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Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative zum Einsatz von Pestiziden

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die geplanten Änderungen des Chemikaliengesetzes und des Landwirtschaftsgesetzes zur Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden. Er unterstützt die parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» insbesondere, da dadurch die Qualität des Grundwassers dauerhaft geschützt und negative Auswirkungen auf die Umwelt minimiert werden sollen. Der Regierungsrat weist in seiner Vernehmlassungsantwort an die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben unter anderem auf einen Zielkonflikt zwischen der Reduktion der Risiken für die Umwelt und der Ernährungssicherheit durch die Inlandproduktion hin. Die Risikoreduktion muss so erzielt werden, dass das Produktionsniveau der Schweizer Landwirtschaft nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Er macht auch darauf aufmerksam, dass der Kanton Bern mit dem Berner Pflanzenschutzprojekt unter wissenschaftlicher Begleitung Erfahrungen sammelt, wie eine solche Risikoreduktion in der landwirtschaftlichen Praxis möglich wird, ohne dass es zu einer wesentlichen Veränderung des Produktionsniveaus kommt.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Jürg Rothenbühler neu im Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Jürg Rothenbühler (BDP, Lauperswil) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt Samuel Leuenberger (BDP, Trubschachen), der per 30. Juni 2020 seinen Rücktritt erklärt hat.

Federführung: Staatskanzlei

Neues Regierungspräsidium für das Amtsjahr 2020/2021

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat, den bisherigen Regierungsvizepräsidenten, Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor Pierre Alain Schnegg, für die Amtsperiode 2020/2021 zum Regierungspräsidenten zu wählen. Als Regierungsvizepräsidentin schlägt er Finanzdirektorin Beatrice Simon vor.

Federführung: Staatskanzlei

Verlegung der Gemeindegrenze zwischen Heimberg und Steffisburg

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Verlegung der Gemeindegrenze zwischen Heimberg und Steffisburg genehmigt. Die Grenze wird wegen der Sanierung der Bernstrasse angepasst. Die Grenzverlegung erfolgt mit flächengleichem Landabtausch.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Rahmenkredit 2020-2024 für das Gefahrenmanagement am «Spitze Stei» in Kandersteg

Das Felsgebiet «Spitze Stei» oberhalb von Kandersteg ist seit 2018 verstärkt in Bewegung. Für die Kantonsbeiträge an Schutzmassnahmen der Gemeinde Kandersteg sowie für die Grundlagenbereitstellung der Abteilung Naturgefahren des Kantons Bern im Zeitraum 2020–2024 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 5,5 Millionen Franken gutzuheissen. Die Massnahmen umfassen vor allem eine zuverlässige Überwachung des Gefahrengebietes sowie umfassende Gefahrenabklärungen. Menschen, Infrastrukturen und Siedlungen sollen durch die Massnahmen bestmöglich vor den Auswirkungen der Felsinstabilität geschützt werden.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Kredit für bauliche Anpassungen der Uni Engehalde

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 8,3 Millionen Franken für bauliche Anpassungen des Standorts Uni Engehalde der Universität Bern gutzuheissen. Damit würde die räumliche Infrastruktur den veränderten Bedürfnissen des Universitätsbetriebes angepasst. Der Raumbedarf der Studiengänge Betriebswirtschaftslehre und Informatik hat sich verändert: Die Zahlen der Studierenden und der Mitarbeitenden sind in den letzten Jahren stetig gestiegen und Lehr- und Lernformen haben sich gewandelt. Ausserdem soll die Sicherheit auf dem Areal verbessert sowie notwendige Massnahmen in den Bereichen Unterhalt, Brandschutz und Erdbebenertüchtigung realisiert werden.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Erste Schritte für Neubau Justizvollzugsanstalt und Regionalgefängnis Berner Jura-Seeland

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Kredit von 960'000 Franken für die Vor- und Machbarkeitsstudien für einen Neubau einer Justizvollzugsanstalt und eines Regionalgefängnisses in der Region Berner Jura-Seeland bewilligt. Der Masterplan zur Justizvollzugsstrategie 2017–2032 sieht einen Ersatz für das baufällige Regionalgefängnis Biel/Bienne vor. Geplant ist ein Neubau mit 100 Plätzen für die Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Zudem sollen in der gleichen Anlage 150 Plätze für den geschlossenen Strafvollzug erstellt werden. Mit dieser Erweiterung würden die bestehenden Regionalgefängnisse entlastet. Derzeit ist noch kein Standort für den Neubau vorhanden. Passende Grundstücke sollen im Rahmen der Vor- und Machbarkeitsstudie identifiziert werden.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Beitragsanpassungen Bernische Pensionskasse und Bernische Lehrerversicherungskasse

Der Regierungsrat hat die beantragten Beitragsanpassungen der Bernischen Pensionskasse (BPK) und der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) genehmigt. Die BPK und die BLVK haben ihren technischen Zinssatz per 31. Dezember 2019 von 2,5 auf 2,0 Prozent gesenkt. Deshalb werden beide Pensionskassen auch ihre Umwandlungssätze schrittweise senken. Um die damit verbundenen Leistungseinbussen für die aktiven Versicherten auf ein vertretbares Mass zur reduzieren, sehen beide Pensionskassen auf ihre jeweilige Situation zugeschnittene Abfederungsmassnahmen vor. Insbesondere haben beide Pensionskassen dem Regierungsrat eine Erhöhung ihrer Sparbeiträge per 1. Januar 2021 beantragt.

Federführung: Finanzdirektion

Abgelaufene Referendumsfristen aus der Wintersession 2019

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu den folgenden Beschlüssen des Grossen Rates aus der Wintersession 2019 nicht genutzt wurde:

  • Änderung des Bergregalgesetzes
  • Änderung des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen
  • Änderung des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes
  • Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich
  • Ausgabenbewilligung für Betrieb und Wartung der ICT-Grundversorgung der BVE. Rahmenkredit 2020
  • Ausgabenbewilligung für die ICT-Grundversorgung der ERZ. Rahmenkredit 2020
  • Ausgabenbewilligung für die ICT-Grundversorgung der POM (exkl. KAPO). Rahmenkredit 2020
  • Amt für Informatik und Organisation: Ausgabenbewilligung für die ICT-Grundversorgung 2020. Rahmenkredit 2020
  • Bildungscampus Burgdorf, Technische Fachschule Bern und Gymnasium. Verpflichtungskredit für die Projektierung inkl. Ausschreibung
  • Gymnasium Thun, Sanierung und Erweiterung. Verpflichtungskredit für die Projektierungsarbeiten inkl. Ausschreibung
  • Kantonsbeiträge an die Gemeindemassnahmen der Priorität A gemäss den Agglomerationspro-grammen der dritten Generation. Rahmenkredit 2020 bis 2026
  • Gemeinden Brienz, Schwanden bei Brienz, Hofstetten bei Brienz. Hochwasserschutz, Lamm- und Schwanderbach. Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung, Verpflichtungskredit
  • Universität Bern, Neubau Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin. Verpflichtungskredit für die Projektierung
  • Kantonsbeiträge an private Gymnasien (Freies Gymnasium Bern) (Campus Muristalden AG) (NMS Bern). Objektkredit 2020–2023. Ausgabenbewilligung
  • Verein «Association fOrum culture», Tavannes. Ausgabenbewilligung 2020–2023; Verpflichtungskredit; Objektkredit
  • Projekt Enterprise Resource Planning. Ausgabenbewilligung für die Phasen Realisierung und Einführung. Rahmenkredit 2020–2024
  • Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt; Debitorenmanagement und Fakturierung; Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung der Fachapplikation FIS/SUSA im Hinblick auf die Anbindung an das Enterprice Resource Plannung des Kantons Bern. Ausgabenbewilligung, Verpflichtungskredit 2020–2024 (Rahmenkredit)
  • Swiss Center for Design and Health (SCDH AG). Objektkredit
  • Kantonsbeitrag an die Zweitmelioration Brüttelen – Treiten. Ausgabenbewilligung; Rahmenkredit; Verpflichtungskredit 2019 bis 2033
  • Direktionsreform, UDR, Phase II – Implementierungskosten. Ausgabenbewilligung; Objektkredit 2019–2021
  • Beitrag aus dem Lotteriefonds und Kantonsbeiträge an das Swiss Space & Sustainability Observatory S3O, Uecht

Federführung: Staatskanzlei

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