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Bericht 2019 der Datenschutzaufsichtsstelle

Der Regierungsrat hat den Bericht 2019 der Datenschutzaufsichtsstelle (DSA) des Kantons Bern zur Kenntnis genommen und ihn zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat verabschiedet. Neben der Überprüfung von Informatikprojekten und -anwendungen in der Kantonsverwaltung lag ein neuer Fokus der Datenschutzaufsichtsstelle auf dem frühzeitigen Einbezug in datenschutzrelevante Gesetzesvorhaben und Projekte. Dadurch möchte die DSA eine präventive Form der Aufsicht ausüben und beratend zur Seite stehen. Statt erst im letzten Moment zu prüfen, ob eine Bearbeitung von Personendaten zulässig ist, soll vorausschauend Einfluss darauf genommen werden, dass eine Datenbearbeitung rechtskonform erfolgen kann. Der Datenschutz soll für alle Verwaltungsstellen zur Selbstverständlichkeit werden und so auch das Vertrauen in der Bevölkerung fördern. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Datenschutz und die Informationssicherheit ist für eine erfolgreiche Umsetzung der «Strategie Digitale Verwaltung des Kantons Bern» zentral.

Jahresbericht Datenschutzaufsichtsstelle 2019 (PDF, 2 MB, 36 Seiten)

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Kredit für Altlastensanierung in Konolfingen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Betrag von 2,75 Millionen für die Altlastensanierung des Standorts der ehemaligen chemischen Reinigung Grogg Kleiderreinigungs AG in Konolfingen gesprochen. Der Untergrund ist stark belastet und muss deshalb ausgehoben werden. Die Kantone sind dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen. Wenn die Sanierung unmittelbar nötig wird, muss der Kanton das Sanierungsprojekt selber durchführen. Dies trifft im vorliegenden Fall zu: Es besteht die Gefahr der Gefährdung der Trinkwasserfassung Stalden. Weil der eigentliche Verursacher nicht mehr existiert, wird der Kanton aktiv.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Wyss Academy for Nature bezieht ihren Standort in der Innenstadt von Bern

Die Wyss Academy for Nature an der Universität Bern bezieht per 1. April 2020 Räumlichkeiten an der Kochergasse 4 in Bern. Der Regierungsrat hat die Mietkosten von rund 264’000 Franken pro Jahr genehmigt und deren Ablösung aus dem Rahmenkredit beschlossen. Der Mietvertrag läuft über fünf Jahre. Die gesamte Mietfläche beträgt ca. 980 m2 und erstreckt sich vom 2. Untergeschoss bis zum 5. Obergeschoss. Das Gebäude an der Kochergasse 4 ist hinsichtlich Standort, Mietzins und Repräsentation des Gebäudes in jeder Hinsicht ideal und es bietet ausreichend Platz um den heute bekannten Raumbedarf der Wyss Academy for Nature abzudecken.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kantonsbeitrag für die Durchführung der SwissSkills 2020 in Bern

Für die Durchführung der Berufsmeisterschaften SwissSkills 2020 sowie das dazu gehörende Rahmenprogramm, spricht der Regierungsrat des Kantons Bern einen Beitrag von 1,5 Millionen Franken. Nach der erfolgreichen Durchführung in den Jahren 2014 und 2018 sollen die nächsten SwissSkills wiederum in Bern stattfinden und vom 9. bis 13. September 2020 durchgeführt werden. Es werden wieder rund 120'000 Besucherinnen und Besucher erwartet, darunter 60'000 Schülerinnen und Schüler in Schulklassen. Die Durchführung der SwissSkills ist ein wichtiges bildungs- und standortpolitisches Vorhaben. Dadurch wird auch das Ansehen und die Wertschätzung der Berufsbildung gestärkt. 

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion; Bildungs- und Kulturdirektion

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