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Integrations- und Beschäftigungsprogramme Rahmenbedingungen für Entlöhnung verabschiedet

17. Juni 2020 – Medienmitteilung; Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion; und der kantonalen Arbeitsmarktkommission

Die bisherigen Unklarheiten bei der Entlöhnung von Menschen in Integrations- und Beschäftigungsprogrammen konnten beseitigt werden: Die kantonale Arbeitsmarktkommission (KAMKO) und die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion einigen sich auf gemeinsame Lösungen.

Die kantonale Arbeitsmarktkommission (KAMKO) setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie der Behörden zusammen. Sie beobachtet den Arbeitsmarkt und die Entwicklung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Denn für jede Erwerbstätigkeit im Kanton Bern sind die orts- und branchenüblichen Löhne zu zahlen. Damit werden einerseits Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping geschützt und andererseits sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den gleichen Bedingungen im wirtschaftlichen Wettbewerb unterstellt.

Während die Vorgaben und Bedingungen für den ersten Arbeitsmarkt definiert sind, bestehen im Bereich der Sozialhilfe und im Geltungsbereich des Ausländer- und Integrationsgesetzes Unklarheiten bei verschiedenen Bildungs-, Qualifizierungs- und Arbeitseinsätzen. Menschen mit Leistungseinschränkungen oder fehlender Schul- und Ausbildung erhalten im Rahmen solcher Einsätze eine Tagesstruktur, können Bildungslücken schliessen, Kompetenzen aufbauen und bestenfalls eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt finden.

In diesen Bereichen fehlten bisher flächendeckende Vorgaben zur Entlöhnung. Die geltende Regelung der KAMKO deckte nicht alle von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) bereitgestellten Angebote zur Stabilisierung, Beschäftigung und beruflichen Integration ab. Diese Lücke konnte nun geschlossen werden.

Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Behörden und Anbieter arbeiteten gemeinsam an einer Lösung

Die Arbeitsgruppe Arbeitsintegration der KAMKO hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt und einen Lösungsvorschlag erarbeitet. Dieser liegt in Form des Berichts «Rahmenbedingungen für Integra-tions- und Beschäftigungsprogramme im Kanton Bern» vor und wurde am 15. Mai von der KAMKO verabschiedet. Kernstück ist eine Kategorisierung der Integrations- und Beschäftigungsprogramme mit jeweiligen Aussagen zur Entlöhnung für Angebote in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag.

Im Sinn einer Gleichbehandlung und mit Blick auf eine einheitliche Praxis ist es wünschenswert, dass die Paritätischen Kommissionen diese Regelung für Branchen mit GAV übernehmen. Die GSI wird entsprechende Verhandlungen mit diesen Kommissionen aufnehmen.

Die GSI wird nun gemeinsam mit ihren Leistungsvertragspartnern alle aktuellen und zukünftigen Programme anhand des verabschiedeten Rasters kategorisieren und die geltenden Bestimmungen umsetzen. Die KAMKO und die GSI empfehlen Anbietern von nicht kantonal finanzierten Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen, dieselbe Kategorisierung zu übernehmen.

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