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Finanzkommission Kommission befürwortet Kantonsbeitrag an Neue Festhalle klar

9. Februar 2021 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Finanzkommission (FiKo) spricht sich für einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 15 Millionen Franken für die Neue Festhalle auf dem BERNEXPO-Areal aus. Das Neubauprojekt soll dazu beitragen, dass Bern ein national bedeutsamer Messe- und Eventstandort bleibt. Wenn die Abstimmung in der Stadt Bern am 7. März positiv ausfällt, wird der Grosse Rat in der Frühlingssession über den Kantonsbeitrag beraten.

Die bestehende über 70 Jahren alte Festhalle auf dem BERNEXPO-Areal hat das Ende ihres Lebenszyklus erreicht. Sie ist energietechnisch, baulich und ökologisch nicht mehr zeitgemäss und soll durch die Neue Festhalle ersetzt werden. Das Neubauprojekt ist als flexible, multifunktionelle Halle für Veranstaltungen, Ausstellungen, Kongresse und Events konzipiert. Die Eröffnung ist für Frühling 2024 vorgesehen. Die Kosten betragen 95 Millionen Franken, wobei der Kanton, wie auch die Stadt Bern, einen Beitrag von je 15 Millionen Franken beitragen sollen. 

Wichtige Eventhalle für Ausstellungen und Kongresse und Konzerte

Die Finanzkommission empfiehlt dem Grossen Rat mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme, dem Kredit zuzustimmen. Das Messewesen ist in den letzten Jahren unter Druck geraten und die Unsicherheiten in der Eventbranche sind aufgrund der Corona-Pandemie aktuell gross. Trotzdem befürwortet die Kommission den Kantonsbeitrag. Sie geht davon aus, dass sich insbesondere die Eventbranche nach Überwindung der Pandemie erholen wird. Es bestehe im Grossraum Bern sowie in der ganzen Schweiz weiterhin der Bedarf nach multifunktionalen Eventhallen für Ausstellungen, Kongresse und Konzerte, ist die Kommission überzeugt.

Wenn die Abstimmung in der Stadt Bern positiv ausfällt, wird das Geschäft ab dem 8. März in der Frühlingssession des Grossen Rates beraten.

Zustimmung zu weiteren Kreditgeschäften

Die FiKo spricht sich zudem einstimmig für einen Beitrag von 1,77 Millionen Franken an die Zentralbahn AG aus. Damit sollen die notwendigen Steinschlagschutzbauten entlang der Bahnlinie zwischen dem Brünigpass und dem Dorfteil Hausen in der Gemeinde Meiringen realisiert werden. Mit dem Beitrag wird die Errichtung von Steinschlagschutznetzen sowie einem Steinschlagschutzdamm unterstützt. Dadurch werden die Passagiere und die Bahninfrastruktur künftig besser vor Stein- und Blockschlägen geschützt.

Weiter empfiehlt die FiKo dem Grossen Rat einem Beitrag von 1,07 Millionen Franken, als Teilkompensation des Ertragsausfalls der Destinationen aus der Beherbergungsabgabe (BA) im Jahr 2021, zuzustimmen. Zusammen mit einem Beitrag von 1,43 Millionen Franken, der durch den Regierungsrat gesprochen worden ist, liegen den Destinationen insgesamt maximal 2,5 Millionen Franken zur Marktbearbeitung im Jahr 2021 zur Verfügung. Ab 1. Januar 2021 wird die BA wieder erhoben und von den Destinationen einkassiert. Aufgrund der nach wie vor tiefen Zahl an Logiernächten werden sie das normale Niveau jedoch nicht erreichen. Den Destinationen fehlen dadurch Mittel für eine effiziente Marktbearbeitung, was mit den Beiträgen kompensiert werden kann.

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