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Bildungskommission Sonderpädagogik unter einem Dach

4. November 2020 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Bildungskommission des Grossen Rates unterstützt grossmehrheitlich die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision des Volksschulgesetzes (VSG) im Bereich der Sonderschulbildung und der Talentförderung. Die Bildungskommission möchte jedoch, dass auch die Frühförderung unter dasselbe Dach der Bildungs- und Kulturdirektion gestellt wird. Ausserdem möchte eine knappe Mehrheit der Bildungskommission Gesetzesänderungen beim Lehrmittelverlag, bei der Lehrmittelwahl und beim Kantonsbeitrag in der Schulsozialarbeit.

Neu sollen die Regel- und Sonderschulbildung unter dem gemeinsamen Dach der Volksschule geführt werden. Die Verantwortung für die Sonderschulbildung wechselt von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) zur Bildungs- und Kulturdirektion (BKD). Dabei wird Bewährtes weitergeführt: Die Sonderschulbildung wird weiterhin sowohl integrativ als auch separativ erfolgen und die Neuausrichtung der Sonderschulbildung wird so weit wie möglich kostenneutral umgesetzt. Zusätzlich wird in der vorliegenden VSG-Änderung der Bereich der Talentförderung optimiert. Ausserdem soll zur parallel verlaufenden Beratung vom Kinderförder- und Schutzgesetz (KFSG) im Bereich der Sonderschulheime künftig die BKD für den Schulteil und die Direktion für Inneres und Justiz für die Unterbringung zuständig sein. Weitere Informationen zur Revision des KFSG sind der Medienmitteilung der federführenden Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) vom 3. November 2020 zu entnehmen. Alle diese Änderungen werden von der BiK grossmehrheitlich unterstützt.

Sonderpädagogik im Vorschulbereich

Im Bereich der pädagogisch-therapeutischen Massnahmen und der heilpädagogischen Früherziehung für Kinder im Vorschulbereich (0-4 Jahre) möchte eine deutliche Mehrheit der BiK einen Schritt weitergehen als der Regierungsrat. Die BiK ist der Meinung, dass dieser Bereich auch unter dasselbe Dach der Bildungsdirektion gehört. Aus Sicht der Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen wäre es einfacher, wenn sie von der Geburt bis zum Ende der obligatorischen Schulpflicht die gleiche Direktion als Ansprechpartner hätten. Für die gesetzliche Umsetzung dieser Forderungen beantragt die BiK Änderungen im Volksschulgesetz. Sie ist jedoch offen dafür, dass die Änderungen in anderen Erlassen erfolgen, falls sich dies als sachgerechter herausstellt.

Weiter beantragt die BiK gesetzliche Verbesserungen im Bereich des Einbezugs der Eltern, bei der Unterstützung der Schulen und beim Wissensaustausch zwischen den Schulen mit integrativem beziehungsweise mit separativen Angeboten. Ausserdem sollen in integrativen Schulen auch die leistungsstarken Mitschülerinnen und Mitschüler bedarfsgerecht gefördert werden.

Verkauf des Lehrmittelverlags, vereinfachte Lehrmittelwahl und Erhöhung des Kantonsbeitrags an die Schulsozialarbeit

Mit knappen Mehrheiten verlangt die Bildungskommission weitere Änderungen im Volkschulgesetz. Namentlich soll sich der Kanton zukünftig nicht mehr an Verlagsunternehmen beteiligen können. Die Forderung nach dem Verkauf der Anteile des Kantons Bern an der Schulverlag plus AG war bereits Teil einer im letzten Jahr überwiesenen Motion des Grossen Rats. Die Kommissionsminderheit entgegnet, dass eine jetzige Gesetzesänderung die Verhandlungsposition des Kantons schwächen würde.

Die Kommissionsmehrheit möchte zudem das Obligatorium der Bildungsdirektion zur Verwendung der Lehrmittel etwas aufweichen. Entsprechen Lehrmittel gewissen Vorgaben, sollen die Schulen aus einer Liste von Lehrmitteln auswählen können. Die Kommissions-minderheit lehnt diese Forderung ab, auch weil diese Wahl bereits heute möglich sei.

Ausserdem beantragt die Kommissionsmehrheit, dass sich der Kantonsanteil der anfallenden Kosten bei der Schulsozialarbeit gegenüber der aktuellen Praxis von 10 Prozent auf mindestens 30 Prozent bis maximal 50 Prozent erhöhen soll. Die Schulsozialarbeit der Gemeinden leiste wichtige präventive Integrationsarbeit und solle zusätzliche Unterstützung vom Kanton bekommen. Die Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass der bisherige Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden korrekt sei.

Sehr knapp abgelehnt wurde der Antrag, Blockzeiten für Kindergärten nicht mehr für obligatorisch zu erklären. Ebenso knapp wurde ein Antrag zur Einführung von Bildungsgutscheinen für die freie Schulwahl im Bereich der Talentförderung abgelehnt. Die Mehrheit der Kommission war dagegen, weil damit ein Grundprinzip der Volksschule aufgeweicht würde.

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