Zur Übersicht Medienmitteilungen

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

12. November 2020 – Medienmitteilung

Beschwerdeentscheid betreffend die Information im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung vom 29. November 2020

Der Berner Regierungsrat tritt nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde von privaten Beschwerdeführenden in Stimmrechtssachen betreffend die Information im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung vom 29. November 2020 über die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative) ein. Die Regierung begründet den Entscheid mit der konstanten Praxis des Bundesgerichts, wonach Stimmrechtsbeschwerden betreffend Einwirkungen im Abstimmungskampf zu eidgenössischen Vorlagen mit kantonsübergreifender Wirkung von den kantonalen Behörden nicht materiell zu prüfen sind. Gegen den Entscheid kann innert fünf Tagen beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Zur Übersicht Medienmitteilungen