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Coronavirus Regierung wünscht Anpassungen am Verordnungsentwurf des Bundesrats

9. Dezember 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Angesichts der momentan schwierigen epidemiologischen Lage dankt der Regierungsrat dem Bundesrat für den geplanten Schritt, die Covid-Massnahmen schweizweit zu vereinheitlichen. In diesem Sinne unterstützt er grundsätzlich die am Dienstag, 8. Dezember angekündigten weitergehenden Bundesmassnahmen zur Verbesserung der Lage in der Corona-Pandemie. In seiner Stellungnahme zur geplanten Anpassung der Covid-Verordnung regt er jedoch einige Anpassungen an.

Der Kanton Bern erachtet die vom Bund angekündigte Verschärfung der Massnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie für grundsätzlich richtig. In diesem Sinne begrüsst er im Hinblick auf die Festtage eine landesweit einheitliche und strenge Lösung bezüglich der Massnahmen. Nur so wird es gelingen, die Stagnation resp. den sogar leicht ansteigenden Trend bezüglich der Ansteckungen zu brechen.

Längere Öffnungszeiten für die Gastronomie

In einigen Punkten wünscht er jedoch Anpassungen. So sollen die Restaurants nicht schon um 19 Uhr, sondern wie heute im Kanton Bern um 21 Uhr schliessen. Eine Schliessung der Restaurants bereits um 19 Uhr würde den wirtschaftlichen Betrieb zusätzlich erschweren. Zudem sollten mit Blick auf den Aufenthalts- und Ausflugstourismus die Gastronomiebetriebe am Sonntag öffnen dürfen. Die Öffnungszeiten gilt es strikte einzuhalten und von Seiten der Kantone zu kontrollieren.

An privaten Veranstaltungen sollen nach Ansicht des Regierungsrates bis Anfang Januar 2021 nicht nur fünf, sondern weiterhin zehn Personen teilnehmen können. Die Behörden sollten über die Festtage nicht zu weit gehende Einschränkungen verfügen, sondern an die Eigenverantwortung der Leute appellieren. Der Regierungsrat ist sich jedoch bewusst, dass die Massnahmen je nach Entwicklung der Fallzahlen im neuen Jahr weiter verschärft werden müssen. Ab dem 5. Januar 2021 wäre aus seiner Sicht – je nach Entwicklung der Pandemie – deshalb eine Reduktion auf fünf Personen sinnvoll.

Differenzierte Lösung für Kultur

Das pauschale Verbot jeglicher Aktivitäten im Kulturbereich lehnt der Kanton Bern ab. Der Besuch von kulturellen Veranstaltung im kleinen Kreis und unter Einhaltung von strengen Schutzkonzepten kann in den kommenden Wochen für die Bevölkerung einen wichtigen Lichtblick bieten.

Beim öffentlichen Verkehr sollte der Bund darauf achten, dass die Transportunternehmen ihre Kapazitäten nicht weiter reduzieren. Die Züge und Busse sind heute immer noch stark ausgelastet und stellen damit ein erhöhtes Ansteckungsrisiko dar.

Reaktivierung der Covid-Kredite

Die geplanten Massnahmen werden die bereits stark betroffenen Wirtschaftsbranchen zusätzlich belasten. Wie bereits bei seiner Stellungnahme zur Härtefall-Verordnung des Bundes regt der Regierungsrat erneut an, dass der Bundesrat die Covid-Regelung für Kredite aus der ersten Pandemie-Welle so rasch wie möglich aktiviert.

Über das weitere Vorgehen bezüglich der bis zum 14. Dezember befristeten Covid-19-Massnahmen im Kanton Bern, die über jene des Bundes hinausgehen, wird der Regierungsrat nach den Entscheiden des Bundesrats am kommenden Freitag beschliessen. Soweit möglich strebt der Regierungsrat eine Angleichung der Massnahmen an jene des Bundes an.

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