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Finanzkommission zu den Notverordnungen des Regierungsrates Kommissionsmehrheit will keine vorsorgliche Ausserkraftsetzung der Schuldenbremse

15. Mai 2020 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Ausgaben des Kantons Bern im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise sollen nicht per Notrecht von der Berechnung der Schuldenbremse ausgenommen werden. Dies beantragt eine knappe Mehrheit der Finanzkommission. Diese Massnahme sei weder dringlich noch verhältnismässig. Die Minderheit ist der Ansicht, dass die Ausklammerung der Coronavirus-Massnahmen etwas Druck von den Staatsfinanzen nehmen würde. Die anderen Notverordnungen waren nicht bestritten.

Die Finanzkommission dankt dem Regierungsrat für die gute und umsichtige Arbeit, die er bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise leistet. Sie hat den Eindruck, dass die beschlossenen Massnahmen grossmehrheitlich angemessen und verhältnismässig sind. Auch funktioniert die Zusammenarbeit mit der Finanzkommission in dieser ausserordentlichen Situation gut.

Die Finanzkommission hat die Notverordnungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise (siehe Infobox) an zwei Sitzungen in Anwesenheit einer Delegation des Regierungsrates beraten. Bei der Prüfung der Notverordnungen kommt dem Parlament nicht nur eine politische Rolle zu. Es hat die Notverordnungen vor allem auch nach rechtlichen Kriterien zu beurteilen. Es muss prüfen, ob die Notlage gegeben ist und ob die ergriffenen Massnahmen geeignet und erforderlich sind, den Notstand zu bewältigen.

Inhaltlich war insbesondere Artikel 12, die Bestimmung zur Schuldenbremse, in der Verordnung des Regierungsrates vom 20. März 2020 über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CKV) umstritten. Die Verordnung sieht vor, die Ausgaben, die zur Bewältigung der Coronavirus-Krise vorgenommen werden, mittels Notrecht von der Berechnung der Schuldenbremse auszunehmen.

Eine knappe Mehrheit der Kommission stellt sich auf den Standpunkt, dass die Massnahme weder verhältnismässig noch dringlich ist. Die Verhältnismässigkeit ist nicht gegeben, weil es denkbar ist, das Einhalten der Schuldenbremse auch mit anderen Massnahmen sicherzustellen. Zudem ist die Dringlichkeit nicht gegeben, weil Massnahmen zur Beibehaltung des Gleichgewichts im bernischen Staatshaushalt bei den Budgetberatungen und der Verabschiedung der Jahresrechnung 2020 immer noch beschlossen werden können. Im Übrigen sind sämtliche beschlossenen Sofortmassnahmen auch ohne die Ausserkraftsetzung der Schuldenbremsen möglich.

Die Minderheit ist der Ansicht, dass die langfristigen finanziellen Auswirkungen gross sein werden und mit der Ausklammerung der Coronavirus-Massnahmen ein wenig Druck von den Berner Staatsfinanzen weggenommen werden kann. Wenn auch in den kommenden Jahren Defizite eingefahren werden, wird es fast unmöglich, die sehr restriktiven Bestimmungen der Schuldenbremse anzuwenden. Zudem ist der Artikel in der Notverordnung ein positives Zeichen an die Bevölkerung, dass die Politik den Haushalt nicht nur mit Sparmassnahmen im Gleichgewicht halten will.

Die restlichen Bestimmungen der CKV und die übrigen Notverordnungen empfiehlt die Finanzkommission dem Grossen Rat ohne Gegenstimmen zur Annahme. 

Bericht der Finanzkommission zu den Notverordnungen  (PDF, 251 KB, 13 Seiten)

Hinweis

Die Finanzkommission hat vom Büro des Grossen Rates die folgenden Notverordnungen zur Vorberatung zugewiesen erhalten:

  • Verordnung des Regierungsrates vom 20. März 2020 über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CKV), inklusive Änderungen vom 01. April, 08. April und 15. April 2020. 
  • Verordnung des Regierungsrates vom 26. März 2020 über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswesen (CKGV), inklusive Änderung vom 22. April 2020 
  • Verordnung des Regierungsrates vom 01. April 2020 über den Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren wegen der Coronavirus-Krise 
  • Verordnung über die Unterstützungsmassnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (CKKV) 
  • Verordnung des Regierungsrates vom 22. April 2020 über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung (CKKBV)
  • Verordnung des Regierungsrates vom 22. April 2020 über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Lotteriewesen (CKLV)

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