen Jahren auch dann kompensiert werden, wenn der Kanton in der Vergangenheit erhebliche Überschüsse erzielt hat und Schulden abbauen konnten. Erste Überlegungen für eine Anpassung der bisherigen Verfassungsbestimmungen gehen in die Richtung, dass bei der Anwendung der Schuldenbremse auch Finanzierungsüberschüsse angerechnet werden, die in Vorjahren erzielt wurden.

Der Grosse Rat wird in der Sommersession 2020 eine Motion beraten, welche eine Anpassung der Schuldenbremse verlangt. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 11. März 2020 die Annahme dieser Motion beantragt. Sollte der Grosse Rat dem Antrag des Regierungsrates folgen, so wird er – in enger Zusammenarbeit mit der FiKo – eine Vorlage zur Änderung der Kantonsverfassung erarbeiten.

Verwendung bestehender Fondsguthaben

Der SNB Gewinnausschüttungsfonds hat zum Ziel, die Gewinnausschüttungen der schweizerischen Nationalbank (SNB) zu verstetigen. Dieser Fonds ist mit 250 Millionen Franken geäufnet und bis Ende 2023 befristet. Wird der Fonds nicht weitergeführt, wird das entsprechende Guthaben Ende 2023 vollständig zu Gunsten der Erfolgsrechnung aufgelöst. Nach heutigen Erkenntnissen werden zudem rund CHF 100 Millionen im Spitalinvestitionsfonds nicht benötigt. Werden diese Fondsguthaben nicht einmalig, sondern in Tranchen über einen längeren Zeithorizont der Erfolgsrechnung zugeführt, kann damit ein Teil des anstehenden Investitionsbedarfs finanziert werden. Die Diskussionen im Dialog haben gezeigt, dass diese gestaffelte Auflösung der Fonds als prioritäre Massnahme zur teilweisen Finanzierung des Investitionsmehrbedarfs weiterverfolgt werden soll.

Der Grosse Rat hat anlässlich der Frühlingssession 2020 eine Motion zur Verwendung dieser Fondsguthaben als Postulat überwiesen. Gestützt darauf wird der Regierungsrat näher prüfen, welche rechtlichen Anpassungen vorgenommen werden müssen, damit die erwähnten Fondsguthaben gestaffelt aufgelöst und damit zur teilweisen Finanzierung des Investitionsmehrbedarfs genutzt werden können.

Priorisierung, Etappierung und Redimensionierung des Investitionsbedarfs

Die Dialogpartner haben verschiedene mögliche Massnahmen diskutiert, welche zum Ziel haben, Investitionsspitzen zu glätten, Projekte zu redimensionieren, Kosten und Standards zu reduzieren, Budgets flexibler auszuschöpfen und Prozesse zur Realisierung von Investitionsprojekten zu beschleunigen. Nicht Gegenstand der bisherigen Diskussionen waren Projektverschiebungen oder der Verzicht auf bestimmte Projekte. Der Regierungsrat wird in einem nächsten Schritt die im Rahmen des Dialogs diskutierten Massnahmen priorisieren und die BaK mit den Ergebnissen befassen. Die mögliche Redimensionierung von Projekten soll unter Einbezug der zuständigen Sachbereichskommissionen des Grossen Rates erfolgen.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit diesen Zwischenentscheiden ein wichtiger Grundstein gelegt werden konnte, um dem Investitionsmehrbedarf in den kommenden Jahren zu begegnen. Er dankt den Präsidien der beiden Kommissionen für den konstruktiven und zielführenden Dialog.

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