Zur Übersicht Medienmitteilungen

Nachrichten aus der Verwaltung

4. November 2020 – Medienmitteilung

Umsetzung der Motion Schilt: Auszahlung der Nothilfe bei Privatunterbringung

Der Sicherheitsdirektor, Regierungsrat Philippe Müller, hat heute (4.11.2020) den Regierungsrat darüber informiert, wie die Motion Schilt (M 073-2020) umgesetzt werden soll. Die Motion beauftragt den Regierungsrat, auch den bei Privaten untergebrachten rechtskräftig weggewiesenen Personen des Asylbereichs den Betrag von acht Franken pro Tag auszurichten. Die Sicherheitsdirektion wird dafür den ordentlichen Gesetzgebungsprozess einleiten und eine Anpassung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) vorbereiten. Eine Behandlung durch den Grossen Rat in erster Lesung ist frühestens in der Wintersession 2021 möglich.

Sicherheitsdirektion

Zur Übersicht Medienmitteilungen