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Regierung zur Verlängerung der Notverordnung durch den Grossen Rat Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise sollen nicht den Schuldenbremsen unterliegen

1. September 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat hält an seiner Auffassung fest, dass es verfassungsrechtlich möglich ist, die Ausgaben des Kantons zur Bewältigung der Coronakrise mittels Notrecht von den Schuldenbremsen auszuklammern. Mit dieser Haltung weicht er von der Einschätzung durch Prof. Felix Uhlmann ab, der dies in einem Gutachten im Auftrag der Finanzkommission verneint, insbesondere wegen fehlender zeitlicher Dringlichkeit. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, den im Juni genehmigten Artikel zu den Schuldenbremsen bis Ende März 2021 zu verlängern.

Die Finanzkommission des Grossen Rats hat der Regierung das Gutachten von Prof. Dr. Felix Uhlmann betreffend der Notverordnungen des Regierungsrats zur Covid-19-Pandemie zur Kenntnis gebracht. Eine Delegation des Regierungsrates hatte zudem Gelegenheit, sich im Rahmen der Sitzung der Finanzkommission vom 13. August 2020 zum Gutachten und dessen Schlussfolgerungen zu äussern. 

Der Regierungsrat kann sich den Schlussfolgerungen des Gutachters in weiten Teilen anschliessen. Allerdings vertritt er in Bezug auf die Verfassungsmässigkeit von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (Aussetzen der Schuldenbremsen) eine andere Haltung als Prof. Felix Uhlmann. So ist er der Auffassung, dass die zeitliche Dringlichkeit für ein vorübergehendes Aussetzen der Schuldenbremsen gegeben ist, womit die Rechtmässigkeit der fraglichen Regelung zu bejahen ist. Der Regierungsrat musste auf dem Höhepunkt der Krise wirtschafts- und gesundheitspolitische Ziele ganz klar vor finanzpolitische Interessen setzen. In dieser absoluten Notsituation war Art. 12 für den Regierungsrat ein ganz wichtiger Eckpfeiler. Er hat im Lichte dieser Bestimmung wichtige Unterstützungsmassnahmen für die Gesundheitsinstitutionen, die Wirtschaft und die Bevölkerung beschlossen. In dieser absoluten Notsituation stand für den Regierungsrat ausser Frage, dass die Bestimmung zu den Schuldenbremsen verhältnismässig und zeitlich dringlich und damit verfassungsmässig ist.

Der Regierungsrat hält daher am Antrag einer Verlängerung der Geltungsdauer von Art. 12 Abs. 1 fest, wonach Ausgaben des Kantons zur Bewältigung der Coronakrise bei der Anwendung der Schuldenbremsen für das Jahr 2020 nicht berücksichtigt werden. Das im Jahr 2020 drohende Defizit müsste demnach in den Folgejahren nicht kompensiert werden. Denn die Coronakrise wird – wie anlässlich der Präsentation der Budgetzahlen aufgezeigt – in den kommenden Jahren deutliche Spuren im kantonalen Finanzhaushalt hinterlassen. Für den Regierungsrat ist aufgrund der vorliegenden Planungsergebnisse eine Zunahme der Schulden des Kantons Bern im Umfang von mehreren Hundert Millionen Franken somit unausweichlich.

Der Regierungsrat hat am 20. August 2020 beschlossen, dass der Grosse Rat nicht wie ursprünglich vorgesehen über die Geltungsdauer der gesamten Notverordnung, sondern der einzelnen in separaten Artikeln festgehaltenen Massnahmen entscheiden kann. Mit dieser Änderung erhält das Parlament insbesondere die Gelegenheit, über die politisch umstrittene Frage der Gültigkeitsdauer des Notartikels zu den Schuldenbremsen zu beraten. Überwiegen die verfassungsmässigen Bedenken des Grossen Rates, so wird der Regierungsrat diesen Entscheid selbstverständlich akzeptieren.

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