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Bericht der Eidg. Finanzkontrolle zur Spartenrechnung der BLS Regierung will ö.V.-Bestellprozess vereinfachen

4. September 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat wird im Zusammenhang mit dem Bestellprozess der BLS AG eine externe Analyse in Auftrag geben. Der Bericht soll die Prozesse der BLS und die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Bestell- und Planungsprozess durchleuchten und aufzeigen, wie Vereinfachungen realisiert werden können. Damit reagiert die Regierung auf die Erkenntnisse eines Berichts der eidgenössischen Finanzkontrolle.

Im Nachgang zu den seit 2018 publik gewordenen Unregelmässigkeiten bei der BLS hat die EFK eine Prüfung der Spartenrechnung der BLS durchgeführt, um die Ursache für den Bezug zu hoher Abgeltungen zu klären. Der Regierungsrat hat vom entsprechenden Bericht der EFK Kenntnis genommen.

Der Bericht der EFK wirft Fragen zum Bestellprozess der BLS AG auf. Er verweist auf mögliche systembedingte Ursachen und empfiehlt, die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure im regionalen Personenverkehr – Bahn, Besteller, Eigner – unter Berücksichtigung des Gesamtkontexts zu klären.

Um die von der EFK aufgeworfenen Fragen zu klären, plant die Regierung, eine Analyse einzuleiten. Ziel ist es, die Zusammenarbeit der Akteure im Bestellprozess der BLS zu verbessern. Der Bericht zuhanden der Regierung soll aufzeigen, wie im Abgeltungssystem die Fehleranfälligkeit bei der Berechnung von Leistungen der öffentlichen Hand verringert werden kann.

Die Vorbereitungen für die geplante Analyse sind angelaufen. Die konkreten Fragestellungen werden zusammen mit den zu beauftragenden externen Expertinnen und Experten formuliert, sobald alle Unterlagen vorliegen. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, den konkreten Auftrag zügig zu erteilen; bis Ende 2021 sollen die Ergebnisse vorliegen.

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