Zur Übersicht Medienmitteilungen

Revision des Sonderstatutsgesetzes Stärkere Stellung des Berner Juras und der Romands im Kanton Bern

16. November 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates eine Revision des Sonderstatutsgesetzes genehmigt und so den Schlussstein der zehnjährigen Arbeit zur Erweiterung der Rechte der französischsprachigen Bevölkerung des Kantons Bern gesetzt. Das Projekt «Status quo plus» entspricht den Anliegen des Bernjurassischen Rates (BJR) und des Rates für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB). Es gewährt diesen Gremien neue Kompetenzen und eine grössere Autonomie bei der Beitragsgewährung, der Sicherstellung öffentlicher Dienstleistungen in französischer Sprache, der Weiterentwicklung der Zweisprachigkeit und einer starken Unterstützung der regionalen Kultur und Identität. Zudem sichert es der französischsprachigen Bevölkerung eine gute Stellung im zweisprachigen Brückenkanton Bern und trägt dazu bei, die Jurafrage endgültig abzuschliessen.

Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates die Revision des aus dem Jahre 2004 stammenden Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz) genehmigt. Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Frühlingssession 2021 beraten, so dass das revidierte Gesetz 2022 in Kraft treten kann. Die Vorlage stiess im Vernehmlassungsverfahren auf grossen Anklang und fand breite politische Unterstützung. Sie entspricht dem am 24. November 2013 von den Stimmberechtigten mit knapp 72 Prozent überaus deutlich geäusserten Wunsch des Berner Juras, beim Kanton Bern zu verbleiben und die bestehenden Institutionen weiterzuentwickeln.

Mit der Gesetzesrevision können die Kultur, der Sport und weitere Vereinstätigkeiten im Berner Jura stärker unterstützt werden, dies dank einer weitergehenden Autonomie des BJR. Dieser wird die Erträge aus dem Lotteriefonds bedarfsgerecht zuteilen können, indem er beispielsweise die Kultur stärker unterstützt und so verhindert, dass Beträge aus einem zu stark dotierten Fonds ungenutzt bleiben. Schon heute trägt der BJR mit jährlich rund 3 Millionen Franken zum Kulturleben im Berner Jura bei. Die grössere Flexibilität ergänzt die erweiterten Kompetenzen, die der BJR in den vergangenen Jahren im Bereich der Kultur erhalten hat, wie beispielsweise die 2012 eingeführte Möglichkeit, Projekte mit bis zu 500’000 Franken zu unterstützen, das 2016 gegründete Bühnenkunstnetzwerk «fOrum culture» oder die 2016 geschaffene Stelle einer bzw. eines Kulturbeauftragten des BJR.

Die Romands im Kanton Bern haben Anspruch auf einen qualitativ hochstehenden und bürgernahen kantonalen Service public, der ihrer Sprache und ihrer Region gerecht wird. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision wird die Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen auf Französisch in den Verwaltungskreisen Berner Jura und Biel erweitert und deckt neu auch die Bereiche Steuern und Wirtschaftsförderung ab. Der Regierungsrat wird unter Berücksichtigung der für eine moderne Kantonsverwaltung nötigen Organisationsfreiheit darauf achten, das zwischen den dezentralen Verwaltungsstellen in Biel und im Berner Jura bestehende Gleichgewicht zu bewahren.

Stärkung der Zweisprachigkeit

Das Sonderstatutsgesetz bezweckt auch die Weiterentwicklung der Zweisprachigkeit, die ein wichtiges Element der kantonalen Identität ausmacht. So hat der Regierungsrat 2019 eine bessere Nutzung des Potenzials der kantonalen Zweisprachigkeit eingeleitet, was ebenfalls einer Massnahme des Projekts «Status quo plus» entspricht. Mit der Unterstützung von Partnern – namentlich dem RFB, dem BJR und dem Forum für die Zweisprachigkeit – wurden in allen Direktionen der Kantonsverwaltung Projekte lanciert. Nebst den ordentlichen Staatsmitteln, mit denen beispielsweise ein zweisprachiger Schulunterricht entwickelt werden kann, hat der Regierungsrat der Staatskanzlei ein Budget zur Förderung der Zweisprachigkeit zugewiesen. Die politischen Mitwirkungsbefugnisse des RFB bei den Bundesbeiträgen für mehrsprachige Kantone sind ebenfalls neu im Gesetz verankert.

Das revidierte Gesetz sieht auch eine Übertragung von Kompetenzen von kantonalen Behörden an den BJR vor, wobei der RFB dort eingebunden wird, wo auch Französischsprachige aus der Region Biel betroffen sind. Solche Kompetenzübertragungen gehen mit entsprechenden Budgetübertragungen einher und werden von Fall zu Fall geprüft. Pilotversuche fanden oder finden statt, zum Beispiel in den Bereichen Jugendförderung oder grenzüberschreitendes Statistikwesen. Auf interjurassischer Ebene sieht das Gesetz auch eine Unterstützung für eine Organisation im Bereich der Entwicklung und Zusammenarbeit vor. Diese Rolle nimmt heute die «Fédération interjurassienne de coopération et de développement (FICD)» wahr. Das Gesetz schlägt zudem eine flexible und moderne Zusammenarbeit mit dem regionalen Gemeindeverein «Jura bernois.Bienne» vor.

Erweiterter Wirkungskreis

Die Wirkungs- und Wahlkreise des RFB und des BJR werden angepasst, so dass die 80’000 Französischsprachigen des Berner Juras und der Region Biel alle in einem der beiden Gremien vertreten sind. Die Mitglieder des BJR sollen in Zukunft in einem einzigen Wahlkreis gewählt werden, der den ganzen Berner Jura umfasst. Dieser Anpassung liegt ein einstimmig überwiesenes Postulat des Grossen Rates zugrunde. Die Mitglieder des BJR werden somit nicht mehr in den drei früheren Amtsbezirken gewählt, was die Entwicklung hin zu modernen politischen Strukturen und zu einem geeinten Berner Jura fördert.

Der Wirkungskreis des RFB wird auf den ganzen Verwaltungskreis Biel/Bienne erweitert, und seine Mitglieder werden nunmehr in allen 19 Gemeinden und nicht mehr nur in den beiden Gemeinden des früheren zweisprachigen Amtsbezirks Biel gewählt. Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass sich das Pilotprojekt zur Erweiterung des Wirkungskreises des RFB positiv entwickelt hat. Die Gesetzesrevision bestätigt diese Neuorientierung, die 2018 mit den RFB-Wahlen, die bereits in den 19 Gemeinden des Verwaltungskreises stattgefunden haben, eingeleitet wurde. Dies war dank einer Versuchsverordnung möglich, die mit der Gesetzesrevision aufgehoben werden kann.

Die vorliegende Gesetzesänderung markiert den Schlussstein des vor fast zehn Jahren gestarteten Status-quo-plus-Projekts, das bereits mehrere Gesetzes- und Verordnungsanpassungen ausgelöst hat. Alle vom Regierungsrat im Jahre 2015 beschlossenen Verbesserungen sind nun umgesetzt. Der Regierungsrat hat damit sämtlichen Forderungen des BJR aus dem Jahre 2011 entsprochen. Das Projekt war einer der Lösungsansätze der Interjurassischen Versammlung (IJV) mit dem Ziel, die Jurafrage endgültig abzuschliessen.

Mediendokumentation

Zur Übersicht Medienmitteilungen