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Coronavirus Regierung beantragt Kredit für Corona-Schutzschirm

19. Mai 2021 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Kanton Bern will sich an den geplanten Massnahmen des Bundes für Veranstaltungen beteiligen, die bewilligt werden und später als Folge von Covid-Einschränkungen kurzfristig abgesagt werden müssen. Für diesen sogenannten «Schutzschirm» im Kanton Bern beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von maximal 25 Millionen Franken.

Das in der Frühlingssession durch die eidgenössischen Räte genehmigte Covid-19-Gesetz ermöglicht es, dass sich der Bund in Form eines «Schutzschirms» an nicht gedeckten Kosten von Veranstaltern von Publikumsanlässen mit überkantonaler Bedeutung beteiligen kann. Der Zeitrahmen ist zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. April 2022 definiert. Die staatliche Kompensation von ungedeckten Kosten steht unter der Bedingung, dass die Anlässe vorgängig von den Kantonen bewilligt und anschliessend wegen der Covid-19-Epidemie aufgrund behördlicher Anordnung abgesagt oder verschoben werden müssen. Vom Schutzschirm profitieren können nur öffentliche Veranstaltungen mit einer überkantonalen Bedeutung ab 1000 Teilnehmenden pro Tag. Die Veranstalter können pro Anlass maximal 5 Millionen Franken erhalten, wobei sich der Bund hälftig an den Entschädigungen beteiligt, wenn der Kanton die Vorgaben des Bundes in sein Recht übernimmt. Die genauen Vorgaben wird der Bundesrat in einer Verordnung voraussichtlich noch im Mai definieren.

200 mögliche Veranstaltungen aus den Bereichen Kultur, Sport sowie Tourismus und Wirtschaft

Noch steht nicht fest, welche Veranstaltungen im Kanton Bern die Vorgaben des Bundes für einen Schutzschirm erfüllen. Auf Basis einer ersten Einschätzung geht der Regierungsrat davon aus, dass für etwa 200 Veranstaltungen die Kriterien grundsätzlich erfüllbar sein könnten. Bei der überwiegenden Mehrheit handelt es sich dabei um kulturelle Veranstaltungen bzw. Festivals (u.a. Country Night Gstaad, Snowpenair Grindelwald, Seaside Spiez, Foire de Chaindon). Ungefähr ein Dutzend sind grössere Sportveranstaltungen (u.a. Grandprix von Bern, Swiss Open Gstaad, Schweizer Frauenlauf, internationale Skirennen) und bei etwa 20 Veranstaltungen handelt es sich um wirtschaftlich bzw. touristisch relevante Veranstaltungen (v.a. Messen und grössere Kongresse, wie etwa das Swiss Economic Forum in Interlaken oder die BEA in Bern).   

Kredit gestützt auf das Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen

Um sich am Schutzschirmprogramm hälftig beteiligen zu können, braucht der Kanton Bern eine Rechtsgrundlage sowie einen Kreditbeschluss des Grossen Rates. Da dafür eine spezialgesetzliche kantonale Grundlage weitgehend fehlt, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, einen Kredit gestützt auf das Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) vom 26. März 2002 zu beschliessen. Nur auf dieser Rechtsgrundlage kann sich der Kanton Bern am Bundesprogramm rechtzeitig beteiligen und Veranstaltungsunternehmen, welche die Bedingungen erfüllen, nach Ablauf der Referendumsfrist im Frühherbst bei einer Covid-bedingten Absage oder Verschiebung gemäss Schutzschirmbestimmungen entschädigen.

Ob die Regierung die Schutzschirm-Regelung noch in einer kantonalen Verordnung präzisieren oder ob der Detaillierungsgrad der Bundesverordnung ausreichen wird, kann der Regierungsrat erst entscheiden, sobald die Bundesverordnung in Kraft gesetzt worden ist. Derzeit wird davon ausgegangen, dass eine eigene kantonale Verordnung benötigt wird, um eine Prioritätenordnung festzulegen, welche Veranstaltungen aufgrund welcher Kriterien zu berücksichtigen sind, falls die zur Verfügung stehenden Mittel nicht für eine vollständige Abdeckung aller beantragten Ausfallentschädigungen ausreichen sollten.

Schutzschirm von maximal 50 Millionen Franken, davon die Hälfte zulasten des Kantons

Derzeit sind weder die konkrete Anzahl der potenziell begünstigten Veranstaltungen noch deren Budgets bekannt. Aus diesen Gründen lässt sich noch nicht genau abschätzen, wie hoch die notwendigen Unterstützungsbeiträge im Rahmen des Schutzschirms maximal sein müssen. Gemäss ersten, groben Schätzungen geht die Regierung davon aus, dass Beiträge in der Höhe von bis zu 44 Millionen Franken nötig sein könnten, davon rund 25 Millionen Franken im Kulturbereich, 15 Millionen Franken für Veranstaltungen im Bereich Wirtschaft und Tourismus sowie rund 4 Millionen Franken für Sportanlässe. Da diese groben Annahmen in den laufenden Wochen noch vertieft geprüft werden müssen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Sommersession einen Rahmenkredit im Umfang von 25 Millionen Franken (sowie eine Million Franken für den Vollzug). Zusammen mit den Bundesmitteln im gleichen Umfang entsteht so bei maximaler Beanspruchung der bereitgestellten Mittel ein Schutzschirm im Umfang von 50 Mio. Franken.

Einheitlicher Vollzug für alle Branchen

Unter der Voraussetzung, dass der Grosse Rat den Kreditantrag bewilligt, wird der Regierungsrat einen nach aussen möglichst einheitlichen Vollzug des Schutzschirms aufspannen. Ein zentrales Vollzugssystem soll sicherstellen, dass die Gesuche aus den drei Bereichen Kultur, Sport und Wirtschaft/Tourismus einheitlich geprüft werden.

Hinweis

Stellungnahme des Regierungsrats zur Bundes-Anhörung zum Corona-Öffnungsschritt IV

Für den Regierungsrat des Kantons Bern sind die Voraussetzungen erfüllt, um per Ende Mai 2021 den Öffnungsschritt IV vorzunehmen, denn die Fallzahlen und die Belastung der Spitäler gehen zurück. Zudem wurden trotz limitierender Verfügbarkeit des Impfstoffs Fortschritte bei der Durchimpfung der Bevölkerung erzielt. Der Regierungsrat hat in der Konsultation zum nächsten Öffnungsschritt entsprechend Stellung genommen.

So unterstützt die Regierung die Lockerungen bei der Homeoffice-Pflicht im Sinne einer Empfehlung. Dieser Schritt sollte jedoch nicht an die Testung geknüpft werden.

Unterstützt werden auch Erleichterungen für Präsenzveranstaltungen im Tertiärbereich unter Voraussetzung repetitiver Testungen. Im Sinne der Gleichbehandlung sollte diese Massnahme auch Bildungsaktivitäten der Höheren Berufsbildung gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung umfassen.

Weiter ist der Kanton Bern mit den vorgeschlagenen Regelungen zu Veranstaltungen einverstanden. Für private Veranstaltungen schlägt die Regierung vor, dass die Begrenzung auf 50 (statt wie vorgeschlagen auf 15) Personen angehoben wird. Die höhere Limite von 50 Personen fordert der Regierungsrat auch für Menschenansammlungen.

Einverstanden ist der Regierungsrat mit den vorgeschlagenen Regelungen zu Sport- und Kulturaktivitäten, der Öffnung der Thermalbäder und Wellnesseinrichtungen sowie mit der vorgeschlagenen Regelung für die Kapazitätsbeschränkung in Läden.

Die Regierung begrüsst die angestrebte Öffnung der Innenräume der Restaurants ausdrücklich. Die geplante Vorgabe, wonach die Maske in Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben am Tisch nur heruntergenommen werden darf, während Speisen oder Getränke konsumiert werden, hat sich in den Aussenbereichen als nicht praktikabel erwiesen und wird auch in den Innenbereichen kaum kontrolliert werden können. Eine solche Pflicht müsste folglich die Polizei durchsetzen, was breite Teile der Bevölkerung als unverhältnismässig auffassen würden. Wer in einem Restaurant Platz genommen hat, sollte deshalb von der Maskentragpflicht befreit werden, und zwar drinnen wie draussen. Zudem sollten die Gästegruppen maximal zehn statt vier Personen umfassen dürfen. Die Bestimmung, wonach die Kantone weitere Vorgaben erlassen können bezüglich Kontaktdaten, wird ausdrücklich unterstützt. Hintergrund ist, dass im Kanton Bern eine Verordnungsbestimmung seit dem 10. Mai 2021 verlangt, dass die Kontaktdaten von Restaurantbesuchenden über die Registrierungsapplikationen direkt in eine zentrale Datenbank des Kantons gelangen, die zu diesem Zweck aufgebaut wurde. Nach Auffassung des Regierungsrats kann das Contact Tracing nur sichergestellt werden, wenn die Daten bei Bedarf sofort verfügbar sind. Jede andere Lösung würde eine wirksame Nachverfolgung von Covid-Fällen in Restaurationsbetrieben in den nächsten paar Monaten verunmöglichen.

Weiter unterstützt der Kanton Bern die vorgeschlagenen Regelungen zur Kontakt- und Reisequarantäne. Die angestrebten Lockerungen für geimpfte Personen werden ausdrücklich begrüsst, allerdings sollten die Bestimmungen radikal vereinfacht werden. Zudem sollten alle gegen Covid-19 geimpften Personen von der Kontaktquarantäne ausgenommen werden, unabhängig davon, mit welchem Impfstoff sie geimpft sind. Schafft die Schweiz die Quarantäne nur für Geimpfte mit in der Schweiz oder in der EU zugelassenen Impfstoffen ab, muss mit entsprechenden Reaktionen der betroffenen Länder gerechnet werden.

Schliesslich fordert der Kanton Bern den Bundesrat auf, ab 1. Oktober 2021 sämtliche Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens aufzuheben, ausser bis dann würde eine neue Mutation des Coronavirus auftreten, gegen die die Impfungen keinen Schutz bieten. Bis zu diesem Zeitpunkt werden alle, die dies wollen, die Gelegenheit zur Impfung gehabt haben. Eine vollständige Rückkehr zur Normalität ist damit wieder möglich und jetzt schon anzukündigen.

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