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Einreichung eines formellen Verlängerungsgesuchs des Kantons Weitere Nutzung des Rückkehrzentrums Biel-Bözingen in Frage gestellt

4. Juni 2021 – Medienmitteilung; Sicherheitsdirektion

Seit 2017 nutzt der Kanton die Baucontainer in Biel-Bözingen zur Unterbringung von Asylsuchenden, seit Juni 2020 werden die Unterkünfte ausschliesslich von Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid bewohnt. Die Nutzung war durch die Stadt Biel befristet bis Oktober 2021. Eine Verlängerung wird aktuell zwischen Kanton und Stadt Biel verhandelt. Eine erste Anfrage zur Weiterbenutzung des Standortes Biel-Bözingen lehnte der Gemeinderat der Stadt Biel ab.

Die Stadt Biel hatte dem Kanton 2017 eine Umnutzungsbewilligung bis Oktober 2021 erteilt. Der Kanton ersuchte die Stadt Biel Anfang Januar 2021, die Bewilligung zur Umnutzung der Container als Rückkehrzentrum (RZB) bis Ende 2022 zu verlängern. Mit seinem Schreiben von Ende April 2021 lehnte der Gemeinderat der Stadt Biel dieses Gesuch des Kantons ab.

Uneinigkeit hinsichtlich des Betriebs des Rückkehrzentrums Biel-Bözingen

Der Gemeinderat der Stadt Biel hat das Gesuch des Kantons sowohl mit Verweis auf die aus seiner Sicht ungünstigen Betriebsbedingungen als auch aus baurechtlichen und sozialplanerischen Gründen abgelehnt. Zudem argumentiert der Gemeinderat, dass aufgrund der aktuellen Entwicklung der COVID-19-Pandemie kein Notstand im Asylbereich geltend gemacht werden könne, der eine Verlängerung der Umnutzungsbewilligung rechtfertigen würde. Bereits im Vorfeld hatte die Stadt Biel die Umsetzung von Massnahmen zur Veränderung der Unterbringungs- und Betreuungssituation im Rückkehrzentrum Biel-Bözingen gefordert. Verschiedene Forderungen waren bereits damals durch den Kanton erfüllt worden, andere – etwa die forcierte Privatunterbringung – können aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht umgesetzt werden.

Kanton reicht formelles Nutzungsverlängerungsgesuch ein

Der Kanton hat nun beim Gemeinderat Biel ein formelles Verlängerungsgesuch eingereicht. Dadurch kann eine kurzfristige Beendigung des Zentrumsbetriebs verhindert werden. Für den Kanton steht fest, dass eine Aufgabe des Rückkehrzentrums Biel-Bözingen im Oktober 2021 die Situation für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner nicht verbessern, sondern klar verschlechtern würde: Die Prozesse haben sich in den vergangenen Monaten stabilisiert, der Betrieb läuft geordnet und gewährleistet insbesondere Familien gesonderte Unterbringungsmöglichkeiten. Zudem wären bei einer Betriebsauflösung insbesondere Kinder die Leidtragenden, denn sie besuchen in Biel die Regelschule und konnten so soziale Kontakte aufbauen. Nach der Ablehnung von Prêles als Standort für ein Rückkehrzentrum (unter anderem mit der Begründung, er läge "zu peripher"), war mit Biel-Bözingen der wohl am zentralsten gelegene Standort für ein Rückkehrzentrum bestimmt worden. Der gleiche Standort war mit denselben Containern schon vorher als Kollektivunterkunft für Asylsuchende in Betrieb. Ein erst noch zu findender Ersatzstandort dürfte möglicherweise nicht die gleichen Vorteile (zentral gelegen, Schulbesuch in Regelklassen) aufweisen. Gerade die in den Jahren 2015 und 2016 verwendeten unterirdischen Zivilschutzanlagen sind für Familien schlecht geeignet und sollten möglichst nicht dazu verwendet werden. Zudem sind aufgrund der COVID-19-Pandemie die Unterbringungsmöglichkeiten nach wie vor eingeschränkt. Der Kanton ist daher weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung mit der Stadt Biel interessiert. Der Kanton Bern ist überzeugt, dass sich an diesem Standort auch eine dauerhafte Lösung für die Unterbringung von Nothilfebeziehenden realisieren lässt.

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