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Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission Der Klimaschutz soll in der Kantonsverfassung verankert werden

25. August 2020 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) beantragt dem Grossen Rat, den Klimaschutz in der Kantonsverfassung zu verankern. In der Vernehmlassung hat die Mehrheit der Teilnehmenden den neuen Verfassungsartikel befürwortet. Dieser legt fest, dass der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral sein soll.

Der Klimaschutz soll als vordringliche Aufgabe des Kantons in der Verfassung verankert werden. Die BaK hat im Frühjahr zur entsprechenden parlamentarischen Initiative eine Vernehmlassung mit zwei Varianten durchgeführt. Von den insgesamt 54 Teilnehmenden befürworteten 34 die vorgeschlagene Revision. Die Mehrheit der Teilnehmenden an der Vernehmlassung erachtet eine explizite Verankerung des Anliegens als dringend nötig. Dies angesichts der grossen Herausforderungen, die die Klimaveränderung auslöst. Mit dem vorgeschlagenen Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung sollen sich Kanton und Gemeinden gemeinsam engagieren, die Klimaveränderung zu begrenzen und Massnahmen ergreifen, Klimaschäden zu vermeiden oder zu bewältigen. Eine Minderheit hat in der Vernehmlassung argumentiert, dass der Klimaschutz mit dem Artikel 31 der Kantonsverfassung zum Umweltschutz bereits abgedeckt ist.

Bis 2050 klimaneutral

Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden gab bei der Umsetzung des Anliegens der zweiten Variante den Vorzug. Diese von der BaK ausgearbeitete Variante hat zum Ziel, dass der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral sein muss. Neben dem Ziel der Klimaneutralität sollen auch die nachteiligen Auswirkungen der Klimaveränderung begrenzt werden. Die Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels müssen so ausgestaltet sein, dass sie die Volkwirtschaft des Kantons Bern insgesamt stärken sowie umwelt- und sozialverträglich sind. Sie sollen insbesondere Instrumente der Innovations- und Technologieförderung nutzen. Der Kanton Bern kann in diesem Bereich besonders viel bewirken, indem er Lösungen entwickelt und die Forschung vorantreibt.

In der Wintersession im Grossen Rat

Der Grosse Rat wird sich mit der Verfassungsänderung in der Wintersession 2020 befassen. Letztendlich entscheidet die Stimmbevölkerung des Kantons Bern über die Verfassungsänderung.

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