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Kurzinformation aus dem Regierungsrat
18. März 2021 – Medienmitteilung
Vinzenz Binggeli neu im Grossen Rat
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Vinzenz Binggeli (SP, Biel/Bienne) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt Christian Bachmann (SP, Nidau), der per 31. März 2021 seinen Rücktritt erklärt hat.
Federführung: Staatskanzlei
Rücktritt des Kommandanten der Kantonspolizei
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat vom Rücktritt von Dr. Stefan Blättler als Polizeikommandant Kenntnis genommen. Stefan Blättler wird die Kantonspolizei nach seiner rund 15-jährigen Tätigkeit als Polizeikommandant per 31. Dezember 2021 verlassen. Der Regierungsrat dankt Stefan Blättler für die geleisteten Dienste und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.
Federführung: Sicherheitsdirektion
Controllingbericht 2017-2020 zur Wirtschaftsstrategie 2025
Der Regierungsrat hat den Controllingbericht 2017–2020 zur Wirtschaftsstrategie 2025 Link öffnet in einem neuen Fenster. verabschiedet. Mit der Wirtschaftsstrategie 2025 hat der Regierungsrat im Juni 2011 seine langfristigen Leitlinien der Wirtschaftspolitik definiert. Die Wirtschaftsstrategie 2025 ist auf einen Zeithorizont von fünfzehn Jahren ausgerichtet und will Faktoren verändern, die sich nur langfristig beeinflussen lassen. Für das Controlling der Strategie ist die Geschäftsprüfungskommission zuständig. Der vorliegende Bericht orientiert per Ende 2020 über den Stand der Umsetzung aller Massnahmen aus den drei Massnahmenpaketen von 2012, 2016 und 2018.
Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion
Kredit für Aussendepot des Staatsarchivs in Köniz Liebefeld
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Kredit für ein neues Aussendepot des Staatsarchivs bewilligt. Mit den einmaligen Kosten von 865'000 Franken wird der Mieterausbau finanziert. Zudem werden die jährlichen Mietkosten von 148'000 Franken für die 10-jährige Mietvertragsdauer bewilligt. Dieses zweite Aussendepot soll an der Schwarzenburgstrasse 160 in Köniz Liebefeld unterkommen. Aufgabe des Staatsarchivs ist es, die dauerhaft aufzubewahrenden Unterlagen der Kantonsverwaltung zu übernehmen und so zu verwalten, dass sie bei Bedarf ohne grösseren Suchaufwand zur Verfügung stehen. Obwohl eine strikte Auswahl getroffen wird und nur 5 bis 10 Prozent aller erstellten Unterlagen als dauernd archivwürdig klassifiziert werden, fallen beim Staatsarchiv pro Jahr ca. 1000 Laufmeter Akten zur Übernahme an. Mit dem neuen Standort soll die Aufnahmekapazität bis zur vollständigen Einführung der digitalen Archivierung abgedeckt werden.
Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion
Beitrag für Projektierung des Neubaus der Stiftung Zentrum SIV Biel / Fondation Centre ASI Bienne
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Beitrag von 744'000 Franken für die Projektierung des Neubaus der Stiftung Zentrum SIV Biel / Fondation Centre ASI Bienne bewilligt. Die Stiftung bietet in Biel rund 80 erwachsenen Menschen mit einer geistigen, psychischen, körperlichen oder mehrfachen Behinderung Tagesstruktur im Umfang von 66 geschützten Arbeitsplätzen an. Mit dem geplanten Neubau der Werkstatt können die bisher auf vier Standorte verteilten Werkstattplätze unter einem Dach zusammengeführt werden.
Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion