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Jahresrechnung 2019 Rechnung 2019 mit erfreulichem Ergebnis

31. März 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Überschuss von CHF 265 Millionen ab. Die Nettoinvestitionen können vollumfänglich aus «eigener Kraft» finanziert werden. Das gegenüber dem Voranschlag deutlich bessere Ergebnis ist sowohl auf Verbesserungen auf der Aufwand- wie auch auf der Ertragsseite zurückzuführen. Die finanzpolitischen Perspektiven sind insbesondere aufgrund der «Coronavirus-Krise» allerdings mit sehr grossen Unsicherheiten behaftet.

Überschuss von 265 Millionen Franken

Bei einem Aufwand von CHF 11'235 Millionen und einem Ertrag von CHF 11'500 Millionen schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Überschuss von CHF 265 Millionen ab. Der Voranschlag für das Jahr 2019 rechnete mit einem Plus von CHF 123 Mio. Die Nettoinvestitionen liegen mit CHF 374 Millionen insgesamt CHF 62 Mio. unter dem Budget. Diese konnten vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Finanzierungsüberschuss beläuft sich auf CHF 249 Millionen, budgetiert waren CHF 52 Millionen.                      

Verbesserungen gegenüber Voranschlag sowohl auf der Ertrags- wie auch auf der Aufwandseite

Zum erfreulichen Rechnungsergebnis 2019 tragen sowohl Verbesserungen auf der Aufwand- wie auch auf der Ertragsseite bei.

Auf der Ertragsseite führt die «doppelte Gewinnausschüttung» der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu einem Mehrertrag gegenüber dem Voranschlag von CHF 81 Millionen. Mehrerträge sind ebenfalls bei den Steuern zu verzeichnen: Der Gesamtsteuerertrag liegt CHF 35 Millionen über dem Budget. Zu diesem positiven Ergebnis tragen u.a. die höheren Anteile an der direkten Bundessteuer (+ CHF 38 Mio.) und der Verrechnungssteuern (+ CHF 30 Mio.) bei. Ebenfalls höher als budgetiert fallen Grundstückgewinn- und die Erbschafts- und Schenkungssteuern (+ CHF 40 Mio.) aus. Hingegen liegen sowohl die Steuererträge für die natürlichen Personen wie auch für die juristischen Personen mit CHF 35 Millionen (natürliche Personen) bzw. CHF 39 Millionen (juristische Personen) leicht unter den Erwartungen.

Auf der Aufwandseite liegt insbesondere der Personalaufwand unter den Voranschlagszahlen (CHF 70 Mio.), was unter anderem auf vakante Stellen sowie auf die Auflösung von Rückstellungen für Pensionskassenforderungen aus dem Übergang vom Leistungs- ins Beitragsprimat im Jahr 2015 zurückzuführen ist. Deutliche Budgetunterschreitungen sind zudem in den Bereichen «Spitalversorgung» (CHF 48 Mio.) und «öffentlicher Verkehr» (CHF 30 Mio.) sowie bei den Prämienverbilligungen (CHF 28 Mio.) zu verzeichnen. Gleiches gilt für die Abschreibungen (CHF 32 Mio.) und den Sachaufwand (CHF 24 Mio.).

Auf der anderen Seite mussten gegenüber dem Voranschlag 2019 auch Haushaltsverschlechterungen hingenommen werden, so zum Beispiel in der Berufsbildung (CHF 26 Mio.) oder bei den Entgelten (CHF 30 Mio.).

In der Summe führen die Haushaltsverbesserungen dazu, dass der im Voranschlag 2019 berücksichtigte gesamtstaatliche Korrekturfaktor von CHF 136 Millionen in der Jahresrechnung 2019 vollumfänglich kompensiert werden kann.

Budgetierte Investitionen erneut nicht ausgeschöpft

Ebenfalls besser als veranschlagt schliesst die Investitionsrechnung ab. Von den budgetierten Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 436 Millionen wurden CHF 62 Millionen nicht ausgeschöpft. Davon sind rund CHF 25 Millionen im Tiefbau auf Minderausgaben im baulichen Unterhalt zurückzuführen. Weiter wurden dem Spitalinvestitionsfonds CHF 28 Millionen weniger belastet als vorgesehen. Im Behindertenbereich wurden überdies rund CHF 14 Millionen weniger Investitionsbeiträge ausgerichtet als budgetiert.

Der Regierungsrat ist derzeit dabei, die Gründe für die erneuten Budgetunterschreitungen zu analysieren. Mit Blick auf den in den kommenden Jahren stark steigenden Investitionsbedarf erachtet er es als ein vordringliches Ziel, die im Voranschlag geplanten Mittel im Budgetvollzug jeweils auch tatsächlich vollumfänglich auszuschöpfen.

Finanzpolitische Aussichten mit sehr grossen Unsicherheiten behaftet

Die «Coronavirus-Krise» wird die wirtschaftliche Entwicklung und somit auch den kantonalen Finanzhaushalt massiv beeinträchtigen. Der Regierungsrat wird deshalb die in den bisherigen Planzahlen berücksichtigten Annahmen hinsichtlich der Entwicklung der Steuererträge zweifellos nach unten anpassen müssen. Gleichzeitig werden sich die Auswirkungen der «Coronavirus-Krise» auch auf der Aufwandseite niederschlagen. Das Ausmass der Beeinträchtigung des kantonalen Finanzhaushaltes kann zum heutigen Zeitpunkt allerdings nicht abgeschätzt werden. Die finanzpolitischen Aussichten sind deshalb mit sehr grossen Unsicherheiten behaftet.

Ebenfalls mit Unsicherheiten verbunden sind derzeit die Gewinnausschüttungen der SNB. So steht dem Bund und den Kantonen gemäss einer Zusatzvereinbarung zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement für das laufende Rechnungsjahr 2020 eine Gewinnausschüttung von CHF 4 Milliarden zu. Davon entfallen CHF 320 Millionen auf den Kanton Bern. Auch für das Rechnungsjahr 2021 ist eine Gewinnausschüttung in dieser Höhe möglich; dies allerdings nur, wenn die Ausschüttungsreserve nach Gewinnverwendung den Wert von CHF 40 Milliarden übersteigt. Ob dies Ende 2020 der Fall sein wird, kann angesichts der jüngsten Entwicklungen nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden. Auch die weitere Entwicklung ab dem Jahr 2022 ist offen. Im Hinblick auf die Geschäftsjahre 2021 bis 2026 (entspricht den Rechnungsjahren 2022 bis 2025 des Bundes und der Kantone) wird eine neue reguläre Vereinbarung ausgearbeitet.

Über etwas mehr Planungssicherheit verfügt der Regierungsrat hingegen in Bezug auf die Finanzierung des stark steigenden Investitionsbedarfs. Gestützt auf die Ergebnisse des Dialogs mit den Präsidien der Finanzkommission (FiKo)- sowie der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) sollen die Schuldenbremse für die Investitionsrechnung angepasst und die Verwendung von nicht benötigten Fondsguthaben vorangetrieben werden. Ebenso sollen Massnahmen und Verfahren für eine Priorisierung, Etappierung und Redimensionierung des Investitionsbedarfs weiter vertieft werden. Allerdings ist die Finanzierung des stark steigenden Investitionsbedarfs damit noch nicht abschliessend gesichert. So erfordert beispielsweise die in Aussicht genommene Anpassung der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung eine Verfassungsänderung, welcher das bernische Stimmvolk zustimmen muss.

Die Jahresrechnung 2019 des Kantons Bern schliesst mit folgenden Eckwerten ab:

in CHF Millionen Voranschlag
2019
Rechnung
2019
Abweichung
Voranschlag
Aufwand 11'359 11'235 -124
Ertrag 11'482 11'500 18
Erfolgsrechnung 123  265  142 
Nettoinvestitionen 436  374  -62 
Finanzierungssaldo 52  249  197

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