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Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Revision des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer ab. Mit der Reform will der Bund die Verrechnungssteuer zielgerichteter erheben. Zwar sieht auch der Regierungsrat diesbezüglich Handlungsbedarf. Die Vorlage führt jedoch beim Bund und bei den Kantonen zu zusätzlichen finanziellen Risiken, die der Regierungsrat in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ablehnt. Zudem schaffe das Bundesgesetz einen Anreiz, bestimmte Titel ins Depot ausländischer Banken zu verschieben, um der Verrechnungssteuer zu entgehen. Schliesslich würde der vorgeschlagene Wechsel zum Zahlstellenprinzip für die Kantone zu einem erheblichen Zusatzaufwand führen.

Federführung: Finanzdirektion

Genehmigung der Seerettungsdienstverordnung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Seerettungsdienstverordnung (PDF, 84 KB, 3 Seiten) genehmigt. Die Kantonspolizei Bern ist für den Rettungsdienst auf den Gewässern im Kanton zuständig. Dafür arbeitet sie mit verschiedenen Seerettungsdiensten zusammen. Die Verordnung regelt die Grundsätze der Zusammenarbeit und der Entschädigung der privaten Seerettungsdienste. Die Zusammenarbeit mit öffentlich-rechtlichen Organisationen soll flexibel bleiben und wird nicht durch die Verordnung geregelt. Die Verordnung tritt per 1. Januar 2021 in Kraft.

Federführung: Sicherheitsdirektion

Zwei neue Mitglieder in der Universitätsleitung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat mit Prof. Dr. Virginia Richter als Vizerektorin und Prof. Dr. Fritz Sager als Vizerektor zwei neue Mitglieder der Universitätsleitung gewählt. Die Wahl erfolgte auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion und des Senats der Universität Bern. Die Amtsperiode dauert vom 1. August 2021 bis am 31. Juli 2023. Virginia Richter wird Nachfolgerin von Prof. Achim Conzelmann als Vizerektorin Entwicklung und Fritz Sager wird die Nachfolge von Prof. Bruno Moretti als Vizerektor Lehre antreten. Als ehemalige Dekanin der Philosophisch-Historischen Fakultät (2014 bis 2017) verfügt Virginia Richter über profunde Kenntnisse der gesamten Universität und über universitäre Führungserfahrung. Dasselbe gilt auch für Fritz Sager, der von 2016 bis 2018 Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät war.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Interkantonale Vereinbarungen für die kantonsübergreifenden regionalen Naturpärke

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Vereinbarungen mit den Kantonen Freiburg, Neuenburg, Jura und Wallis für die kantonsübergreifenden regionalen Naturpärke und für das UNESCO- Weltnaturerbe Schweizer Alpen-Jungfrau-Aletsch genehmigt. Sie gelten für die Jahre 2020 bis 2024. Heute existieren vier regionale Naturpärke, die ganz oder teilweise auf bernischem Kantonsgebiet liegen und durch den Kanton mitfinanziert werden: die regionalen Naturpärke Diemtigtal, Gantrisch, Chasseral und Doubs. Dazu kommt das UNESCO-Weltnaturerbe Schweizer Alpen-Jungfrau-Aletsch. Ab dem 1. Januar 2022 wird sich der Kanton Bern mit der Ortschaft Abländschen neu auch am regionalen Naturpark Gruyère Pays-d’Enhaut beteiligen. Weil ausser beim Naturpark Diemtigtal jeweils mehrere Kantone an den Pärken beteiligt sind, schliesst der Kanton Bern in diesen Fällen interkantonale Vereinbarungen mit den betreffenden Nachbarkantonen ab.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Beitrag an die Sanierung des Neuen Museums Biel

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Beitrag von 553'000 Franken für die Sanierung des Neuen Museums Biel gesprochen. An der Museumsliegenschaft sind aufgrund einer Absenkung Risse an der Fassade entstanden. Nun soll zuerst das Fundament der Liegenschaft stabilisiert und anschliessend die Fassade saniert werden. Der kantonale Beitrag erfolgt subsidiär zum Beitrag der Stadt Biel. Der Betrieb des Museums wird vom Kanton Bern, der Stadt Biel und den Gemeinden der Region Biel-Seeland-Berner Jura gemeinsam finanziert.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Kantonsbeiträge 2020 an Schülertransportkosten

Für die Entschädigung von Schülertransporten hat der Regierungsrat des Kantons Bern für das Schuljahr 2019/20 einen Kredit von 4,2 Millionen Franken bewilligt. Das Volksschulgesetz sieht Kantonsbeiträge an Gemeinden vor, die wegen ihrer topografischen Voraussetzungen, der Siedlungsstruktur und ihres hohen Anteils von Schülerinnen und Schülern mit unzumutbaren Schulwegen erheblich durch Schülertransporte belastet sind.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Kredit für Mobiltelefon-Erkennungsanlage in der Justizvollzugsanstalt Thorberg

Für die Beschaffung und die Installation einer Mobiltelefon-Detektionsanlage in der Justizvollzugsanstalt Thorberg hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 750'000 Franken genehmigt. Die Anlage dient dazu, das Handyverbot durchzusetzen, indem sie aktive Mobiltelefonie lückenlos erkennt und den Standort der Geräte ortet.

Federführung: Sicherheitsdirektion

Beiträge aus dem Lotteriefonds

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt acht Projekte aus den Bereichen Kultur, Heimatschutz und Denkmalpflege mit Beiträgen von insgesamt 836'000 Franken. Davon gehen 483'000 Franken an die Sanierung der historischen Ruine Jagdburg zwischen Stocken und Höfen. In einer ersten Etappe sollen die Mauern des Wohnturms stabilisiert und für Besucherinnen und Besucher ein sicherer Zugang zur Anlage ermöglicht werden. Die Jagdburg ist auf ca. 1300 datiert.

Mit 69‘000 Franken unterstützt wird die Erneuerung der technischen Infrastruktur im Dachstock in der Berner Reitschule. Damit können Künstlerinnen und Künstler ihre Konzerte, Poetry Slams, Lesungen oder Ausstellungen dem breiten Publikum weiterhin in einem attraktiven Rahmen anbieten.  

Federführung: Sicherheitsdirektion

Kantonsbeiträge 2020 an die öffentlichen regionalen Energieberatungsstellen

Der Kanton Bern unterstützt die sieben öffentlichen regionalen Energieberatungsstellen im laufenden Jahr mit insgesamt rund 818‘000 Franken. Das kantonale Energiegesetz verpflichtet die Planungsregionen beziehungsweise die Regionalkonferenzen, Energieberatungsstellen zu führen. Gleichzeitig ist der Kanton gesetzlich verpflichtet, sich an deren Kosten zu beteiligen. Die Energieberatungsstellen verbessern den Informations- und Wissensstand der Bevölkerung und der Gemeinden im Energiebereich.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Förderbeiträge an energieeffiziente Bauten

Für den Bau und die Sanierung von Mehrfamilienhäusern in Zollikofen, Bolligen sowie Huttwil nach Standard Minergie A beziehungsweise GEAK-Effizienzaufstieg sowie für ein Wärmenetz mit erneuerbarer Energie in Lengnau hat der Regierungsrat des Kantons Bern Kantonsbeiträge von insgesamt 3,72 Millionen Franken bewilligt. Die Vorhaben entsprechen den Zielen des Energiegesetzes und der kantonalen Energiestrategie. Der Kanton Bern unterstützt besonders energieeffiziente Gebäude im Rahmen seines Förderprogramms für erneuerbare Energie und Energieeffizienz mit Förderbeiträgen.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

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