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Kantonale Volksabstimmung am 26. September 2021

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für Sonntag, den 26. September 2021 die folgende kantonale Volksabstimmung angesetzt:

  • Änderung der Kantonsverfassung (Klimaschutz-Artikel)

Federführung: Staatskanzlei

Gewährung eines Darlehens an das Regionalspital Emmental

Der Regierungsrat hat sich im Dezember 2020 dafür ausgesprochen, der Regionalspital Emmental AG ein Darlehen mit Rangrücktritt von maximal 36 Millionen Franken zu gewähren. Nun wurden die Details dazu ausgearbeitet und dem Regierungsrat erneut vorgelegt. Der Regierungsrat hat den vorliegenden Darlehensvertrag in der Höhe von 36 Millionen Franken und die Rangrücktrittserklärung genehmigt. Das Spital hat im Jahr 2014 eine Anleihe zur Finanzierung der umfassenden Erneuerung der Infrastruktur aufgenommen. Diese muss demnächst erneuert werden. Das Darlehen ermöglicht eine optimale Ausgangslage für die Erneuerung der Finanzierung. Insgesamt wird so die Aufrechterhaltung der Spitalversorgung in der Versorgungsregion Emmental unterstützt.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Kantonsbeiträge an Schulsozialarbeitskosten der Gemeinden

Bernische Gemeinden, die Schulsozialarbeit anbieten, werden in den Jahren 2022 bis 2025 mit insgesamt bis zu 6,2 Millionen Franken unterstützt. Die Gemeinden erhalten einen Beitrag von 16 Franken pro Schülerin oder Schüler mit Zugang zur Schulsozialarbeit, maximal jedoch zehn Prozent der effektiven Lohnkosten. Seit der Einführung der kantonalen Mitfinanzierung im Schuljahr 2013/14 ist der Anteil der Gemeinden, die Schulsozialarbeit anbieten, deutlich gestiegen. Heute können Schülerinnen und Schüler in 156 Gemeinden dieses Angebot in Anspruch nehmen.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Kredit für Projektierung der Erneuerungsarbeiten an der Gartenbauschule Oeschberg

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Kredit von 750'000 Franken für die Projektierung von Erneuerungsarbeiten an der Gartenbauschule Oeschberg in Koppigen bewilligt. Mit dem Beitrag werden die Projektierungsarbeiten bis zur Baubewilligung finanziert. Geplant werden ein Ersatzneubau der Gewächshausanlage, der Ersatz der Heizung in der Mosterei, Sanierungsarbeiten in der Schreinerei sowie Umgebungsarbeiten.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Verlängerung der besonderen Verwaltung für die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Matthäus Bern und Bremgarten

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat entschieden, die per 1. Januar 2021 eingesetzte besondere Verwaltung für die Kirchgemeinde Matthäus Bern und Bremgarten bis Ende 2021 zu verlängern. Auch wenn insbesondere betreffend Personalsuche grosse Fortschritte gemacht wurden, scheint es unrealistisch, die Führung der Geschäfte bis Ende Juni 2021 an einen ordentlich eingesetzten Kirchgemeinderat zu übertragen. Mit der Verlängerung können die im Herbst/Winter 2021 neu gewählten Kirchgemeinderatsmitglieder gut eingeführt und auf den Amtsantritt per 1. Januar 2022 vorbereitet werden.

Die Sonderverwaltung war nötig geworden, weil die Kirchgemeinde wegen Rücktritten der Ratsmitglieder nicht mehr handlungsfähig gewesen wäre. Als besonderen Verwalter hatte der Regierungsrat Jürg Minger, ehemaliger Generalsekretär der Staatskanzlei und der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (heutige Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion) eingesetzt. Die Kosten gehen zulasten der Kirchgemeinde Matthäus Bern und Bremgarten.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

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