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Sozialhilfebezug als Einbürgerungshindernis Weiterhin vollständige Rückzahlung erforderlich

17. Juni 2021 – Medienmitteilung; Sicherheitsdirektion

Über das Einbürgerungsverfahren eines irakischen Physikers aus der Stadt Bern wurde in lokalen Medien berichtet. Die von ihm bezogene Sozialhilfe hat er unterdessen mit freiwilliger Unterstützung Dritter vollständig zurückbezahlt und damit die Vorgaben der kantonalen Sicherheitsdirektion erfüllt, so dass das Einbürgerungsverfahren fortgesetzt werden kann. Bevor eine Einbürgerung ausgesprochen werden kann, sind die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen nochmals aktuell zu prüfen.

Die Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 24. November 2013 mit Annahme einer Volksinitiative die Einbürgerungsvoraussetzungen für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger deutlich verschärft. Der Grosse Rat als Gesetzgeber, der Regierungsrat und die Sicherheitsdirektion als für die Einbürgerungen zuständige Behörde haben den Volkswillen in der Folge stets konsequent umgesetzt. Wer sich einbürgern lassen möchte, darf namentlich keine Sozialhilfe beziehen und muss die in den vergangenen zehn Jahren bezogene Sozialhilfe vollständig zurückbezahlt haben.

Das Einbürgerungsgesuch eines irakischen Physikers aus der Stadt Bern, über dessen Verfahren von lokalen Medien wiederholt berichtet wurde, hatte die Sicherheitsdirektion abgelehnt, weil er Sozialhilfeleistungen in der Form von Arbeitsintegrationsmassnahmen in der Höhe von mehreren zehntausend Franken bezogen und nicht zurückbezahlt hatte. Den Entscheid der Sicherheitsdirektion zog er vor Verwaltungsgericht. Zwischenzeitlich zahlte er mit freiwilliger Unterstützung Dritter die bezogene Sozialhilfe vollständig zurück und kam so der Forderung der Einbürgerungsbehörde nach. Er hat somit – kurz vor dem erwarteten Urteil – die Einbürgerungsvoraussetzungen anerkannt. Damit bestätigt sich, dass der Kanton Bern keine «Forscherkarriere verhindert» hat, wie es medial vereinzelt dargestellt wurde.

Mit dem Wegfall des Einbürgerungshindernisses kann die Sicherheitsdirektion das Einbürgerungsverfahren des irakischen Physikers nach anderthalb Jahren wieder aufnehmen und fortführen. Das Verwaltungsgerichtsverfahren wird damit hinfällig. Bevor eine Einbürgerung ausgesprochen werden kann, sind die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen aktuell zu prüfen. Auch ist vorgängig beim Bund die Zustimmung für das eidgenössische Bürgerrecht einzuholen.

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