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Anpassungen an der Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Einführungsverordnung zur eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich sowie eine Leistungsvereinbarung mit der Eidgenossenschaft zu den Massnahmen im Kulturbereich genehmigt. Auch die zweite Welle der Covid-19-Epidemie hat schwerwiegende Auswirkungen auf den Kulturbereich. Die Entscheide, die der Regierungsrat am 23. Oktober und der Bundesrat am 28. Oktober gefällt haben, verschärfen die wirtschaftliche Situation der Kulturinstitutionen und erhöhen die Notwendigkeit, den Kulturbereich auch weiterhin finanziell zu unterstützen. Die Einführungsverordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft.

Die beiden Vorlagen regeln die Umsetzung der kantonalen Massnahmen im Kulturbereich gemäss der Covid-19-Gesetzgebung des Bundes. Diese sieht vor, dass die Kantone für die Ausrichtung von Ausfallentschädigungen an Kulturunternehmen sowie Beiträge an Transformationsprojekte für Kulturunternehmen zuständig sind. Die Einführungsverordnung legt den Vollzug durch die Bildungs- und Kulturdirektion fest.

Für die Umsetzung der Massnahmen schliesst der Kanton Bern eine Leistungsvereinbarung mit dem Bund ab. Diese regelt die Rechte und Pflichten bezüglich der Finanzhilfe des Bundes für die Massnahmen gemäss der Covid-19-Kulturverordnung. Die Vereinbarung tritt nach der Unterzeichnung in Kraft und gilt bis am 31. Dezember 2022.

Bereits am 8. April genehmigte der Regierungsrat eine Vollzugsverordnung zur Covid-19-Verordnung Kultur, die der Bundesrat am 20. März 2020 erlassen hatte, und stimmte einem entsprechenden Leistungsvertrag zwischen Bund und Kanton Bern zu. Damit konnte das Amt für Kultur Gesuche um Unterstützungsbeiträge aus der ersten Corona-Welle bearbeiten.

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Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Vernehmlassung des Bundes zum Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» grundsätzlich. Aus seiner Sicht ist es wichtig, dass bei der Ausgestaltung der Klimapolitik die drei Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigt werden. Der Regierungsrat beantragt ausserdem, dass die nationale Verkehrspolitik im erläuternden Bericht breiter und umfassender dargestellt und der öffentliche Verkehr stärker gewichtet wird. Energetische Fehlanreize im Bereich der Mobilität, die zu Mehrverkehr oder aufgrund ihrer energetischen Wirkung zu einer Zusatzbelastung der Umwelt führen können, sind abzubauen.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Christine Bühler neu im Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Christine Bühler (BDP, Tavannes) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie ersetzt Jakob Etter (BDP, Treiten), der per 28. Februar 2021 seinen Rücktritt erklärt hat.

Federführung: Staatskanzlei

Änderung der Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung verabschiedet und damit die vom Grossen Rat beschlossene Liberalisierung des Kaminfegermonopols sowie die damit einhergehende Konzessionierung ohne festen Tarif in der Verordnung konkretisiert. Die bisherigen Kaminfegerkreise werden abgeschafft. Die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer stehen damit verstärkt in der Pflicht, rechtzeitig eine konzessionierte Kaminfegerin oder einen Kaminfeger ihrer Wahl mit der Reinigung und Kontrolle einer Feuerungs- und Abgasanlage zu beauftragen. Die Verordnungsänderung tritt zusammen mit der vom Grossen Rat am 5. Dezember 2019 beschlossenen Änderung des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes am 1. Januar 2021 in Kraft.

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Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Kredit für Schutzmassnahmen entlang der Zentralbahn-Strecke vom Brünig nach Meiringen

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von rund 1,77 Millionen Franken für Schutzmassnahmen entlang der Zentralbahn-Strecke zwischen Meiringen und Brünig-Hasliberg. Mit dem Beitrag wird die Errichtung von Steinschlagschutznetzen sowie einem Steinschlagschutzdamm unterstützt. Dadurch werden die Passagiere und die Bahninfrastruktur künftig besser vor Stein- und Blockschlägen geschützt.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

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