Zur Übersicht Medienmitteilungen

Finanzkommission Ja zu Krediten im Zusammenhang mit Covid-19

23. Februar 2021 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Finanzkommission (FiKo) hat verschiedene Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vorberaten. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, dem Kredit von 5 Millionen Franken für die Übernahme von Solidarbürgschaften im Sport zuzustimmen. Sie unterstützt auch vier Nachkredite zur Bewältigung der Folgen von Covid-19 im Kanton Bern.

Die FiKo hat den Kredit für die Übernahme von Solidarbürgschaften für vom Bund gewährte Darlehen an Sportclubs vorberaten. Sie empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, dem Antrag des Regierungsrates über einen Rahmenkredit von 5 Millionen Franken zuzustimmen.

Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie gewährt der Bund professionellen und semiprofessionellen Sportklubs A-fond-perdu-Beiträge und zinslose Darlehen. Damit diese Darlehen gewährt werden, müssen die Klubs vom Bund anerkannte Sicherheiten im Umfang von mindestens 25 Prozent beibringen. Hier sind insbesondere auch Solidarbürgschaften des Kantons und Gemeinden zugelassen. Der Regierungsrat beantragt diesen Kredit vorsorglich, um die Sportclubs bei Bedarf unterstützen zu können und die derzeit fehlende Rechtsgrundlage durch den Grossen Rat zu schaffen. Im Kanton Bern sind insgesamt 19 Vereine mit Frauen- und Männerteams aus den Sportarten Fussball, Eishockey, Unihockey und Handball berechtigt, Unterstützung vom Bund zu beantragen.

Finanzkommission unterstützt Covid-Nachkredite

Für die Jahresrechnung 2020 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat wegen Covid-19 insgesamt fünf Nachkredite in einer Gesamthöhe von 73 Millionen Franken. Folgende fünf Produktgruppen sind betroffen:

Direktion  Produktgruppe Betrag
FIN Steuern und Dienstleitungen 16'000’000
DIJ Regierungsstatthalterämter 1'686'294
GSI Heilmittelsicherheit/Qualitätssicherung 42'888'607
GSI Gesundheitsschutz und Sanitätsdienst 11'182'993
BVD Öffentlicher Verkehr 1'383’100
  TOTAL 73'140’994

Die FiKo empfiehlt vier der fünf Nachkredite einstimmig zur Annahme. Die Beschlussfassung zum Nachkredit «Heilmittelsicherheit/Qualitätssicherung» muss aus terminlichen Gründen später erfolgen.

In der Produktgruppe «Heilmittelsicherheit/Qualitätssicherung» fallen die Kosten für die Beschaffung von medizinischem Material (Masken, Schürzen, Handschuhe, etc.) an. Das Schutzmaterial wurde in erster Linie an die Institutionen des Gesundheitswesens sowie an Gesundheitsfachpersonen abgegeben. Aber auch Rettungsorganisationen (Feuerwehr, Polizei, Zivilschutz) und Schulen sowie vereinzelt auch Dritte wurden bei Verfügbarkeit beliefert. Teilweise konnte das Material den Abnehmern verrechnet werden.

In der Produktgruppe «Gesundheitsschutz und Sanitätsdienst» entstanden zusätzliche Kosten für den Aufbau und Betrieb der Testzentren und des Testbusses sowie für die Corona-Tests (insbesondere Laborkosten und medizinische Kosten), das Kontaktmanagement, für die Planung und Umsetzung der Impfstrategie sowie für die kantonale Hotline.

Der Nachkredit «Steuern und Dienstleistungen» ist auf Änderungen in der Verbuchungspraxis zurückzuführen und nicht auf Mindereinnahmen oder zusätzliche Ausgaben. Die Regierungsstatthalterämter hatten wegen des Erlasses der Alkoholabgabe weniger Einnahmen. In der Produktgruppe «Öffentlicher Verkehr» entstanden wegen Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie Mehrkosten.

Zur Übersicht Medienmitteilungen