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Entscheid des Bundesrates zu den Finanzausgleichszahlungen 2021 Regierung begrüsst Korrektur für das Jahr 2021 und erwartet Verordnungsanpassung ab 2022

11. November 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Bundesrat hat heute Mittwoch die Finanzausgleichszahlungen für das Jahr 2021 verabschiedet. Dabei hat er gestützt auf einen Antrag des Regierungsrates eine Korrektur der Ausgleichszahlungen an den Kanton Bern im Umfang von CHF 28 Millionen beschlossen. Gleichzeitig stellt der Bundesrat eine Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) in Aussicht. Mit dieser soll einem Einmaleffekt aus dem Jahr 2017 bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen für die Jahre 2022 und 2023 an den Kanton Bern Rechnung getragen werden. Der Regierungsrat nimmt die Entscheide des Bundesrates mit Befriedigung zur Kenntnis. Er geht davon aus, dass die in Aussicht gestellte Verordnungsänderung im Hinblick auf die Festlegung der Ausgleichszahlungen 2022 in Kraft gesetzt wird.

Aufgrund einer Restrukturierung einer internationalen Firmengruppe und dem in diesem Zusammenhang erzielten einmaligen Gewinn von 2,2 Milliarden Franken sind im Bemessungsjahr 2017 gegenüber dem Jahr 2016 die Gewinne der ordentlich besteuerten juristischen Personen des Kantons Bern um über 40 Prozent angestiegen. Dieser Sondereffekt hat für den Kanton Bern Mindererträge im Ressourcenausgleich in den Vollzugsjahren 2021, 2022 und 2023 von jährlich rund CHF 125 Millionen zur Folge. Von diesen 2,2 Milliarden Franken konnten auf kantonaler Ebene allerdings nur 60 Millionen Franken (12,4 Mio. Franken davon im Kanton Bern) besteuert werden. Insgesamt resultiert für den Kanton Bern aus diesem Sondereffekt ein Steuerertrag von lediglich 4 Millionen Franken.

Regierungsrat verlangte Korrektur der Bemessungsgrundlagen

Angesichts dieser für den Kanton Bern folgenschweren Gesamtrechnung hat der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zu den Finanzausgleichszahlungen 2021 an die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) eine Korrektur der Bemessungsgrundlagen verlangt. Gemäss fachlicher Analyse verfügte der Kanton Bern bei der Besteuerung des Einmaleffektes über keinen Ermessensspielraum. Damit wird der in Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) verankerte Grundsatz, wonach das Ressourcenpotenzial eines Kantons den Wert seiner fiskalisch ausschöpfbaren Ressourcen darstellt, verletzt.

Bundesrat stellt Verordnungsanpassung im Sinne des Regierungsrates in Aussicht

Mit seiner heute beschlossenen Korrektur trägt der Bundesrat der Forderung des Regierungsrates Rechnung. Der Regierungsrat nimmt deshalb die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zu den Finanzausgleichszahlungen 2021 mit Befriedigung zur Kenntnis. Sie gehen in die richtige Richtung, auch wenn die Korrektur in der Höhe von CHF 28 Millionen nur einen Teil der durch den Einmaleffekt entstandenen Reduktion der Ausgleichszahlungen 2021 an den Kanton Bern kompensiert. Gleichzeitig stellt der Bundesrat eine Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich in Aussicht. Diese soll zumindest in den Jahren 2022 und 2023 zu einer vollumfänglichen Kompensation der wegen des Einmaleffektes reduzierten Ausgleichszahlungen führen. Der Regierungsrat geht davon, dass die Verordnungsänderung rechtzeitig im Hinblick auf die Festlegung der Finanzausgleichszahlungen 2022 in Kraft tritt.

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