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Zeitliche Verlängerung der Notverordnung über Sofortmassnahmen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die am 21. März 2020 in Kraft getretene Notverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise bis zum 20. März 2021 verlängert. Die Verlängerung ist notwendig, weil der weitere Verlauf der Pandemie schwer abzuschätzen ist und auch die damit verbundenen Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die Wirtschaft ungewiss sind. Mit der Verlängerung erhält der Regierungsrat Zeit um zu beurteilen, welche Massnahmen ins ordentliche Recht überführt werden sollen. Zudem wird der Artikel 14a, welcher die Öffnungszeiten für Imbissstände und Abholstellen von Restaurationsbetrieben regelt, aufgehoben. Da der Bundesrat die Wiedereröffnung der Restaurationsbetriebe ab 11. Mai 2020 beschlossen hat, ist die Regelung nicht mehr notwendig. Die vorliegenden Änderungen treten per sofort in Kraft. Der Grosse Rat wird die Änderungen voraussichtlich in der Herbstsession 2020 beraten.

Federführung: Staatskanzlei

Beitrag aus dem Lotteriefonds für die Nothilfe in Bangladesch, der Demokratischen Republik Kongo und Niger

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Nothilfe der Evangelischen Lepra-Mission in Bangladesch, der Demokratischen Republik Kongo und Niger mit einem Beitrag von 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind in diesen Ländern besonders drastisch. Insbesondere Menschen, die von Tropenkrankheiten betroffen sind, trifft die Pandemie hart. Die Betroffenen werden mit Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel ausgerüstet und über Schutzmassnahmen informiert. Gegen die Hungersnot werden Nothilfepakete bereitgestellt.

Federführung: Sicherheitsdirektion

Konrad Steiner wird neuer Vizepräsident der KESB Mittelland Süd

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Konrad Steiner per 1. August 2020 zum Vizepräsidenten der KESB Mittelland Süd ernannt. Konrad Steiner ist Sozialarbeiter und seit 2013 Behördenmitglied der KESB Mittelland Süd. Er verfügt über grosse Erfahrung im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes sowie einen Master in Coaching, Supervision & Organisationsberatung.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

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