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Kurzinformation aus dem Regierungsrat

24. August 2020 – Medienmitteilung

Bericht zur Kostenstrategie NA-BE

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Bericht zur Kostenstrategie des Projekts NA-BE, der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern, zur Genehmigung. Der Bericht hat die zu erwartenden Kosten des Kantons Bern für die Sozialhilfe und Integrationsförderung im Asyl- und Flüchtlingsbereich ab dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlagen per 1. Juli 2020 zum Inhalt. Genehmigt der Grosse Rat diese Kostenstrategie, delegiert er dem Regierungsrat gemäss den neuen gesetzlichen Grundlagen die jährliche Ausgabenbefugnis bis 2023. Nicht Gegenstand dieser Kostenstrategie sind die Nothilfe und der Vollzug der Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden sowie die Kosten für Personen, die bereits in der Zuständigkeit der kommunalen Sozialdienste sind.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ebenfalls, den Bericht betreffend die Aufwände für die ausserordentliche Nothilfe im Zeitraum 2021 –2023 zu genehmigen. Anspruch auf ausserordentliche Nothilfe haben rechtskräftig weggewiesene Personen mit besonderen Bedürfnissen, darunter unbegleitete Minderjährige und Personen mit Sonderunterbringungsbedarf.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion; Sicherheitsdirektion

Kredit für Ausrichtung der Nothilfe

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Kredit von 2,86 Millionen Franken für die Ausrichtung der Nothilfe an rechtskräftig weggewiesene Personen bewilligt. Seit dem 1. Juli 2020 werden Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid in dafür vorgesehenen kantonalen Rückkehrzentren untergebracht. In diesen wird ihnen bis zum Zeitpunkt der Ausreise der Zugang zu Verpflegung, Hygieneartikeln und Kleidung ermöglicht. Die Kosten für die Nothilfe sind grundsätzlich über die Subventionen des Bundes zu decken. Diese reichen aber für einen kostendeckenden Betrieb nicht aus, insbesondere, weil aufgrund einer neuen Abstufung der Bundespauschalen weniger Mittel zur Verfügung stehen. Mit dem Kredit werden die nicht gedeckten Nothilfekosten für das zweite Halbjahr 2020 finanziert.

Federführung: Sicherheitsdirektion

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