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Beschwerden gegen Regierungsstatthalter-Entscheide zu Verkehrsmassnahmen in der Thuner Innenstadt

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Beschwerden gegen Entscheide des Regierungsstatthalters von Thun im Zusammenhang mit der Verkehrsmassnahme «Fussgänger- und Begegnungszone Innenstadt» gutgeheissen. Die Beschwerden waren von der Einwohnergemeinde Thun, dem Gewerbeverein Thun und von der Innenstadt-Genossenschaft Thun eingereicht worden. Sie richteten sich gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters, den Warenumschlag sowie das Bringen und Holen von gebrechlichen und gehbehinderten Personen in der Fussgängerzone auf den Vormittag zu beschränken sowie ein Fahrverbot für Velos zu verfügen. Der Regierungsrat hat die Beschwerden gegen den Entscheid gutgeheissen, weil es nicht Sache des Regierungsstatthalters ist, aufsichtsrechtliche Massnahmen auf dem Gebiet der Strassenverkehrsgesetzgebung zu verfügen. Zuständig dafür ist das Tiefbauamt.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Coronavirus-Krise: Änderung der Verordnung über Sofortmassnahmen im Lotteriebereich

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Verordnung über Sofortmassnahmen im Lotteriebereich (CKLV) zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angepasst. Die Anpassungen sind nötig, weil der Bund sein Covid-19-bedingtes Engagement im Breitensport bedeutend ausbaut. Die nötige Flexibilität wird geschaffen, um nebst den Unterstützungsleistungen des Bundes eine angemessene Unterstützung der gemeinnützigen Organisationen des Breitensports, insbesondere der aktiven Vereine, in dem von der Corona-Krise betroffenen Jahr 2020 zu ermöglichen. Gesuche können neu bis Ende Dezember 2020 beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion eingegeben werden.

Federführung: Sicherheitsdirektion

Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Gebäudeversicherung Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat drei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Bern (GVB) gewählt. Für die laufende Amtsdauer (2019 – 2021) wurden Sarah Schläppi, René Schmied und Olivier Voumard neu in den Verwaltungsrat gewählt.

Aufgrund der Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren traten die beiden Verwaltungsräte Markus Meyer und François Frôté per 31. Mai 2020 zurück. Bisher hatte der Verwaltungsrat sechs Mitglieder. Um die Fachkompetenz dieses Gremiums künftig weiter zu steigern, wurde ein zusätzliches Mitglied gewählt. Damit wurde die Anzahl Verwaltungsräte auf das gesetzliche Maximum von sieben Mitgliedern erhöht.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Kantonsbeitrag für Hochwasserschutz in Lauterbrunnen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Beitrag von rund 1,46 Millionen Franken für den Hochwasserschutz und die Revitalisierung der Weissen Lütschine in Lauterbrunnen genehmigt. Im Abschnitt von der Einmündung Sousbach bis zum Sandweidlisteg sollen die in die Jahre gekommene Sandweidlisperre und der Fischpass ersetzt werden. Stattdessen wird ein Traversensystem realisiert, dank welchem Fische wieder deutlich besser passieren können.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Gemeinden Aeschi bei Spiez und Wimmis: Kantonsbeitrag an Revitalisierung der Kander

Für die Revitalisierung der Kander in Aeschi bei Spiez und Wimmis hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Beitrag von rund 915'000 Franken gesprochen. Die Kander ist im Abschnitt «Sack» stark begradigt und verbaut. Dieser Abschnitt soll nun durch Aufweitungen ökologisch aufgewertet werden, unter anderem mittels Ast- oder Steinhaufen in den Uferbereichen. Im Seitengewässer Büelegräbli wird ein neues Amphibiengewässer angelegt.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kantonsbeitrag an Alperschliessung in Saanen und Zweisimmen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Kredit von 555'000 Franken für die Alperschliessung in den Gemeinden Saanen und Zweisimmen bewilligt. Die Alpen Bire, Vorderi Schneit, Mittleri Schneit und Guggli sind heute nicht bedürfnisgerecht erschlossen. Im Rahmen des Projekts soll ein Weg gebaut werden, welcher eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser Alpgebiete ermöglicht. Zudem werden ökologische Ersatzmassnahmen realisiert und in Flachmooren befindliche Wege, die nach der Realisation des Projektes nicht mehr benötigt werden, streckenweise zurückgebaut.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

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