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Vernehmlassung des Bundes zu den Grundsätzen der Tarifermittlung in der Verordnung über die Krankenversicherung

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt die Vorlage «Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung betreffend Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung» aufgrund zahlreicher Vorbehalte ab. In seiner Vernehmlassungsantwort weist er darauf hin, dass kritisch zu hinterfragen ist, ob die zusätzlichen Regulierungen tatsächlich zu Nutzen- und Effizienzsteigerung führen. Eine Überbürokratisierung ist nicht das Ziel der neuen Spitalplanung und -finanzierung. Im Zentrum soll die Qualität der Behandlung stehen. Für den Regierungsrat stellt sich die Frage, weshalb bei der Tarifermittlung in erster Linie die Versicherer den Benchmarkwert ermitteln sollen. Es ist für ihn nicht ersichtlich, weshalb es neu Aufgabe der Tarifpartner sein soll, ihre vereinbarten Tarife und hängigen Verfahren gemeinsam zu publizieren. Die Kantone tun dies bereits seit 2012. Aufgrund dieser und weiterer Vorbehalte beantragt der Regierungsrat eine vollständige Überarbeitung der Vorlage und anschliessend eine erneute Vernehmlassung.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Ausgliederung SafeT Swiss in Tochtergesellschaft der GVB

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Ausgliederung von SafeT Swiss, einer Organisationseinheit innerhalb einer Tochtergesellschaft der Gebäudeversicherung Bern (GVB), genehmigt. SafeT Swiss vermarktet erfolgreich Beratungen in der Schadenprävention im Bereich Brandschutz und verfügt über 28 Mitarbeitende. Mit einer Ausgliederung von SafeT Swiss in eine selbständige Tochtergesellschaft der GVB mit dem Namen SafeT Swiss AG wird die Transparenz im Markt verbessert und betriebswirtschaftliche Nachteile werden reduziert. Die hoheitlichen Aufgaben der GVB im Bereich Brandschutz bleiben juristisch und organisatorisch von SafeT Swiss getrennt.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Alexander Feuz neu im Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Alexander Feuz (SVP, Bern) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt Erich Hess (SVP, Bern), der per 30. August 2020 seinen Rücktritt erklärt hat.

Federführung: Staatskanzlei

Stefan «Bänz» Müller neu im Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Stefan «Bänz» Müller (SP Innerberg) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt Roland Näf (SP, Muri bei Bern), der per 30. September 2020 seinen Rücktritt erklärt hat.

Federführung: Staatskanzlei

Speisung 2020 des Sport- und Kulturförderungsfonds

Der Anteil des Kantons Bern am Reingewinn von Swisslos beläuft sich für das Jahr 2019 auf rund 57,6 Millionen Franken. Für das laufende Jahr erhöht der Regierungsrat die Speisung des Sportfonds und teilt ihm 8,6 Millionen Franken zu. Aus dem Sportfonds können Beiträge für den Bau und die Instandsetzung von Sportanlagen und -bauten, für die Sportförderung in Vereinen und Verbänden, für die Anschaffung von Sportmaterial sowie für die Finanzierung von sportlichen Veranstaltungen und Wettkämpfen ausgerichtet werden. Bereits im Frühjahr stellte der Regierungsrat 10 Millionen Franken zur Verfügung, für Sofortmassnahmen aufgrund des Coronavirus, auch im Sport.

In den Kulturförderungsfonds fliessen 11,5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Zusätzlich hat der Regierungsrat eine Einlage von 3,5 Millionen Franken aus Staatsmitteln bewilligt. Zur Bekämpfung der negativen Folgen der Pandemie COVID-19 wurde der Kulturförderungsfonds bereits mit einem ausserordentlichen Beitrag von 15 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds geäufnet. Der Kulturförderungsfonds wird jährlich mit Geldern aus dem Lotteriefonds und mit Staatsmitteln gespiesen. Aus dem Fonds werden Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen und -organisationen ohne Rechtsanspruch gemäss kantonaler Kulturförderungsgesetzgebung bezahlt, sowie Auszeichnungen, Personenförderung und weitere Massnahmen der Kulturförderung.

Federführung: Sicherheitsdirektion; Bildungs- und Kulturdirektion

Abgeltung der Zentrumslasten von Bern, Biel, Thun, Burgdorf und Langenthal

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für die Städte Bern, Biel und Thun die Höhe der Pauschalbeiträge festgesetzt, welche die Zentrumslasten für das Jahr 2020 teilweise abgelten sollen. Diese Pauschalbeiträge betragen für die Stadt Bern 61,5 Millionen, für Biel 20 Millionen und für Thun 9,4 Millionen Franken. Mit den Abgeltungen werden die drei grössten Berner Städte für ihre überdurchschnittlich hohen Lasten in den Aufgabenbereichen privater Verkehr, öffentliche Sicherheit, Gästeinfrastruktur, Sport, soziale Sicherheit und Kultur entschädigt.

Zudem hat der Regierungsrat für die Städte Bern, Biel, Thun, Burgdorf und Langenthal die massgebenden Zentrumslasten bestimmt, die im Finanzausgleich bei der Berechnung des harmonisierten Steuerertrages abgezogen werden. Für Bern sind dies 36 Millionen Franken, für Biel 11,7 Millionen, für Thun 5,5 Millionen, für Burgdorf 6,1 Millionen und für Langenthal 7,9 Millionen Franken.

Federführung: Finanzdirektion

Beiträge 2020 an ausserkantonale Besuche von Mittel- und Berufsfachschulen

Für 2020 hat der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von 20,11 Millionen Franken an ausserkantonale Mittelschulen und Berufsfachschulen bewilligt, die von Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Bern besucht werden. Im Kredit enthalten ist auch das Schulgeld für besonders begabte Berner Schülerinnen und Schüler an bernischen Privatschulen. Im Gegenzug bezahlen auch die anderen Kantone Entschädigungen für ihre Schülerinnen und Schüler, die bernische Mittel- und Berufsfachschulen besuchen. Diese Einnahmen werden für 2020 auf 24,73 Millionen Franken veranschlagt.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Hindelbank und Mötschwil

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dem Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Hindelbank und Mötschwil zur Einwohnergemeinde Hindelbank zugestimmt. Gleichzeitig hat er den Fusionsvertrag genehmigt. Die Fusion erfolgt per 1. Januar 2021.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

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