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Gesundheits- und Sozialkommission Kommission fasst Beschlüsse zu Handen der Wintersession des Grossen Rates

3. November 2020 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) hat diverse Geschäfte für die kommende Wintersession des Grossen Rates vorberaten. Neben dem neuen Kinderförderschutzgesetz (KFSG) befindet sich darunter auch die lange erwartete Gesundheitsstrategie für den Kanton Bern.

Effizientere und einheitlichere Unterstützung

Für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förder- und Schutzbedarf sind heute vier Direktionen und fünf Ämter zuständig. Das neue Gesetz über Leistungen für Kinder mit besonderen Förder- und Schutzbedarf (KFSG) überträgt die Verantwortung für alle Leistungsangebote in diesem Bereich künftig an die Direktion für Inneres und Justiz und führt für alle anerkannten Leistungen eine Subjektfinanzierung ein. Mit den Leistungserbringern werden entsprechende Leistungsverträge vereinbart. Die rund 4'000 Kinder und Jugendliche im Kanton Bern, die einen besonderen Förder- und Schutzbedarf haben, können so künftig einfacher und aus einer Hand unterstützt werden.

Die vorberatende Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) begrüsst das neue Gesetz, insbesondere die vereinfachten Finanzierungsmechanismen zugunsten der betroffenen Familien, und empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig das Gesetz anzunehmen. Die GSoK beantragt jedoch im Bereich der Familienpflege, dass die Aufsichts- und Bewilligungskompetenz im Pflegekinderwesen statt von der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) neu durch die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz wahrgenommen wird.

Das neue Gesetz weist Schnittstellen mit der Teilrevision des Volksschulgesetzes (VSG) auf, weshalb die beiden Gesetze an derselben Session beraten werden. So wird die DIJ im Bereich der Sonderschulheime künftig für die Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung zuständig sein, während die Bildungs- und Kulturdirektion den Schulteil verantwortet. Weitere Informationen zur Revision des VSG sind der Medienmitteilung der federführenden Bildungskommission (BiK) zu entnehmen.

Revision des Spitalversorgungsgesetzes

Mit dem Gesetz werden diverse parlamentarische Vorstösse umgesetzt, darunter die Ermöglichung der vertraulichen Geburt sowie die Publikation von Chefarztlöhnen von Berner Listenspitälern. Weiter soll der Verzicht auf Baurechts- und Mietzinseinnahmen für die ehemaligen kantonalen Psychiatriekliniken dauerhaft im Gesetz verankert werden. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen sind in der GSoK unbestritten. Die Kommission schlägt einige wenige Präzisierungen vor und beantragt dem Grossen Rat die vorliegende Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes in lediglich einer Lesung anzunehmen.

Neustrukturierung des Asylbereichs im Kanton Bern (NA-BE): Kostenstrategie 2021-2024

Die Kostenstrategie NA-BE beantragt die Kommission dem Grossen Rat einstimmig zur Kenntnis zu nehmen. Die Strategie definiert und begründet die voraussichtlichen Kosten für die Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe für die Jahre 2021-2023, welche die Bundespauschalen nicht zu decken vermögen. Aufgrund der stark schwankenden Kosten in diesem Bereich delegiert das zugrundeliegende Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) die jährliche Ausgabenbefugnis für die Asyl- und Flüchtlingshilfe an den Regierungsrat. Mit einer Kenntnisnahme der vorliegenden Kostenstrategie erteilt der Grosse Rat hierfür die Genehmigung. Da die Verträge mit den regionalen Partnern, welche seit 1. Juli 2020 die Betreuung der Personen im Asyl- und Flüchtlingswesen im Auftrag des Kantons übernehmen, für acht Jahre abgeschlossen wurden, bestehen für das Parlament zum jetzigen Zeitpunkt faktisch keine Steuerungsmöglichkeiten. Die Kommission hat dies kritisch aufgenommen und eine Planungserklärung beschlossen, wonach die Kommission mindestens einmal jährlich über den Umsetzungsstand von NA-BE informiert wird.

Gesundheitsstrategie des Kantons Bern 2020-2030

Ebenfalls einstimmig zur Kenntnisnahme beantragt die Kommission dem GR die Gesundheitsstrategie. Die Strategie ist eigentlich eine Gesundheitsversorgungsstrategie und soll den Behörden mittels Stossrichtungen und Massnahmenpaketen als Entscheidungsgrundlage für die kommenden zehn Jahre dienen. Konkrete Massnahmen sollen jedoch erst mit den noch zu erarbeitenden Teilstrategien je Versorgungsbereich gefasst werden. Dabei sollen nach dem Willen der Regierung neue Massnahmen nur umgesetzt werden, wenn anderswo durch Massnahmen Einsparungen erzielt werden können. Die Kommission hat die Gesundheitsstrategie ambivalent aufgenommen. Während die Übersicht über die IST-Situation allgemein geschätzt wird, gehen die Meinungen über die zu setzenden Akzente in der künftigen Gesundheitsversorgung im Kanton Bern auseinander. Die GSoK hat diverse Planungserklärungen verabschiedet, welche beabsichtigen, den Fokus bei der Umsetzung der Strategie zu schärfen. 

Kredit für palliative Versorgung im französischsprachigen Kantonsteil

Für die palliative Versorgung des französischsprachigen Teils des Kantons Bern im Verbund mit den Kantonen Jura und Neuenburg ist eine Verlängerung des Kredits notwendig, damit die bisherigen Leistungen weitergeführt werden können. Angesicht des absehbaren negativen Budgets des Kantons für das kommende Jahr beantragt die Kommission dem Grossen Rat die Auflage, das Kostendach nur dann um CHF 30'000 auf die beantragten CHF 230'000 jährlich zu erhöhen, wenn auch die beiden anderen Kantone des Verbundes Wort halten und ihr Kostendach ebenfalls erhöhen.

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