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Einfachere und schnellere Härtefallhilfe für 6000 Unternehmen

15. Januar 2021 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat hat heute die anpasste Verordnung für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen auf Montag, 18. Januar 2021, in Kraft gesetzt. Der Kanton Bern übernimmt die Eckwerte des Bundes. Der Vollzug, der seit Mittwoch sistiert ist, startet so rasch wie möglich und wird für die 5000 bis 6000 betroffenen Betriebe einfach, klar und schnell ausgestaltet. Sobald sich abzeichnet, dass die von Bund und Kantonen bereitgestellten Mittel im Umfang von 208 Mio. Franken voll ausgeschöpft werden, muss der Bundesrat umgehend die Bundesratsreserve freigeben. Er soll zudem vorsorglich in der Frühlingsession 2021 eine fünfte Tranche für die Umsetzung der Härtefallmassnahmen in der Schweiz beantragen, sodass die Finanzierung und Gleichbehandlung aller beitragsberechtigten Gesuche garantiert werden kann. Weiter stellt der Regierungsrat mit Befriedigung fest, dass die Impfkampagne im Kanton gut angelaufen ist und bis Ende Monat neun Impfzentren im Einsatz stehen werden.

Unternehmen im Kanton Bern sollen so rasch wie möglich von den verbesserten Härtefallmassnahmen profitieren können. Deshalb hat der Regierungsrat am Freitag, 15. Januar, die kantonale Härtefallverordnung geändert und auf Montag, 18. Januar 2021, in Kraft gesetzt. Die vom Bundesrat am Mittwoch beschlossenen Vereinfachungen und Lockerungen werden weitgehend übernommen. Damit kann der Vollzug einfach und schnell ausgestaltet werden. Der Neustart des Vollzugs erfolgt so rasch als möglich. Es gelten dann die folgenden vom Bundesrat definierten Eckwerte auch für die Unternehmen im Kanton Bern:

  • Bei einer Schliessung ist kein Nachweis des Umsatzrückgangs mehr nötig: Unternehmen, die seit dem 1. November 2020 während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen wurden (insbesondere Restaurants, Bars und Discotheken sowie Freizeit- und Unterhaltungsbetriebe) gelten sie neu automatisch als Härtefälle, sofern sie die übrigen Kriterien erfüllen;
  • Unternehmen, die von Januar bis Juni 2021 in Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Umsatzrückgänge erleiden, können neu den Umsatz der letzten 12 Monate anstelle des Jahresumsatzes 2020 als Bemessungsgrundlage verwenden;
  • Das Verbot, Dividenden oder Tantiemen zu bezahlen oder Kapitaleinlagen von Eigentümern zurückzubezahlen, wird auf drei Jahre oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfen verkürzt;
  • Geschlossene Unternehmen müssen weniger Nachweise erbringen als «normale» Härtefälle;
  • Höhere Obergrenzen für à-Fonds-perdu-Beiträge: Der Kanton kann Unternehmen mit Beiträgen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes und bis zu 750'000 Franken je Unternehmung für die Ausfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entschädigen.

Vollzug so einfach wie möglich ausgestalten

Beim vereinfachten Verfahren für Unternehmen, die ihren Betrieb mindestens 40 Tage aufgrund von Massnahmen des Bundes oder des Kantons zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 schliessen mussten, verzichtet der Kanton auf den Nachweis der Gefährdung der Existenz aufgrund der Covid-19 Pandemie. Der Kanton behält sich aber vor, geleistete Beiträge gestützt auf die Staatsbeitragsgesetzgebung nachträglich zurückzufordern, wenn eine Überdeckung vorliegen sollte.

Für Unternehmen, deren Geschäftsjahr sich nicht mit dem Kalenderjahr deckt, gilt als massgeblicher Umsatz der durchschnittliche Jahresumsatz der letzten zwei Geschäftsjahre, die vor dem Beginn der Covid-19-Epidemie, konkret vor dem 1. März 2020 geendet haben. Dies erleichtert den betroffenen Unternehmen das Einreichen ihrer Gesuche. Zur Berechnung der Beiträge werden neu die Fixkosten, das heisst, alle vom Umsatz unabhängigen Kosten ohne Löhne, hinzugezogen. Die so berechneten Fixkosten dienen der Festlegung der Unterstützung. Der Kanton verzichtet zudem auf den Nachweis, dass beim Unternehmen im Jahr 2019 keine Überschuldung vorliegt und der Betrieb bis Mitte 2021 überlebensfähig sein muss.

Die staatliche Unterstützung pro Unternehmen darf den Betrag von 750'000 Franken und 20 Prozent des massgebenden Umsatzes nicht überschreiten. Damit wird der Spielraum des Bundes vollständig ausgeschöpft.

Bis zu 6000 Betriebe im Kanton Bern betroffen

Die Unternehmen können die Härtefallgesuche bis am 31. Juli 2021 stellen. Aufgrund des deutlich erleichterten Verfahrens geht der Regierungsrat davon aus, dass über 6000 Gesuche eingereicht werden. Das sind mehr als doppelt so viele wie beim bisher gültigen Verfahren. Im Moment ist noch nicht absehbar, ob und wie lange der zur Verfügung stehende Rahmenkredit ausreichen wird, um alle Unternehmen zu unterstützen, die die Beitragskriterien erfüllen. Der Regierungsrat erwartet aber, dass der Bundesrat die bereits vom eidgenössischen Parlament gesprochenen 750 Mio. Franken, deren Verwendungszweck noch nicht definiert ist, vollumfänglich den Kantonen zur Verfügung stellen wird, ohne dass diese die zusätzliche Tranche mitfinanzieren müssen. Damit könnte der Kanton Bern zusätzlich rund 80 Millionen Franken zu den bereits vorgesehenen 200 Mio. Franken für die Härtefallmassnahmen einsetzen, falls der gleiche Verteilschlüssel wie bisher zur Anwendung kommt. Der Regierungsrat erwartet zudem vom Bundesrat, dass er dem Parlament in der Frühlingsession 2021 eine fünfte Tranche für die Umsetzung der Härtefallmassnahmen in der Schweiz beantragt, sodass die Finanzierung und Gleichbehandlung aller beitragsberechtigten Gesuche im Kanton Bern garantiert werden kann.

Die Regierung geht davon aus, dass die budgetierten drei Millionen Franken für den Vollzug des Härtefallprogramms nicht ausreichen. Die Behörden werden alles daransetzen, dass die Gesuche innerhalb von zehn Tagen nach Einreichen bearbeitet werden können. Erste Gelder auf der Basis der neuen Regelung sollten so rasch als möglich ausbezahlt werden können.

Detaillierte Informationen zum angepassten Härtefallverfahren sind ab 18. Januar 2021 unter www.be.ch/covid-support zu finden.

Factsheet - Unterstützung für Härtefälle (Stand 15. Januar 2021) (PDF, 46 KB, 1 Seite)

Hinweis

Berechnungsbeispiele bei Härtefällen

Beispiel 1: Wenn ein Unternehmen anrechenbare Fixkosten über 12 Monate im Umfang von 400'000 Franken ausweist und eine Umsatzeinbusse von 55 Prozent erlitten hat, so erhält es 220’000 Franken Sofortunterstützung (400'000 Franken Fixkosten x 55 Prozent Umsatzeinbusse).

Beispiel 2: Ein besonders betroffener Betrieb erhält 46’027 Franken, wenn er anrechenbare Fixkosten von 400'000 Franken ausweist und 42 Tage behördlich geschlossen war (400'000 Franken Fixkosten x 42 Tage / 365 Tage).

Beispiel 3: Ein Unternehmen mit Fixkosten von 400'000 Franken, das im Jahr 2020 eine Umsatzeinbusse von 55 Prozent erlitten hat und gleichzeitig seinen Betrieb 42 Tage schliessen muss, erhält insgesamt 266'027 Franken.


Vorbehalte: Die Unterstützung darf 20 Prozent des Jahresumsatzes sowie den Beitrag von 750'000 Franken pro Unternehmen nicht übersteigen.

Hinweis

Impfkampagne erfolgreich angelaufen
Die Impfkampagne ist im Kanton Bern gut angelaufen. Diese Woche konnten bereits über 4'500 Personen mit der ersten Dosis geimpft werden. Jetzt, da nebst dem Impfstoff von Pfizer/Biontech auch jener von Moderna zur Verfügung steht, kann der Kanton Bern seine Impfkapazität weiter hochfahren. Durch Moderna verfügt der Kanton Bern über 26’000 zusätzliche Impfdosen. Diese ermöglichen es ihm, zusätzliche Termine in den Impfzentren anzubieten und die Kapazitäten bei den Heimimpfungen deutlich zu erhöhen. Ab übernächster Woche wird der Kanton Bern über neun Impfzentren verfügen. Im Vollbetrieb können diese Zentren bis zu 5’000 Impfdosen täglich verabreichen. Zusammen mit den Heimen, Spitälern, mobilen Impfteams, den Hausärzten und Apothekern schätzt der Kanton, dass über 8’500 Dosen pro Tag verimpft werden können, falls genügend Impfstoff zur Verfügung steht.

Hinweis

Situation in Wengen bleibt angespannt
Trotz einer gewissen Beruhigung bleibt die Situation in Wengen aus epidemiologischer Hinsicht weiterhin angespannt und unberechenbar. Am 13. und 14. Januar wurden insgesamt 567 Schnelltests durchgeführt. Davon waren 3 Schnelltests positiv. Von den 47 PCR-Tests stehen die Resultate noch aus. Die Bevölkerung in Wengen wird dringend gebeten, sich testen zu lassen, dies vor allem bei Symptomen, auch bei nur sehr leichten oder wenn es eine Verbindung zu einer positiv getesteten Person gibt. Aber auch alle anderen Personen der Gemeinde, die keine direkten Links oder Symptome haben sind eingeladen sich testen zu lassen. Idealerweise erfolgt 5 Tage nach dem ersten Test ein weiterer Test.

Der Kanton wird in Zusammenarbeit mit der Gemeinde am Montag, 18. Januar, auch in Lauterbrunnen ein Testzentrum in Betrieb nehmen. Damit deckt man zusammen mit Wengen die ganze Gemeinde Lauterbrunnen (Mürren, Gimmelwald, Stechelberg, Isenfluh, Wengen, Lauterbrunnen) ab. Andere Skigebiete und Wintersportorte sind im Hinblick auf die Sportferien aufgerufen, ihre Testkapazitäten zu erhöhen. In Wengen wird der Fernunterricht in der Schule noch eine Woche verlängert.
 

Hinweis

Resultate der Massentests in der Berufsschule im Berner Jura (ceff)
Um Menschen in sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen vor COVID-19 zu schützen, machten die Lernenden, die in diesen Einrichtungen arbeiten, in der ersten Schulwoche nach den Weihnachtsferien einen Antigen-Schnelltest. Die Tests wurden auf freiwilliger Basis vor Ort in der Berufsschule (ceff) in St. Imier durchgeführt. Getestet wurden Lernende der folgenden Berufsgattungen: FAGE (Assistant-e en soins et santé communautaire, (ASSC), FABE (Assistant-e socio-éducatif, ASE), AGS (Aide en soins et accompagnement, ASA).
Die erste Testung wurde gestern beendet.
Resultate: 184 Lernende getestet, 0 positiv mit Schnelltest, 0 Nachtests mit PCR, davon 0 positiv.
Beteiligungsrate: ca. 63 % Prozent
Die zweite Testung findet ab 18. Januar 2021 statt.

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