Medienmitteilungen

Aktuelle Medienmitteilungen

Westast der A5-Umfahrung Biel/Bienne - Dialoggruppe hat Zeit bis Mitte Dezember

3. Juni 2020

Die Behördendelegation A5 hat beschlossen, den Dialogprozess zum Westast bis spätestens 15. Dezember 2020 zu verlängern. Wegen der Corona-bedingten Sitzungspausen ist es unrealistisch, dass die Dialoggruppe bis Ende Juni 2020 ihre Empfehlungen abgeben kann.

Kondolenz - Hinschied von alt Regierungsrat Bernhard Müller

3. Juni 2020

Am Dienstag, 26. Mai 2020, ist alt Regierungsrat Bernhard Müller im Alter von 89 Jahren gestorben. Der Regierungsrat hat mit tiefer Trauer von seinem Hinschied Kenntnis genommen.

Coronavirus - Corona-Pandemie: Grosser Einsatz des Zivilschutzes im Kanton Bern

2. Juni 2020

Grosser Einsatz der Berner Zivilschutzorganisationen und -formationen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie: Insgesamt haben sie im Rahmen des Covid-19-Einsatzes 7’094 Diensttage geleistet. Die Angehörigen und Formationen des Zivilschutzes haben insbesondere Spitäler, Heime und Spitex-Organisationen entlastet und die Führungsunterstützung von verschiedenen nationalen und kantonalen Gremien sichergestellt. Per 15. Mai 2020 wurden die meisten Einsätze beendet.

Nachrichten aus der Verwaltung

1. Juni 2020

Lesesaal im Staatsarchiv am 9. Juni wieder geöffnet I Aareufer beim Farhubel in Belp naturnah umgestaltet I Strassenbaustelle beim Bahnübergang Neuenegg I Strassenbaustelle in Bärau I Belagsarbeiten in Limpach I Belagsarbeiten in Eriz I Belagsarbeiten auf der Bernstrasse in Steffisburg

Coronakrise - Dem Finanzhaushalt drohen rote Zahlen

29. Mai 2020

Statt mit einem Überschuss von über 200 Mio. Franken rechnet der Regierungsrat aufgrund der Coronakrise für dieses Jahr mit einem Defizit von bis zu 300 Mio. Franken. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung wird sich auch in den kommenden Jahren auf den bernischen Finanzhaushalt auswirken. So dürfte sich im Jahr 2021 die schwierige Situation aufgrund von erheblich tieferen Steuererträgen weiter akzentuieren. Tiefere Zahlungen aus dem Bundesfinanzausgleich führen zu einer zusätzlichen Belastung. Trotz grosser planerischer Unsicherheiten ist in den kommenden Jahren eine Neuverschuldung unausweichlich, was für den Regierungsrat angesichts der ausserordentlichen Corona-Krise und der tiefen Zinssätze mittelfristig vertretbar ist.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

28. Mai 2020

Vernehmlassung zur Mitwirkungspflicht im Asylverfahren I Kredit für Erweiterung und Sanierung der Versorgungsinfrastruktur auf dem Kasernenareal in Bern I Beitrag 2021–2024 an den Verband Bernischer Musikschulen I Beiträge aus dem Lotteriefonds

Campus Biel-Bienne der Berner Fachhochschule - Expertise liegt vor – Relaunch gestartet

26. Mai 2020

Die Expertise zum Abbruch der Ausschreibung des Campus Biel/Bienne kommt zum Schluss, dass unter anderem hohe Ansprüche, kostentreibende Projektänderungen, enge Termine und knappe Ressourcen für die deutliche Überschreitung des Kostenrahmens verantwortlich sind. Um Kosten zu senken, wird das Projekt jetzt erneut durchleuchtet. Ein Zusatzkredit dürfte trotzdem nötig werden. Die Inbetriebnahme des Campus Biel/Bienne ist neu für 2025 statt 2022 vorgesehen. Für den Regierungsrat hat die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule höchste Priorität. Er hat eine Taskforce eingesetzt, welche die Projektarbeiten begleitet.

Waldwirtschaft - Wetterextreme setzen dem Berner Wald zu

26. Mai 2020

Die Winterstürme und die Trockenheit des Frühlings begünstigen die Entwicklung der Borkenkäfer im Berner Wald. Die befallenen Bäume sollten rasch entfernt werden, damit der Schädling sich nicht ungehindert ausbreiten kann. Wegen der Coronakrise nimmt die inländische Holzindustrie jedoch kaum mehr Holz ab, der Export ist eingebrochen. Der Kanton Bern unterstützt die Waldwirtschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern - Rechtliche Grundlagen zur Umsetzung verabschiedet

25. Mai 2020

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Inkrafttreten zweier Gesetze und die damit zusammenhängenden Verordnungen zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern beschlossen. Damit wechselt die Zuständigkeit für den Asylsozialhilfebereich per 1. Juli 2020 von der Sicherheitsdirektion (SID) zur Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI). Hauptziel der GSI ist die verbesserte Arbeitsmarktintegration von Personen aus dem Asylbereich.

Nachrichten aus der Verwaltung

25. Mai 2020

Belagsarbeiten bei Aeschi I Baustelle auf der Sustenpassstrasse I Baustelle in Scharnachtal I Belagsarbeiten im Diemtigtal I Bau einer Lärmschutzwand in Hindelbank I Belagsarbeiten in Gündlischwand I Belagsarbeiten in Zweilütschinen I Baustelle in Gümmenen I Belagsarbeiten an der Neuen Murtenstrasse in Bern

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

20. Mai 2020

Kredit für Kontaktmanagement in der Corona-Krise I Regierungsstatthalter-Ersatzwahl im Verwaltungskreis Biel/Bienne am 27. September 2020 I Silvio Imhof wird neuer Präsident der KESB Emmental I Regierung will keine Verankerung des Klimaschutzes in der Kantonsverfassung I Mitwirkung zur Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz I Elektronische Freigabe von Prämienverbilligungsanträgen I Kredit für Radstreifen in Heimiswil

In Erlenbach fahren die Baumaschinen auf

20. Mai 2020

Die Sanierung der Dorfdurchfahrt Erlenbach startet am 2. Juni und dauert bis August 2022. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wird verbessert und das historische Dorfbild aufgewertet.

Finanzkommission zum Geschäftsbericht 2019 - Erfreuliche Jahresrechnung 2019 – unsichere Aussichten für die nächsten Jahre

20. Mai 2020

Die Finanzkommission (FiKo) hat vom erfreulichen Jahresabschluss 2019 Kenntnis genommen. Erfreulich ist weiter, dass die Qualität der Rechnungslegung auch verbessert werden konnte. Die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Berner Staatsfinanzen sind ungewiss. Sie werden die Budgets und Rechnungen der kommenden Jahre aber wohl stark belasten.

Coronavirus - Kantonale Hotline bleibt unter der Woche in Betrieb

19. Mai 2020

Nach den jüngsten Lockerungsschritten hat das Kantonale Führungsorgan entschieden, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Betrieb genommene Hotline an Wochenenden und Feiertagen einzustellen. Sie steht der Bevölkerung aber weiterhin von Montag bis Freitag von 08.30 Uhr bis 16.30 Uhr zur Verfügung.

Scheiteltunnel am Sustenpass wird saniert

19. Mai 2020

In diesen Tagen beginnt die Sanierung des Scheiteltunnels auf der Sustenpassstrasse. Die Strasse ist hier bis Samstag, 13. Juni 2020 gesperrt. Ab Sonntag, 14. Juni wird der Verkehr einspurig durch den Tunnel geführt und mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

Finanzkommission zur Eigentümerstrategie der Bedag Informatik AG - Ein allfälliger Verkauf soll eine Option bleiben

19. Mai 2020

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, dem Strategiebericht des Regierungsrats zur Eigentümerstrategie der Bedag Informatik AG (Bedag) zuzustimmen. Sie hat jedoch mehrere Planungserklärungen dazu verabschiedet. So soll der Regierungsrat die Kompetenz erhalten, falls nötig über Änderungen der Beteiligungsverhältnisse zu entscheiden. Er muss die Finanzkommission aber vorher konsultieren. Zudem soll die Bedag ihren Softwarebereich für Drittkunden reduzieren.

Passstrasse über den Col du Pillon auf Berner Seite gesperrt

19. Mai 2020

Ab Montag, 25. Mai 2020 ist die Passstrasse über den Col du Pillon auf Berner Seite bis zur Kantonsgrenze an den Wochentagen gesperrt. Die Sperrung dauert bis 30. Juni 2020. In dieser Zeit werden die Schäden auf der Strasse behoben, die der Kanton Bern vor rund drei Jahren festgestellt hatte. Auf Waadtländer Seite ist die Strasse bis zur Kantonsgrenze offen.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Ja zum Projektierungskredit für den Neubau der Universität auf dem Muesmattareal

18. Mai 2020

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission unterstützt den Kredit für die Projektierung und Ausschreibung eines Neubaus für das Departement Chemie und Biochemie der Universität Bern auf dem Muesmattareal. Ja sagt sie auch zum Rahmenkredit 2021–2024 für den baulichen Unterhalt der kantonalen Liegenschaften und zum Kredit für Sicherheits- und Brandschutzmassnahmen am Berner Rathaus. Ob die Anmiete für die Weiterbildung der Berner Fachhochschule im Switzerland Innovation Park in Biel zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist, will die Kommission erst noch vertiefter abklären.

Denkmalpflegepreis 2020 - Ausgezeichnet: Leidenschaft für altes Holz

18. Mai 2020

Für die sorgfältige Restaurierung des imposanten «Stuckihaus» in Reichenbach im Kandertal erhält der Eigentümer den Denkmalpflegepreis 2020 des Kantons Bern. Der Spezialpreis 2020 würdigt die Mitglieder der Interessengruppe «Schwimmbad Gruebi» in Adelboden.

Gesundheits- und Sozialkommission - Kommission befürwortet Aufbau eines Darmkrebs-Screening-Programms

18. Mai 2020

Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt den Aufbau eines Darmkrebs-Screening-Programms. Sie beantragt dem Grossen Rat den Kredit für den Aufbau und den Betrieb des qualitätsgesicherten Vorsorgeprogramms in der Höhe von knapp 8 Millionen Franken zu genehmigen.

Nachrichten aus der Verwaltung

18. Mai 2020

Geodaten des Kantons auf opendata.swiss I Baustelle auf der Solothurnstrasse in Urtenen I Belagsarbeiten am Schermenweg in Bern I Bauarbeiten auf der Kientalstrasse

Nachrichten aus der Verwaltung

15. Mai 2020

Sanierung der Ortsdurchfahrt Huttwil wird im Mai 2021 abgeschlossen

Gastgewerbe darf Aussenbewirtungsflächen vorübergehend vergrössern

15. Mai 2020

Solange die COVID-19-Massnahmen gelten, dürfen Gastgewerbebetriebe ihre Aussenbewirtungsflächen ohne Baubewilligung vorübergehend vergrössern. Auf diese Praxis haben sich die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter verständigt. Es gelten dafür aber klare Regeln.

Finanzkommission zu den Notverordnungen des Regierungsrates - Kommissionsmehrheit will keine vorsorgliche Ausserkraftsetzung der Schuldenbremse

15. Mai 2020

Die Ausgaben des Kantons Bern im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise sollen nicht per Notrecht von der Berechnung der Schuldenbremse ausgenommen werden. Dies beantragt eine knappe Mehrheit der Finanzkommission. Diese Massnahme sei weder dringlich noch verhältnismässig. Die Minderheit ist der Ansicht, dass die Ausklammerung der Coronavirus-Massnahmen etwas Druck von den Staatsfinanzen nehmen würde. Die anderen Notverordnungen waren nicht bestritten.

Mittelschulen und Berufsfachschulen - Wiedereinstieg in den Unterricht der Mittelschulen und Berufsschulen

14. Mai 2020

Der Bundesrat hat gestern die Grundprinzipien für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichtes an Berufsfachschulen, Mittelschulen und Bildungseinrichtungen der Tertiärstufe und der Weiterbildung verabschiedet. Unter diesen Vorgaben wird ein flächendeckender Präsenzunterricht ab dem 8. Juni nicht möglich sein. Die Schulen der Sekundarstufe II werden deshalb weiterhin auf gemischte Unterrichtsformen setzen. Erste Priorität für den Präsenzunterricht haben Schülerinnen und Schüler, welche im Distanzunterricht schlechte Bedingungen haben oder Schwierigkeiten bekunden.

Bundesgerichtsentscheid zum Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 - Polizeigesetz tritt am 1. Juni 2020 vollständig in Kraft

14. Mai 2020

Am 29. April 2020 hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen das Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 in den für die Polizei wesentlichen Punkten klar abgewiesen. Der Regierungsrat hat die vom Bundesgericht für verfassungskonform erklärten Bestimmungen nun per 1. Juni 2020 für anwendbar erklärt. Die übrigen Bestimmungen des neuen Polizeigesetzes hatte der Regierungsrat bereits am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Eine zusätzliche Anpassung des Gesetzes ist nicht nötig.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

14. Mai 2020

Ausnahmegesuche für Sitzungen von Gemeindeparlamenten und von Legislativorganen weiterer gemeinderechtlicher Körperschaften I Förderung von Startups durch Teilnahme am Bundesprogramm I Demission des Regierungsstatthalters Biel/Bienne I Lotteriefondsbeiträge 2020 an Projekte der Entwicklungszusammenarbeit I Kantonsbeitrag für Gesamtsanierung der Rinderwaldstrasse in Frutigen I Kredit für Projektierung der Gesamtsanierung der Schule für Gestaltung Bern Biel I Kredit für Sanierung und Umbau des Polizeistützpunkts Matten b. Interlaken I Wengernalpbahn: Kredit für die Beschaffung von Rollmaterial

Nachrichten aus der Verwaltung

11. Mai 2020

Belagsarbeiten auf der Habkernstrasse I Belagsarbeiten zwischen Dieterswil und Lätti I Belagsarbeiten in Ortschwaben I Jaberg-Tunnel gesperrt I Bauarbeiten auf der Adelbodenstrasse I Belagsarbeiten bei Innertkirchen I Belagsarbeiten in der Lenk I Belagsarbeiten in Oberwil im Simmental

Abonnieren Sie die Medienmitteilungen als RSS-Feed