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Anpassung der COVID-19-Verordnung im Kultursektor

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Änderungen an der COVID-19-Verordnung im Kultursektor sowie Anpassungen in der damit verbundenen Leistungsvereinbarung mit dem Bund genehmigt. Die Änderungen sind nötig, weil der Bund die Zeitspannen für die Unterstützung von Kulturinstitutionen verlängert hat. Die Vollzugsregeln und die Geltungsdauer der Verordnung müssen angepasst werden. Zudem muss die bestehende Leistungsvereinbarung mit dem Bund ergänzt und auf die neuen Rahmenbedingungen abgestimmt werden. Schliesslich ist ein zusätzlicher Beitrag von 5,4 Millionen Franken aus den Reserven des Kulturförderungsfonds erforderlich, damit der Kanton zusätzliche Bundesgelder in der gleichen Höhe auslösen kann.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag der Korrektur-Initiative

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» ab, er begrüsst aber einen indirekten Gegenvorschlag. Von den beiden in die Vernehmlassung geschickten Varianten bevorzugt der Regierungsrat die Variante 2. Derzeit gibt es eine Ausnahmeregelung, wonach unter gewissen Umständen Waffenexporte in Länder mit systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen möglich sind. Gemäss der Variante 2 wird diese Ausnahmeregelung wieder abgeschafft. Die Bewilligungskriterien sollen bei beiden vorgeschlagenen Varianten auf Gesetzesebene verankert werden. Dadurch könnte gegen allfällige Anpassungen das Referendum ergriffen werden und die demokratische Kontrolle würde gestärkt.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Kantonsbeitrag für Hochwasserschutz in Laupen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Beitrag von rund 770'000 Franken für den Hochwasserschutz am Talbach in Laupen bewilligt. Durch die vorgesehenen Massnahmen kann mehr Wasser abfliessen und die umliegenden Quartiere werden besser vor Hochwasser geschützt. Ausserdem wird der Talbach ökologisch aufgewertet.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kantonsbeitrag an Hochwasserschutz in Hasliberg

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Beitrag von rund 1,4 Millionen Franken für Hochwasserschutzmassnahmen in der Gemeinde Hasliberg bewilligt. Am Milibach im Gebiet Gwiggi soll ein Geschiebesammler gebaut werden. Dadurch wird das Gebiet besser vor Murgängen geschützt.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

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