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Verwaltungsgericht Kanton will Klärung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene

16. Juni 2021 – Medienmitteilung; Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Der Kanton Bern hat gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters Bern-Mittelland Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht eingereicht. Er hält es für wichtig, die Rechtmässigkeit der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen gerichtlich zu klären. Zudem bedauert der Kanton die unsachgemässe Darstellung seiner Integrationspolitik durch den Regierungsstatthalter.

Der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland hat kürzlich entschieden, dass eine Verordnungsbestimmung des Kantons Bern zur Höhe der Sozialhilfe bei vorläufig Aufgenommenen in einem konkreten Einzelfall nicht angewendet werden dürfe. Der Kanton Bern hat dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Er ist dazu legitimiert, weil der Entscheid des Regierungsstatthalters eine sehr hohe präjudizielle Wirkung hat. Der Regierungsstatthalter taxiert die Verordnungsbestimmung zudem als verfassungswidrig - notabene ohne die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) anzuhören. Beides untermauert das schutzwürdige Interesse des Kantons zusätzlich. Der GSI geht es jedoch nicht nur um eine formaljuristische Beurteilung. Vielmehr ist es das Anliegen des Kantons, dass seine Integrationspolitik ganzheitlich gewürdigt und nicht einseitig verzerrt dargestellt wird.

Ebenfalls in Übereinstimmung mit den bundesgesetzlichen Regelungen soll die Integration in die Arbeitswelt und Gesellschaft rascher erreicht und die Sozialhilfeabhängigkeit und Fehlanreize sollen reduziert werden. Diesem Zweck dient die gemeinsam vom Bund und allen Kantonen verabschiedete Integrationsagenda.

Dass vorläufig aufgenommene Personen Sozialhilfeansätze unter jenen der Flüchtlinge sowie der Einheimischen erhalten, ist weder eine singuläre Idee des Kantons Bern noch neu. Vielmehr handelt es sich um eine langjährige Praxis, die schon im früheren Asylgesetz klar benannt ist. Bei der Revision hat das nationale Parlament diese Bestimmung diskutiert und verschärft: Aus einer KANN-Bestimmung wurde eine SOLL-Bestimmung. Die damalige Vorsteherin des EJPD Bundesrätin Simonetta Sommaruga äusserte sich dazu in der Debatte wie folgt: «Das ist schon geregelt; vielleicht haben Sie es nicht gesehen oder übersehen. Es gibt nämlich die entsprechende Bestimmung im Asylgesetz, die auch auf vorläufig aufgenommene Personen anwendbar ist.»1 [ ... ] «Der Ständerat und auch die Mehrheit Ihrer Kommission sind der Meinung, dass hier auf diese Kann-Formulierung verzichtet werden kann und dass man generell ins Gesetz schreiben soll, dass der Ansatz für Asylsuchende unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen soll. Auch das ist ein Eingriff in die kantonale Kompetenz, aber auch hier ist der Bundesrat der Meinung: Dieser Eingriff in die kantonale Kompetenz ist vertretbar, weil diese Ansätze schon heute 20 bis 30 Prozent unter den Ansätzen für die einheimische Bevölkerung liegen. Es ist faktisch die Übernahme der heute geltenden Praxis.»2

Die GSI hält dieses Vorgehen für folgerichtig: Vorläufig Aufgenommene sind Personen, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden ist. Es macht Sinn, dass diese Menschen andere Rechte und Pflichten haben als Einheimische oder jene mit einem bewilligten Asylgesuch.

Der Kanton Bern steht zu den gesamtschweizerischen Gesetzen und Regeln sowie zum gemeinsamen Weg des Bundes mit den Kantonen bei der Integrationsagenda. Er wird diesen Weg auch in Zukunft beschreiten.

1 Amtliches Bulletin: Herbstsession 2015, Nationalrat (Vorlage 14.063) 9. September 2015, S. 1432

2 Amtliches Bulletin: Wintersession 2012, Nationalrat (Vorlage 10.052) 3. Dezember 2012, S. 1957

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