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Nach der Moutier-Abstimmung vom 28. März 2021 Projekt «Avenir Berne romande»: Impuls für den Berner Jura und die französischsprachige Bevölkerung

27. Mai 2021 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat hat mit den Vorbereitungsarbeiten für den Kantonswechsel der Gemeinde Moutier begonnen. Das Projekt «Avenir Berne romande» soll die «Jurafrage» endgültig abschliessen und der Entwicklung des Berner Juras, der französischsprachigen Bevölkerung und der kantonalen Zweisprachigkeit neue Impulse verschaffen. Alt Regierungsrat Mario Annoni wird die Steuerung der Arbeiten übernehmen.

Angesicht des Resultats der Moutier-Abstimmung vom 28. März 2021 hat der Regierungsrat die Arbeiten für das weitere Vorgehen ausgelöst. Dabei geht es um das Umsetzen der Volksabstimmung und um die neue Organisation der französischsprachigen Verwaltung und der Schulen in der Region. Die Regierung hat den ehemaligen Regierungsrat Mario Annoni, der mit dem Berner Jura und den kantonalen Belangen bestens vertraut ist, als Gesamtprojektleiter mandatiert.

Parallel zum Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura geht es darum, die Jurafrage endgültig abzuschliessen und damit der Entwicklung des Berner Juras, der französischsprachigen Bevölkerung und damit der Zweisprachigkeit im Kanton neue Impulse zu geben. Die Berner Kantonsregierung hat dafür die Projektorganisation «Avenir Berne romande» mit drei Teilprojekten ins Leben gerufen. Unter diesem Titel beabsichtigt der Regierungsrat, die Bedeutung der französischen Kultur und Sprache im Kanton Bern sowie die Rolle des Kantons als Brücke zur Romandie zu stärken.

Konkordat und interkantonale Abkommen

Das erste Teilprojekt umfasst das Vorbereiten sämtlicher Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Änderung der Kantonsgrenze sowie das Erarbeiten der grundlegenden Modalitäten des Kantonswechsels der Gemeinde Moutier, wie z. B. die finanziellen Aspekte und das Kantonsvermögen. Das Hauptziel besteht darin, die Regelung der Jurafrage zu formalisieren, die mit der Abstimmung in Moutier abgeschlossen wurde. Den genauen Projektablauf und den Zeitplan werden die Kantone Bern und Jura gemeinsam festlegen. Sobald die Details geklärt sind, werden die beiden Kantone gemeinsam über den zeitlichen Ablauf des Verfahrens und die Regeln für die Verhandlungen informieren.

Reorganisation der Verwaltung und der Schulorganisation

Beim zweiten Teilprojekt geht es um die Zukunft der heute in Moutier angesiedelten Dienstleistungen der Kantonsverwaltung sowie der Schulen. Die Reorganisationsarbeiten werden in Abstimmung mit den kantonalen Direktionen und mit Unterstützung externer Berater durchgeführt. Dabei gilt es in einem ersten Schritt, die im Nachgang zur Abstimmung im Jahr 2017 erarbeiteten Grundlagen für eine Neuorganisation der kantonalen Verwaltung im Berner Jura auf den aktuellen Stand zu bringen. Diese Arbeiten bilden die Basis, um weitergehende Überlegungen bezüglich der Organisation der kantonalen Verwaltung im Berner Jura voranzutreiben. Ziel ist es, mit innovativen Ideen vor Ort der Bevölkerung moderne und effiziente kantonale Dienstleistungen in französischer Sprache anzubieten und gleichzeitig die heute in Moutier angesiedelten kantonalen Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Bereits laufende und geplante interne Projekte werden in die übergeordnete Planung miteinbezogen und in enger Koordination abgewickelt. Der Kanton wird den Gemeindeverband «Jura bernois.Bienne», den Bernjurassischen Rat (CJB)  sowie den Rat für frankophone Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel / Bienne von Anbeginn in den Prozess miteinbeziehen und den Dialog mit den Betroffenen pflegen.

Anpassen der Kantongesetzgebung

Im dritten Teilprojekt geht es darum, die bernische Kantonsgesetzgebung aufgrund des Wegzugs von Moutier anzupassen und die Gemeinden, vor allem jene in der Agglomeration Moutier, bei ihrer künftigen Organisation zu unterstützen, um insbesondere die Aufrechterhaltung und Neuorganisation der interkommunalen Dienstleistungen sicherzustellen.

Die politische Leitung der Gesamtprojektorganisation unter dem Namen «Avenir Berne romande» liegt bei der Juradelegation des Regierungsrates (JDR). Die Staatskanzlei wird für die operative Leitung und die Koordination verantwortlich sein und dabei von den betroffenen Direktionen unterstützt werden.

Der Kanton Bern, von der Last der Jurafrage befreit, will über diese Vorhaben eine neue, positive und konstruktive regionale Dynamik entfalten. Gemeinschaftsbildende und innovative Projekte sollen diese Entwicklung fördern. Denn auch nach dem Wechsel von Moutier wird der Kanton Bern rund 100'000 französischsprachige Einwohnerinnen und Einwohner zählen, um so weiterhin seine Rolle als Brücke zwischen der französischen und der deutschen Schweiz wahrzunehmen. Bern will seine kantonale Zweisprachigkeit stärken und seiner französischsprachigen Bevölkerung einen Rahmen garantieren – insbesondere durch die Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen in französischer Sprache – in dem die französischsprachige Kultur gelebt werden kann.

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