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Änderung Gemeindegesetzgebung Regierung beantragt Einführung des eAnzeigers für Gemeinden

18. Februar 2021 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Bernische Gemeinden sollen künftig ihre amtlichen Bekanntmachungen auch elektronisch veröffentlichen können. Der Regierungsrat hat die «eAnzeiger-Vorlage» zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit ermöglicht er die elektronische Publikation amtlicher Bekanntmachungen auf kommunaler Ebene und macht einen weiteren Schritt zur Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Die Gemeinden veröffentlichen heute ihre amtlichen Bekanntmachungen in gedruckter Form in einem amtlichen Anzeiger. Die Anzeiger werden allen Betrieben und Haushaltungen im Verteilgebiet kostenlos zugestellt. Auch künftig haben die Gemeinden die Möglichkeit, ihren amtlichen Anzeiger in gedruckter Form herauszugeben. Die «eAnzeiger-Vorlage» erweitert ihren Gestaltungsfreiraum: Sie erhalten zusätzlich die Möglichkeit, ihre amtlichen Bekanntmachungen elektronisch zu veröffentlichen.

Freie Wahl der Publikationsform

Die Gemeinden können künftig frei wählen, ob sie ihre amtlichen Bekanntmachungen weiterhin in gedruckter Form im amtlichen Anzeiger veröffentlichen oder sie in elektronischer Form auf einer über das Internet zugänglichen Publikationsplattform aufschalten. Sie können auch beide Publikationsformen gleichzeitig berücksichtigen. Damit trägt der Regierungsrat einem wesentlichen Anliegen der Gemeinden aus der Vernehmlassung Rechnung.

Publizieren die Gemeinden sowohl in gedruckter Form im amtlichen Anzeiger als auch in elektronischer Form auf der Internetplattform, erklärt das Gemeindegesetz die elektronische Form für die Rechtswirkungen massgebend. Diese Vorgabe schafft für die Bürgerinnen und Bürger und die Rechtsmittelbehörden die notwendige Klarheit, welche amtliche Publikation den Fristenlauf auslöst. Gleichzeitig entspricht sie dem in der digitalen Strategie des Kantons Bern verabschiedeten digitalen Primat.

Kanton und Gemeinden auf einer Plattform

Für die elektronischen Bekanntmachungen der Gemeinden sollen die gleichen Voraussetzungen gelten wie für den Kanton. Das Amtsblatt des Kantons Bern wird seit dem 1. Januar 2020 ausschliesslich in elektronischer Form auf der Publikationsplattform für das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), dem sogenannten Amtsblattportal publiziert. Für eine rasche und kostengünstige Umsetzung beabsichtigt der Regierungsrat, dass die Gemeinden die gleiche Publikationsplattform nutzen werden wie der Kanton. Dadurch wird für die Nutzerinnen und Nutzer eine transparente und anwendungsfreundliche Lösung geschaffen. Die Einzelheiten der elektronischen Bekanntgabe der Gemeinden sollen sich dementsprechend nach den Vorschriften der kantonalen Publikationsverordnung richten.

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