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Coronavirus Tiefere Schwelle für Härtefallhilfe an Betriebe mit Spartenrechnung – Reaktivierung der Covid-19-Kredite des Bundes

3. Februar 2021 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat erleichtert den Zugang zur Härtefallhilfe für Unternehmen mit Spartenrechnung: Er senkt den notwendigen Prozentsatz des Umsatzes, den die von der Pandemie betroffenen Sparten innerhalb eines Unternehmens am Gesamtumsatz erwirtschaften, von 50 auf 25 Prozent. Die Härtefallhilfe ist gut angelaufen: bis Mittwochmittag, 3. Februar, wurden im Kanton Bern 371 Härtefallgesuche eingereicht, wovon bereits 113 Gesuche entschieden werden konnten. In seiner Stellungnahme zuhanden der Umfrage des Bundes schlägt der Regierungsrat vor, dass das bestehende Härtefallprogramm ausschliesslich à-fonds-perdu für kleinere bis mittlere Unternehmen gewährt und für mittlere bis grössere Unternehmen sofort die Covid-19-Kredite reaktiviert werden.

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Härtefallverordnung vom 18. Januar 2021 angepasst. Eine der Änderungen betrifft die so genannte Spartenrechnung, mit der Unternehmen mit mehreren Betrieben ein Härtefallgesuch für einen Teil ihres Unternehmens («Sparte») einreichen können. Dies setzt aktuell voraus, dass die betroffene Sparte mehr als 50 Prozent zum Umsatz des Unternehmens beiträgt. Nun senkt der Regierungsrat den Prozentsatz von 50 auf 25 Prozent. Dank dieser Reduktion können neu auch Unternehmen unterstützt werden, die bisher die notwendigen Kriterien nicht erfüllt haben. Diese Verordnungsanpassung trägt dazu bei, das Überleben dieser Betriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern.

Zudem wird neu in der Verordnung festgehalten, dass sich ein Unternehmen für eine der drei Formen der Sofortunterstützung entscheiden muss. Die Vollzugsstelle hat jedoch neu die Möglichkeit, über eine Wiedererwägung oder eine Wiederaufnahme des Gesuchverfahrens eine bereits früher ausbezahlte Unterstützung anzupassen. Schliesslich wird in der Verordnung festgehalten, dass besonders betroffene Unternehmen nicht den Nachweis erbringen müssen, dass sie alle notwendigen Massnahmen zum Schutz ihrer Kapitalbasis und Liquidität getroffen haben. Die Verordnungsanpassung tritt am 4. Februar in Kraft.

Bearbeitung der Gesuche ist erfolgreich gestartet

Bis am Mittwochmittag, 3. Februar 2021, wurden im Kanton Bern 371 Härtefallgesuche eingereicht, welche alle registriert und in die Evaluation aufgenommen wurden. Davon konnten 113 Gesuche entschieden werden; 100 Gesuche wurden positiv beurteilt. Die zugesicherten Beiträge für diese positiv beurteilten Gesuche belaufen sich auf 5,91 Millionen Franken. Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion wird die aktuellen Zahlen zur Zahl der Gesuche, zu den beurteilten Gesuchen sowie zu den zugesicherten Beiträgen ab sofort jeden Dienstagmorgen auf der Webseite der Härtefallmassnahmen veröffentlichen (www.be.ch/corona-haertefall).

Stellungnahme des Kantons Bern zur Neuauflage des Covid-19-Solidarbürgschaftssystems

Der Bundesrat hat am 27. Januar 2021 das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine Umfrage bei den Kantonen und den Verbänden der Wirtschaft zu einer allfälligen Neuauflage des Covid-19 Kredit-und Solidarbürgschaftssystems durchzuführen, mit Antwortfrist bis 4. Februar 2021. Für den Kanton Bern braucht es bereits für die Bewältigung der zweiten Corona-Welle eine gezielte Öffnung des Covid-19-Solidarbürgschaftssystems für grössere Unternehmen, die von der Covid-19-Pandemie besonders stark betroffen sind. Dies hält der Regierungsrat in seiner Stellungnahme fest. Insgesamt besteht im Härtefallprogramm kein wesentlicher Spielraum mehr für die Vergabe von Krediten, die eher für grössere Unternehmen zweckmässig sind. Schon deshalb muss die Öffnung der Covid-Kredite rasch in die Wege geleitet werden. Im Kanton Bern besteht eine wichtige Lücke bei grossen Unternehmen mit hohen Infrastrukturkosten, beispielsweise bei Messe- und Kongressveranstaltern, aber auch in der Maschinenproduktion oder der Uhrenzulieferindustrie. Mit Blick auf die von den betroffenen Unternehmen erwartete Unterstützung ist davon auszugehen, dass eine Unterstützung im Rahmen des Härtefallprogramms (selbst bei Ausschöpfung von Krediten bis 5 Millionen Franken) nicht ausreichend sein wird. Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, dass das bestehende Härtefallprogramm ausschliesslich à-fonds-perdu Beiträge für kleinere bis mittlere Unternehmen gewähren soll, und Covid-19-Kredite umgehend für mittlere bis grössere Unternehmen reaktiviert werden. Unter restriktiven Bedingungen (z.B. > 50% Umsatzeinbusse) soll neu im Rahmen dieses Bundeskredit-Programms eine teilweise oder vollständige Umwandlung in à-fonds-perdu Beiträge ermöglicht werden.

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