Zur Übersicht Medienmitteilungen

Verselbständigung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) Bericht geht an den Grossen Rat

25. März 2021 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die Welt der Mobilität steht vor bedeutenden Umbrüchen. Auch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) wird von den Veränderungen betroffen sein und zeitgerecht auf diese reagieren müssen. Die Auswirkungen und mögliche Lösungsansätze wurden von der Sicherheitsdirektion vertieft geprüft und in einem Bericht und einem Normkonzept verarbeitet. Der Regierungsrat unterbreitet die beiden Dokumente dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme. Sie sollen in der Sommersession 2021 vom Grossen Rat beraten werden.

Die Welt der Mobilität wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bedeutende Umbrüche erfahren. Vollautomatisierte und vernetzte Fahrzeuge, integrierte Mobilität und neue Mobilitätsplattformen sind nur einige Stichwörter. Die Veränderungen werden markante Auswirkungen auf die Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter der Kantone haben. Ihr Aufgabengebiet und die betrieblichen Anforderungen werden sich wandeln. Eine möglichst rasche Anpassungsfähigkeit ist dabei von grossem Vorteil. Der Regierungsrat hatte die Sicherheitsdirektion mit Blick auf diese Entwicklungen beauftragt, abzuklären, wie das SVSA die Herausforderungen in organisatorischer Hinsicht am besten meistern kann.

Nutzen und Risiken einer Verselbständigung des SVSA

Der erarbeitete Bericht und das Normkonzept liefern eine eingehende Analyse des Umfeldes und der Zukunftsperspektiven. Sie skizzieren Lösungsansätze und zeigen Nutzen und Risiken einer Verselbständigung auf. Im Vordergrund steht die Überführung des SVSA in eine kantonale öffentlich-rechtliche Anstalt. Eine Privatisierung scheidet aus. Die Anstalt SVSA bliebe vollständig im Eigentum des Kantons. Das Gesetz würde ihre Aufgaben umschreiben und der Regierungsrat die Anstalt vergleichbar wie andere kantonale Anstalten mit den erprobten Instrumenten steuern.

Grosser Rat frühzeitig in die Diskussion einbinden

Die Sicherheitsdirektion kommt im Bericht und Normkonzept zum Schluss, dass eine Verselbständigung des SVSA zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt verschiedene Vorteile und Zukunftschancen bietet. Die Kostentransparenz garantiert faire Gebühren für die Berner Bevölkerung. Gleichzeitig thematisieren die Berichte die wesentlichen Fragestellungen, die später durch den Gesetzgeber zu regeln wären. Deshalb erachtet es der Regierungsrat für angezeigt, den Grossen Rat frühzeitig in die Diskussionen einzubinden.

Der Regierungsrat hat sich noch nicht abschliessend zur Verselbständigung des SVSA positioniert. Für ihn ist auch denkbar, für die Kantonsverwaltung insgesamt innerhalb der bestehenden Amtsstrukturen mehr Handlungsspielraum anzustreben. Wichtig ist ihm zudem, dass hoheitliche Aufgaben weiterhin möglichst von einer staatlichen Stelle wahrgenommen werden.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Bericht der Sicherheitsdirektion zur Verselbständigung des SVSA mit 15 Leitsätzen sowie das Normkonzept zur Kenntnisnahme. Die Berichte sollen in der Sommersession 2021 vom Grossen Rat beraten werden.

Zur Übersicht Medienmitteilungen