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Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020

In seiner Vernehmlassungsantwort zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 begrüsst der Regierungsrat die vorgesehene Vereinfachung des Vollzugs sowie die Vereinheitlichung mit der EU ausdrücklich. Er unterstützt auch die Übertragung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz in den Bereichen bäuerliches Bodenrecht und landwirtschaftliches Pachtrecht an das Bundesamt für Landwirtschaft. Ebenfalls positiv bewertet der Regierungsrat die Änderungen an der Pflanzenschutzmittelverordnung, die eine weitere Harmonisierung mit dem europäischen Recht zum Ziel haben. Schliesslich tragen viele der Änderungen der Strukturverbesserungsverordnung zur einfacheren administrativen Abwicklung der Beitragsgeschäfte bei. Allerdings bewirken einige Anpassungen auch eine Erhöhung der Beitragsleistungen. Die Bundesmittel sollten deshalb mindestens um die erwartete Mehrleistung von fünf Millionen Franken pro Jahr erhöht werden.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Verordnung zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen genehmigt. Minderheiten wurden in den letzten Jahren wiederholt zum Ziel gewaltsamer Aktionen oder entsprechender Planungen und Vorbereitungshandlungen. Namentlich jüdische Personen und Einrichtungen sind einer erhöhten Bedrohung durch terroristische bzw. gewaltextremistische Aktionen ausgesetzt. Der Bundesrat hat daher im letzten Herbst eine rechtliche Grundlage für entsprechende Finanzhilfen geschaffen. Die vorliegende Verordnung regelt die Gewährung von Finanzhilfen auf kantonaler Ebene. Mit den Finanzhilfen können Schutzmassnahmen baulicher, technischer oder organisatorischer Art unterstützt werden. Der Regierungsrat sieht dabei ein schlankes Verfahren vor, indem er die Beteiligung des Kantons an die Gewährung eines Bundesbeitrags knüpft. Die Verordnung ergänzt die Massnahmen aus dem «Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus» vom 4. Dezember 2017.

Federführung: Sicherheitsdirektion

Geschäftsbericht 2019

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat, den Geschäftsbericht 2019 entsprechend der Eckwerte der Jahresrechnung 2019 zu genehmigen. Diese enthält einen Ertragsüberschuss von 264,93 Millionen Franken, Nettoinvestitionen von 374,47 Millionen Franken sowie ein Eigenkapital von 1,074 Milliarden Franken.  Schliesslich beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, auch die Überschreitungen der Voranschlagskredite in der Verwaltungsrechnung zu bewilligen.

Federführung: Finanzdirektion

Alfons Bichsel neu im Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Alfons Bichsel (BDP, Merligen) per 1. Juli 2020 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge von Ulrich Frutiger (BDP, Oberhofen) an, der seinen Rücktritt aus dem Kantonsparlament erklärt hat.

Federführung: Staatskanzlei

Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Langenthal und Obersteckholz

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dem Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Langenthal und Obersteckholz zur Einwohnergemeinde Langenthal zugestimmt. Gleichzeitig hat er den Fusionsvertrag genehmigt. Die Fusion erfolgt per 1. Januar 2021.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Beiträge aus dem Lotteriefonds

Für 26 Projekte aus den Bereichen Kultur und Denkmalpflege hat der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von insgesamt knapp 1,27 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. Davon hat er 43'000 Franken für das neue Heimatmuseum in Kandersteg gesprochen, in dem das Projekt «3 Museen unter einem Dach» umgesetzt wird. Im Erdgeschoss finden das Heimatmuseum sowie das Pfadfindermuseum ein neues Zuhause. Im zweiten Stock wird ein Seilbahnmuseum eingerichtet.

Weiter werden Lager- und Kursbeiträge der Pfadi Kanton Bern sowie der CEVI Region Bern aus dem Jahr 2019 unterstützt.

Federführung: Sicherheitsdirektion

Kantonsbeitrag an Hochwasserschutzprojekt in Wimmis

Für das Projekt Hochwasserschutz Gatafelgraben und Dorfbach in der Gemeinde Wimmis hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag von 1,07 Millionen Franken bewilligt. Das Projekt umfasst den Bau von Leitdämmen, Ufererhöhungen, eine Aufweitung des Gerinnes sowie die Anpassung einer Strasse und einer Brücke. Mit den Massnahmen werden die Dorfteile Spissi, Lochmatte und Oberdorf besser vor Hochwasser geschützt.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kredit für den Ausbau und die Miete von Räumen für das Tiefbauamt in Thun

Der Oberingenieurkreises I des Tiefbauamtes soll im Herbst 2020 an die Schorenstrasse 39 in Thun umziehen. Für die Miete der Büro- und Archivflächen sowie der Einstellhallenplätze hat der Regierungsrat des Kantons Bern befristet bis Ende April 2024 jährlich 189'000 Franken bewilligt. Für die erforderlichen baulichen Massnahmen hat er weitere 610'000 Franken gesprochen. Der Umzug des Oberingenieurkreises ist notwendig, weil die alten Räume in der kantonseigenen Liegenschaft am Schlossberg 20 in Thun zu klein sind und die Anforderungen an zeitgemässe Arbeitsplätze nicht mehr erfüllen.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

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