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Lehrabschlüsse von rechtskräftig weggewiesenen Asylsuchenden Gericht bestätigt beschränkten Spielraum des Kantons

9. Juni 2021 – Medienmitteilung; Sicherheitsdirektion

Eine Mehrheit des Grossen Rates wünschte, dass nach mehrjährigem Asylverfahren rechtskräftig weggewiesene Personen eine begonnene Lehre abschliessen können – allerdings unter Beachtung der bundesrechtlichen Voraussetzungen. Dies führte zu einer gesetzlichen Regelung, wonach die kantonale Migrationsbehörde entsprechende Gesuche an den Bund stellen solle. Ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts zeigt, dass der Spielraum des Kantons in diesem Bereich gering ist und die bernische Gesetzesregelung den betroffenen Personen kaum Vorteile bringt.

Der Grosse Rat hatte in der Wintersession 2019 in der zweiten Lesung zum Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) eine Bestimmung ins Gesetz aufgenommen, die vorsieht, dass die kantonale Migrationsbehörde dem Bund ein Härtefallgesuch oder einen Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist stellt. Damit sollten Personen, die nach mehrjährigem Asylverfahren einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid erhalten, ein bestehendes Lehrverhältnis abschliessen können. Dies unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des Bundesrechts.

Erstes Gerichtsurteil

Das erste Urteil des Verwaltungsgerichts zu dieser neu geschaffenen Bestimmung liegt nun vor. Dabei ist das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde einer rechtskräftig weggewiesenen und in einem Ausbildungsverhältnis stehenden jungen Frau aus Sri Lanka in den wesentlichen Punkten nicht eingetreten. Sie hatte verlangt, dass die kantonale Migrationsbehörde dem Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Verlängerung der Ausreisefrist bis zum Lehrabschluss Ende Juli 2022 beantragen solle. Die kantonale Migrationsbehörde und die Sicherheitsdirektion hatten das Anliegen abgelehnt. Das Verwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheide.

Kantone zum Vollzug verpflichtet

Der Sicherheitsdirektor hatte in der parlamentarischen Beratung auf die sehr eingeschränkten Möglichkeiten des Kantons hingewiesen. Der Kanton hat es nicht abschliessend in der Hand, ob rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende ihre Lehre abschliessen können. Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt diese Haltung, indem es auf das Hauptanliegen der Beschwerdeführerin nicht eintrat. Das Ausländerrecht und das Asylrecht werden in den wesentlichen Fragen auf Bundesebene geregelt – die Kantone sind zum Vollzug des Bundesrechts und der darauf erlassenen Entscheide verpflichtet.

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