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Kantonales Sportfördergesetz Vorlage für verbesserte Sportförderung geht an den Grossen Rat

29. April 2021 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat hat das erneuerte kantonale Sportförderungsgesetz zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Der Erlass schafft zeitgemässe rechtliche Grundlagen und bestärkt die Umsetzung der Strategie «Sport Kanton Bern». Die Reaktionen in der Vernehmlassung waren grundsätzlich positiv. Das Gesetz wird in der Herbstsession 2021 in erster Lesung vom Grossen Rat beraten werden.

Das vollständig erneuerte kantonale Sportförderungsgesetz (KSpoFöG) soll die aktuelle Situation der verschiedenen Bereiche der Sportförderung darstellen und die Schwerpunkte der Sportförderungspolitik definieren. Zudem soll es die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Bern und weiteren auf dem Gebiet der Sport- und Bewegungsförderung tätigen Institutionen optimieren. Weiter zielt es darauf ab, das Zusammenwirken aller an der Sport- und Bewegungsförderung beteiligten kantonalen Stellen zu stärken. Das KSpoFöG lehnt sich dabei an der Strategie «Sport Kanton Bern» an und ermöglicht es dem Kanton unter anderem in der Sportförderung selber tätig zu sein und entsprechende Angebote zu konzipieren sowie Programme und Projekte zu unterstützen.

Positive Reaktionen in der Vernehmlassung

Insgesamt wurde die Vorlage in der Vernehmlassung gut aufgenommen. Von einer Mehrheit der Sportverbände und der politischen Parteien wurde gefordert, die derzeit als «kann-Formulierungen» ausgestalteten Bestimmungen in der Sportförderung durch eine Verpflichtung zu ersetzen. Der Regierungsrat hat aus sportlicher Sicht Verständnis für diese Forderungen, sieht aber aus finanziellen Überlegungen von einer Verpflichtung ab. Zudem schliessen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen ergänzende Beiträge aus Geldspielmitteln aus, was für den Sport im Kanton Bern nicht erstrebenswert ist.

Optimierte Abstimmung in der Sportanlagenplanung

Die Diskussion der Strategie «Sport Kanton Bern» zeigte, dass der Aufbau von Sportanlagenkonzepten auf Stufe Kanton und Region ein Bedürfnis darstellt. Im Grossen Rat wurden entsprechende Planungserklärungen überwiesen. Dieses Anliegen soll im KSpoFöG aufgenommen werden, indem der Kanton verpflichtet wird, ein Sportanlagenkonzept zu entwickeln. Auf regionaler Stufe soll die entsprechende Planung in Form von Richtplänen erfolgen. Damit lassen sich die angestrebten räumlichen Entwicklungen und die Sportanlagenplanungen des Kantons sowohl inhaltlich als auch zeitlich aufeinander abstimmen.

Der Grosse Rat wird die Gesetzesvorlage in der Herbstsession 2021 in erster Lesung beraten. Der Regierungsrat ist überzeugt, dem Grossen Rat mit dem KSpoFöG eine Vorlage zu unterbreiten, die viele Anliegen der Anspruchsgruppen im Bereich des Sports aufnimmt und eine ideale Grundlage für die Weiterentwicklung im Sinne der Strategie «Sport Kanton Bern» darstellt.

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