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Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern Rechtliche Grundlagen zur Umsetzung verabschiedet

25. Mai 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Inkrafttreten zweier Gesetze und die damit zusammenhängenden Verordnungen zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern beschlossen. Damit wechselt die Zuständigkeit für den Asylsozialhilfebereich per 1. Juli 2020 von der Sicherheitsdirektion (SID) zur Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI). Hauptziel der GSI ist die verbesserte Arbeitsmarktintegration von Personen aus dem Asylbereich.

Mit dem neuen Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) sowie der Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) ist die GSI ab dem 1. Juli 2020 für alle Belange der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe zuständig. Die SID konzentriert sich auf den konsequenten und raschen Vollzug von rechtskräftigen Wegweisungsentscheiden. Die Verordnungen regeln nun die konkrete Umsetzung.

Grundlagen für das Projekt NA-BE schaffen

Am 23. November 2016 hat der Grosse Rat die «Gesamtstrategie zum Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern» und damit die künftigen neuen Stossrichtungen für diesen Bereich zur Kenntnis genommen. Am 3. Dezember 2019 hat er das neue «Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG)» mit 90 Ja zu 36 Nein bei 0 Enthaltungen und am 9. Dezember 2019 das totalrevidierte «Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG)» mit 97 Ja zu 47 Nein bei 2 Enthaltungen verabschiedet.

Diese beiden Gesetze regeln die grundlegenden Bestimmungen für die Umsetzung des Projekts «Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern», NA-BE. Die vertiefenden Verordnungen verabschiedete der Regierungsrat am 20. Mai 2020.

Die Einführungsverordnung zum SAFG wurde Anfang Jahr den rund 80 Konsultationsstellen zur Stellungnahme unterbreitet. Gewünscht wurden insbesondere Präzisierungen des Geltungsbereichs der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfegesetzgebung sowie Anpassungen bei der Integration, Asylsozialhilfe und Unterbringung. Die vorgeschlagenen Ansätze zur wirtschaftlichen Hilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene in Kantonszuständigkeit (bis 7 Jahre ab Einreise) sowie vorläufig Aufgenommene in Gemeindezuständigkeit (über 7 Jahre seit Einreise) wurden aufgrund der Rückmeldungen in der Konsultation sowie eines Vergleichs mit den anderen Kantonen umfassend überarbeitet. Ausgehend von einem Warenkorb der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) wurden die reduzierten Ansätze für die genannten Personen auf ähnlichem Niveau wie jener des Kantons Zürich festgesetzt. Die Kantone Aargau, Basel-Land, Genf, Luzern, Neuenburg, St. Gallen, Waadt und Wallis liegen unter diesen Ansätzen.

Zwei Gesetze, drei Verordnungen, ein Ziel

Das SAFG sowie das EG AIG und AsylG wurden formell als zwei separate Geschäfte geführt. Sie erforderten aber aufgrund ihrer sehr engen inhaltlichen Verknüpfung ein koordiniertes Vorgehen. Die Verordnungen zum SAFG und zur Einführung des AIG und des Asylgesetzes wurden am 20. Mai 2020 vom Regierungsrat verabschiedet, ebenso die Verordnung zur Datenbearbeitung im Asyl-, Flüchtlings- und Ausländerbereich, welche gemeinsam von der GSI und SID erarbeitet wurde. Sämtliche Erlasse treten am 1. Juli 2020 in Kraft. Die rechtliche Umsetzung der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingswesens erfolgt damit plangemäss.

Die Zielsetzung des Projekts NA-BE wird gestützt auf die neuen zwei Gesetze und die drei entsprechenden Verordnungen ab Mitte 2020 betrieblich umgesetzt. Das Hauptziel ist es, die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen deutlich zu erhöhen und möglichst viele Personen von der Sozialhilfe abzulösen. Regionale Partner in fünf Regionen werden im Auftrag der GSI die Aufgaben in den Bereichen Sozialhilfe und Integrationsförderung übernehmen und damit die operative Gesamtverantwortung für die zugewiesenen Personen in der Region tragen. Ein weiterer Partner ist im ganzen Kanton zuständig für die unbegleiteten Minderjährigen. Zusätzlich richtet sich das Projekt NA-BE auf die Ziele der Integrationsagenda Schweiz aus. Darin sind als vorrangige Ziele das rasche Erlernen einer Landessprache, die Förderung der Integration, die Vorbereitung und Begleitung der Ausbildung im schulischen und beruflichen Bereich sowie eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts aufgeführt.

Die Sicherheitsdirektion (SID) konzentriert sich auf den konsequenten und raschen Vollzug von rechtskräftigen Wegweisungsentscheiden. Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid haben auf Gesuch hin Anrecht auf Nothilfe. Der Umfang der Nothilfe orientiert sich weiterhin am verfassungsrechtlichen Minimum und wird in kantonalen Rückkehrzentren ausgerichtet.

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