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Gesetz über Handel und Gewerbe Kompromiss bei den Ladenöffnungszeiten: Vier statt wie bisher zwei Sonntagsverkäufe

7. Mai 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe, aber keine Verlängerung der Öffnungszeiten von Geschäften am Samstagnachmittag: Diesen Kompromiss schlagen der Regierungsrat und die Mehrheit der Finanzkommission dem Grossen Rat für die zweite Lesung des Gesetzes über Handel und Gewerbe vor. Unbestritten bleibt die Ausdehnung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten.

Der Regierungsrat und die Mehrheit der Finanzkommission haben sich auf einen Kompromissvorschlag beim Gesetz über Handel und Gewerbe für die zweite Lesung im Grossen Rat geeinigt. Statt wie heute zwei sollen künftig vier Sonntagsverkäufe pro Jahr erlaubt sein. Vier Sonntagsverkäufe sind das Maximum, das der Bund zulässt. Auf eine Verlängerung der Öffnungszeiten am Samstag bis 18 Uhr will der Regierungsrat verzichten.

Mit diesem Vorschlag respektiert der Regierungsrat den Entscheid des Grossen Rates, die beiden Anliegen Ladenöffnungszeiten und Jugendschutz bei E-Zigaretten in einer Vorlage umzusetzen. Das Parlament hatte die Zusammenfassung in einer Vorlage in der Frühlingssession 2020 festgelegt und war damit dem ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrats nicht gefolgt. Dieser hatte vorgeschlagen, das Gesetz in zwei Schritten zu revidieren; dies mit dem Ziel, die unbestrittene Aus­dehnung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten so schnell wie möglich umzusetzen. Die wesentlich umstrittenere Anpassung der Ladenöffnungszeiten sollte in einem zweiten Schritt folgen.

Regierungsrat für Eventualantrag

Den Eventualantrag der Grossräte Ruedi Löffel und Michael Köpfli aus der ersten Lesung unterstützt der Regierungsrat. Dieser verhindert, dass bei einem Referendum gegen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten die unbestrittene Ausdehnung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten gefährdet wird.

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