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Änderung des Landwirtschaftsgesetzes geht an den Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um den digitalen Vollzug in der Landwirtschaft weiter voranzutreiben und den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern die Nutzung ihrer Daten zu ermöglichen. Die landwirtschaftlichen Betriebe sollen ihre Daten nicht mehr in verschiedenen Systemen erfassen müssen, wodurch sie administrativ entlastet werden. Dadurch wird ein Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft geleistet. Angesichts der grundsätzlichen Zustimmung zur Gesetzesvorlage im Vernehmlassungsverfahren beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, nur eine Lesung durchzuführen.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Kantonale Volksabstimmung am 07. März 2021

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für Sonntag, den 07. März 2021 die folgende kantonale Volksabstimmung angesetzt, falls das entsprechende Referendum zustande kommt:

  • Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe

Federführung: Staatskanzlei

Kredit für Instandsetzung des Amtshauses in Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von rund 26 Millionen Franken für die Instandsetzung des Amtshauses in Bern. Die Arbeiten umfassen die Sanierung der Gebäudehülle und die energetische Sanierung des Anbaus. Zudem werden die Erdbebenertüchtigung und der Brandschutz verbessert sowie die Haustechnik saniert. Das historische Gebäude des Amtshauses wurde letztmals im Jahr 1981 umfassend saniert. Die anstehenden Instandsetzungsarbeiten können nicht weiter hinausgeschoben werden und sie sollen in den Jahren 2022 bis 2023 erfolgen.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kredit für Laborflächen auf dem Muesmattareal in Bern

Für Laborflächen der Universität Bern auf dem Muesmattareal beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat einen Kredit von 5,49 Millionen Franken. Steigende Studierendenzahlen und die zunehmende Bedeutung der Forschungsförderung führen zu einem zunehmenden Raumbedarf der Universität Bern. Insbesondere die Philosophisch-naturwissenschaftliche Fakultät und die Medizinische Fakultät benötigen dringend zusätzliche Laborflächen. Mit dem Kredit soll dazu ein provisorischer Modulbau an der Baltzerstrasse 8 erstellt und standardmässig eingerichtet werden. Dank der Modulbauweise können die vorgefertigten Raumelemente schnell und wirtschaftlich zur Verfügung gestellt werden. Langfristig wird der Raumbedarf über den Ausbau des Muesmattareals gedeckt.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kredit für Projektierung des Umbaus der kantonalen Gebäude an der Quellgasse in Biel/Bienne

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 1,9 Millionen Franken für die Projektierung des Umbaus des neuen Zweitstandorts für die Gymnasien Biel-Bienne. Die Räumlichkeiten an der Quellgasse 10, 12 und 21 in Biel werden aufgrund des Wegzugs der BFH frei. Mit dem Kredit sollen die Projektierungsarbeiten der baulichen Massnahmen für den Umbau und die Instandsetzung bis und mit Baueingabe finanziert werden.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kantons- und Lotteriefondsbeitrag an die Erneuerungsarbeiten der Schynige Platte-Bahn

Für die Oberbauerneuerung der Schynige Platte-Bahn (SPB) und die Sanierung der Werkstätte Wilderswil beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat einen Beitrag von rund 9,55 Milionen Franken. Die historische Zahnradbahn führt von Wilderswil auf die Schynige Platte. Damit der längerfristige Weiterbetrieb der Zahnradbahn sichergestellt werden kann, ist eine Erneuerung der Gleisanlage notwendig. Da es sich bei der Schynige Platte-Bahn um ein Kulturobjekt von nationaler Bedeutung handelt, sollen rund 843'000 Franken als Anteil der Denkmalpflege über den Lotteriefonds finanziert werden. Der Investitionsbeitrag wird als à-fonds-perdu Beitrag geleistet.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Beiträge aus dem Lotteriefonds

Die Revision der Dampfschiffe auf Thunersee und Brienzersee wird vom Regierungsrat mit Beiträgen von rund 718'000 Franken aus dem Bereich Denkmalpflege des Lotteriefonds unterstützt. Das Dampfschiff «Lötschberg» ist der einzige verbliebene Schaufelraddampfer auf dem Brienzersee und das Dampfschiff «Blümlisalp» sein Pendant auf dem Thunersee. Dampfschiffe sind im Betrieb wie auch im Unterhalt wesentlich teurer als Motorschiffe vergleichbarer Kapazität, sie gelten aber als Tourismusmagneten. Im Zuge der Sanierung werden sowohl die Technik als auch die Ausstattung erneuert. 

Federführung: Sicherheitsdirektion

Beiträge aus dem Sportfonds für den Nachwuchs im Leistungssport

Für die Nachwuchsförderung im Leistungssport hat der Regierungsrat des Kantons Bern für die Jahre 2019/20 Beiträge aus dem Sportfonds an drei Verbände gesprochen. Je rund 250'000 Franken gehen an den Berner Oberländischen Skiverband, an den Fussballverband Bern/Jura und an den kantonalbernischen Eishockeyverband. Der Sportfonds unterstützt jährlich die Verbände im Bereich der Nachwuchsförderung Leistungssport mit 2 Millionen Franken.

Federführung: Sicherheitsdirektion

Abgelaufene Referendumsfristen aus der Sommersession 2020

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu den folgenden Beschlüssen des Grossen Rates aus der Sommersession 2020 nicht genutzt wurde:

  • Kantonales Geldspielgesetz (KGSG)
  • Qualitätskontrolliertes Darmkrebs-Screening-Programm für den Kanton Bern. Ausgabenbewilligung (Verpflichtungskredit) 2020–2027  
  • Bern, Uni Muesmatt, Neubau Naturwissenschaften. Verpflichtungskredit für die Projektierung und Ausschreibung
  • Rahmenkredit 2021–2024 für den baulichen Unterhalt der Liegenschaften, Ausgaben für kleinere betriebsspezifische Anpassungen sowie Ausgaben für betriebsspezifische Anpassungen für neue Forschungsschwerpunkte der Hochschulen im kantonalen Portfolio
  • Amt für Justizvollzug (AJV); Versorgung der Eingewiesenen in den Vollzugseinrichtungen des AJV mit forensischpsychiatrischen Diensten (FPD). Verpflichtungskredit 2020 bis 2024

Federführung: Staatskanzlei

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