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Sicherheitskommission Neues Geldspielgesetz angepasst

4. Mai 2020 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Der Bernjurassische Rat soll seine Entscheidkompetenz bei der Vergabe von Lotteriegeldern behalten. Auch die Entwicklungszusammenarbeit soll weiterhin Mittel aus dem Lotteriefonds erhalten. Dies beantragt die Sicherheitskommission dem Grossen Rat im Hinblick auf die zweite Lesung des Geldspielgesetzes.

Die Sicherheitskommission (SiK) hat im Hinblick auf die zweite Lesung die beiden Artikel diskutiert, die vom Grossen Rat in der Märzsession an die Kommission zurückgewiesen wurden. Das Parlament wollte die Entscheidkompetenz des Bernjurassischen Rates (BJR) bei der Vergabe von Lotteriegeldern und die Verwendung von Lotteriegeldern für die Entwicklungsarbeit prüfen.           

Bernjurassischer Rat soll seine Finanzkompetenz behalten

Die SiK hat eine Delegation der Deputation zur Sitzung eingeladen und sich von ihr und der Regierung über die Auswirkungen der Anträge aus der ersten Lesung informieren lassen. Das Sonderstatutgesetz gibt dem Bernjurassischen Rat (BJR) eigenständige Kompetenzen, wozu auch die Vergabe von Lotteriegeldern gehört. Diese Kompetenzen sollen nach Meinung der Kommission nicht in Frage gestellt werden. Auf der anderen Seite muss die rechtsgleiche Behandlung alle Gesuchstellenden sichergestellt werden. Die SiK beantragt deshalb dem Grossen Rat, dem Vorschlag des Regierungsrates aus der 1. Lesung zu folgen. Der BJR entscheidet dabei im Wissen um die Haltung der Sicherheitsdirektion und sucht bei allfälligen Differenzen das Gespräch. Die abschliessende Entscheidkompetenz bleibt aber beim BJR.

Weiterhin Lotteriegelder für Entwicklungszusammenarbeit

Mit einem knappen Mehr von 9 zu 8 Stimmen beantragt die Kommission dem Grossen Rat, dass Gelder aus dem Lotteriefonds weiterhin auch für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden können. Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Unterstützung von Projekten aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aus dem Lotteriefonds eine angemessene und sinnvolle Umsetzung des Verfassungsauftrags darstellen. Die Minderheit ist der Meinung, dass Entwicklungszusammenarbeit eine Aufgabe des Bundes und nicht des Kantons ist. Über die Katastrophenhilfe könnten auch weiterhin Projekte im Ausland finanziert werden.

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