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Vernehmlassungsantwort zur Bundesverordnung Regierung lehnt die COVID-19-Härtefallverordnung des Bundes in dieser Form ab

11. November 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat lehnt den Verordnungsentwurf für die COVID-19-Härtefallverordung des Bundes in der vorliegenden Form ab. Stattdessen ersucht die Berner Regierung den Bundesrat, sofort das Instrument der COVID-19-Kredite zu reaktivieren. Flankierend dazu soll der Bund die geplante Härtefallregelung überarbeiten, sich dabei auf die Definition klarer Regeln für Härtefälle fokussieren, eine praktikable Umsetzung definieren und die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel auf mindestens eine Mia. Franken aufstocken. Für die Regierung kann die öffentliche Hand die leidenden Branchen nur so rasch und wirksam unterstützen.

Der Bundesrat hat am 4. November 2020 die Verordnung über Härtefallmassnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in die Vernehmlassung geschickt. Der Regierungsrat kommt in seiner am 11. November 2020 zuhanden des Bundes verabschiedeten Vernehmlassungsantwort zum Schluss, dass die vorliegende COVID-19-Härtefallverordnung der aktuellen Ausgangslage nicht gerecht wird – und zwar weder in Bezug auf die gebotene Dringlichkeit noch mit Blick auf die Definition der Härtefälle. Den Umfang der bereitgestellten Bundesmittel erachtet der Regierungsrat als eindeutig zu tief.

Nach Auffassung des Regierungsrats stammt die Lagebeurteilung des Bundes noch aus dem Spätsommer 2020 und ist aufgrund der Auswirkungen der zweiten Corona-Welle, die seit Anfang Oktober mit Wucht über die Schweiz schwappt, weitgehend überholt. In der vorliegenden Form umgesetzt, würde die Verordnung kantonal unterschiedliche, unkoordinierte und ineffiziente Lösungen schaffen. Zudem ist eine Umsetzung im Sinne der erforderlichen und von vielen Unternehmen erwarteten Soforthilfe nicht möglich. Der Regierungsrat lehnt den vorliegenden Verordnungsentwurf deshalb ab und fordert den Bund dazu auf, im Bereich der Härtefallmassnahmen einen anderen Weg einzuschlagen. 

Wiedereinführung der COVID-19-Kredite, integrierte Lösung und mehr Mittel für Härtefälle

Der Regierungsrat ersucht den Bundesrat, auf bewährte Unterstützungsinstrumente zu setzen. Neben der Kurzarbeit und dem COVID-19-Erwerbsersatz soll dabei insbesondere das Instrument der COVID-19-Kredite im Vordergrund stehen. Diese Kredite bieten ein zielführendes Instrument, um langfristig erfolgreiche Unternehmen vor einem Konkurs zu bewahren. Dank weitgehend etablierter Vollzugssysteme, beispielsweise via Geschäftsbanken, wäre ein rascher und kompetenter Verfahrensablauf sichergestellt.

Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, die Härtefall-Lösung des Bundes neu in das reaktivierte Covid-19-Kreditwesen zu integrieren. Ein Unternehmen könnte so parallel zum Antrag auf einen Covid-19-Kredit auch ein Härtefallgesuch stellen. Sollte dieses bewilligt werden, könnte ein Teil des Kredites später erlassen werden. Den Lead für dieses Härtefallprogramm soll der Bund übernehmen. Dieser Vorschlag hat deutliche Vorteile gegenüber der bislang vorliegenden Lösung. Nur dadurch erhielten die Unternehmen sofortige Hilfe. Gleichzeitig erhielten die Vollzugsorganisationen genügend Zeit, sich aufzustellen und eine seriöse Prüfung effektiver Härtefälle «im Nachgang» vorzunehmen.

Der Regierungsrat regt in seiner Vernehmlassungsantwort an, die Härtefallverordnung in diesem Sinne zu überarbeiten. Dabei müssten die für Härtefälle vorgesehenen finanziellen Bundesmittel von 200 Mio. Franken auf mindestens eine Mia. Franken aufgestockt werden. Denn der vom Bund in der Vernehmlassung definierte Betrag kann den Mittelbedarf der von Corona besonders geschädigten Branchen nicht einmal ansatzweise decken. Nach Auffassung des Regierungsrats sollen sich die Kantone an diesem Härtefallprogramm finanziell mit höchstens 20 Prozent beteiligen.

Unverschuldet in der Existenz bedroht

In der gegenwärtigen ausserordentlich schwierigen Lage, aber auch angesichts der höchst unsicheren Zukunft, ist sich der Regierungsrat bewusst, dass sich viele (im Grundsatz oftmals gesunde) Unternehmen weitgehend unverschuldet in ihrer Existenz bedroht sehen. Entsprechend ist es für den Regierungsrat wichtig, dass eine überarbeitete, flankierend zu den COVID-19-Krediten angewendete Verordnung die tatsächlichen Härtefälle rasch löst. Hierzu wäre nach Auffassung des Regierungsrates eine Änderung des Covid-19-Gesetzes noch im Dezember nötig.

Die in der Vernehmlassungsantwort des Kantons Bern vorgeschlagenen Änderungen dienen als Richtwerte für das Anpassen des Kostenteilers zwischen dem Bund und den Kantonen sowie für das Aufstocken des Bundesbeitrags. Ebenfalls wichtig ist für den Regierungsrat, dass die überarbeitete Bundesverordnung einen realistisch durchführbaren und vor allem schweizweit einheitlichen Vollzug der Härtefallunterstützung für Unternehmen ermöglicht.

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